News
VwGH: Berufung des VwG auf Erlass
Gesetze:
Schlagworte: Erlass, VwG, Rechtsquelle
Ein allfälliger Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie stellt keine verbindliche Rechtsquelle für den VwGH oder das VwG dar
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: § 21 DSG 2000 – Revision iZm Ablehnung der Registrierung der gemeldeten Datenanwendung
Gesetze: § 21 DSG 2000, § 20 DSG 2000, Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Datenschutzrecht, Meldepflicht und Registrierungsverfahren, Ablehnung, Revision
§ 21 Abs 1 DSG 2000 räumt (bei Vorliegen eines der darin normierten Tatbestände) ein Recht auf Registrierung ein, weshalb die Revisionswerberin durch das - die Registrierung ihrer Meldung ablehnende - Erkenntnis in diesem Recht verletzt werden kann; dass die Eintragung in das ...
VwGH: Bewilligungspflicht und zur Frage, ob der Neubau eines durch einen Unfall zerstörten Gebäudeteiles in genau den gleichen Abmessungen wie der zerstörte Gebäudeteil als Umbau oder als Neubau rechtlich einzuordnen ist (Vlbg BauG)
Gesetze: § 18 Vlbg BauG, § 2 Vlbg BauG
Schlagworte: Vorlberger Baurecht, Baubewilligung, zerstörter Gebäudeteil, Neubau, Umbau
Nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 18 Abs 1 lit a Vlbg BauG bedürfen die Errichtung und wesentliche Änderung von Gebäuden, ausgenommen sachverhaltsmäßig vorliegend nicht in Betracht kommender kleiner Gebäude, einer Baubewilligung; dies gilt auch für als Umbau (vgl § 2 Abs 1 lit n leg ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: § 50c DSG 2000; Bestreitung der Notwendigkeit einer Betriebsvereinbarung iZm „objektschutz-bezogener“ Videoüberwachung – zur Frage, ob im Zuge der Behandlung der Meldung einer Videoüberwachung als Datenanwendung zu prüfen ist, ob die gemeldete Datenanwendung eine Betriebsvereinbarung gem § 96a ArbVG erfordert und ob die Registrierung der Meldung abzulehnen ist, wenn eine erforderliche Betriebsvereinbarung nicht vorgelegt wird
Gesetze: § 38 AVG, § 20 DSG 2000, § 17 DSG 2000, § 21 DSG 2000
Schlagworte: Datenschutzrecht, Meldepflicht und Registrierungsverfahren, objektschutz-bezogene Videoüberwachung, gemeldete Datenanwendung, erforderliche Betriebsvereinbarung, Vorfrage, Ablehnung
Der Datenschutzbehörde (bzw im Beschwerdeverfahren: dem VwG) obliegt es, im Wege der Vorfragenbeurteilung zu prüfen, ob die gemeldete Datenanwendung gem § 96a Abs 1 ArbVG der Zustimmung des Betriebsrates bedarf und demnach eine Betriebsvereinbarung abzuschließen - und somit auch vorzulegen – ...
VwGH: Erteilung der Baubewilligung iZm Fehlen der Zustimmung der Grundeigentümers
Gesetze:
Schlagworte: Baubewilligung, Zustimmung des Grundeigentümer
Nach der Rsp des VwGH muss, wenn der Bauwerber eine vom Grundeigentümer verschiedene Person ist, die Zustimmung des Letzteren zum Bauvorhaben im Zeitpunkt der Entscheidung über die Baubewilligung "liquid", dh unzweifelhaft, vorliegen
VwGH: § 64 NAG – Verlängerung des Aufenthaltstitels für den Zweck Studierender
Gesetze: § 64 NAG, § 8 NAG-DV 2005
Schlagworte: Aufenthaltsbewilligung, Studierender, Studienerfolg, Studienjahr, rechtliche Beurteilung
Die Frage, welches Studienjahr heranzuziehen ist (nämlich das zuletzt abgeschlossene), stellt eine rechtliche Beurteilung dar
