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VwGH: Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides – Konkretisierung der Tat; Verfolgungsverjährung
Gesetze: § 44a VStG, § 31 VStG, § 32 VStG, § 8 FSG, § 37 FSG, § 29 FSG
Schlagworte: Spruch, Konkretisierung der Tat, Verfolgungsverjährung, Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides
Gegenständlich hat die belBeh das konkrete Datum der Vollstreckbarkeit im Spruch ihres Straferkenntnisses zwar nicht angeführt, für den Revisionswerber konnte jedoch nicht zweifelhaft sein, welcher konkrete Tatvorwurf ihm gemacht wurde, nämlich, dass er seinen Führerschein nicht unverzüglich ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zum Rekurs gegen den Löschungsbeschluss nach § 40 FBG
Gesetze: § 18 FBG, § 40 FBG, § 2 AußStrG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Aktienrecht, GmbH, amtswegige Löschung, Vermögenslosigkeit, Rechtsmittelbefugnis, Rekursrecht, Gesellschafter, Aktionär, Gesellschaftsgläubiger
Aktionären kommt ein Rekursrecht gegen die amtswegige Löschung der AG gem § 40 Abs 1 FBG zu
OGH: Zur Frage, für welchen Zeitraum wieder in Geltung gesetzte Titelvorschüsse (§ 7 Abs 2 UVG) zu gewähren sind
Gesetze: § 7 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss, Haftvorschüsse
Nach § 7 Abs 2 letzter Halbsatz UVG ist der ursprüngliche Gewährungszeitraum und die Dauer der Gewährung von Haftvorschüssen zu verlängern; dies bedeutet, dass die vor der Umstellung auf Haftvorschüsse nicht verbrauchten Monate des ursprünglichen Gewährungszeitraumes der Titelvorschüsse an ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Online-Plattform zur Vermittlung von anwaltlichen Dienstleistungen
Gesetze: § 1 UWG, §§ 9 f RAO, § 40 RL-BA § 47 RL-BA
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Rechtsbruch, Rechtsanwalt, Vermittlung, Mandat, Mandanten, Entgelt, Werbung, Honorarforderung, Abtretung, Verschwiegenheitspflicht
Einem Rechtsanwalt ist es verboten, für die Vermittlung von Mandaten ein Entgelt zu bezahlen, gleichgültig ob in Form einer pauschalen Prämie, eines Anteils am Umsatz oder des Gewinns aus einem Mandat
OGH: Versuchter sonstiger Beitrag iSd § 12 dritter Fall StGB zu einer Deliktsqualifikation (hier: (versuchter) Beitrag zu einem Diebstahl durch Einbruch, wogegen die unmittelbaren Täter sodann einen Raub begehen)
Gesetze: § 12 StGB, § 13 StGB
Schlagworte: Beitragstäter, Deliktsqualifikation, Versuch
Verwirklicht der unmittelbare Täter mehr an Unrecht (quantitativer Exzess) oder aber anderes Unrecht (qualitativer Exzess), als der Beitragstäter in seinen Vorsatz aufgenommen hat, scheidet eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beitragstäters nach der vom unmittelbaren Täter verwirklichten ...
OGH: § 364 ABGB – zur Frage, ob nachbarrechtliche Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche bereits dann zu bejahen sind, wenn die Gefahr konkreter Schäden, die kein weiteres Verhalten, sondern bloßes „Naturwirken“ erfordert, zwar feststeht, sich aber erst langfristig verwirklicht
Gesetze: § 364 ABGB, § 422 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, vorbeugende Unterlassungsklage, Beseitigungsanspruch, Sträucher- und Bäumebepflanzung, Trockensteinmauer
Allein der Umstand, dass (erst) in 15 Jahren aufgrund des bloßen „Naturwirkens“ die (in ihrem Ausmaß auch nicht konkret feststehende) Gefahr einer Destabilisierung der Trockensteinmauer besteht, rechtfertigt derzeit (noch) keinen vorbeugenden Rechtsschutz; wie schon das Berufungsgericht ...
