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OGH: Arzthaftung iZm Verzögerung der Operation
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Behandlungsfehler, Beweislast, Verzögerung der Operation
Dass es zunächst am Patienten liegt, das Vorliegen eines Behandlungsfehlers zu beweisen und darzutun, dass dieser die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nicht bloß unwesentlich erhöht hat, gilt auch bei Unterlassung einer Operation zu einem früheren Zeitpunkt als behaupteter ...
VwGH: Entrichtung eines Gastbeitrages der Hauptwohnsitzgemeinde bei Besuch einer hauptwohnsitzfremden Kinderbetreuungseinrichtung – zum „Kindeswohl“ iSd § 28 OÖ KBG
Gesetze: § 28 OÖ KBG, § 138 ABGB
Schlagworte: Oberösterreichisches Kinderbetreuungsrecht, Gastbeiträge, Hauptwohnsitzgemeinde, Besuch einer hauptwohnsitzfremden Kinderbetreuungseinrichtung, Kindeswohl
Der VwGH hat keine Bedenken, wenn das VwG zur Auslegung des Begriffs des "Kindeswohls" (auch) auf Bestimmungen des ABGB zurückgreift und die Auffassung vertritt, dass nicht jeder aus Sicht von Kindeseltern gegebene Grund für die Wahl einer gemeindefremden Kinderbetreuungseinrichtung (etwa die ...
VwGH: Haftstrafe wegen Wehrdienstverweigerung – asylrelevante Verfolgung?
Gesetze: § 3 AsylG 2005, Art 12 Statusrichtlinie, Art 9 Statusrichtlinie, Art 3 EMRK
Schlagworte: Internationaler Schutz, Wehrdienstverweigerung, Haftstrafe, Verhältnismäßigkeit, Militäraktionen, erniedrigende Haftbedingungen
Nach der Rsp des VwGH kann auch der Gefahr einer allen Wehrdienstverweigerern bzw Deserteuren im Herkunftsstaat gleichermaßen drohenden Bestrafung asylrechtliche Bedeutung zukommen, wenn das Verhalten des Asylwerbers auf politischen oder religiösen Überzeugungen beruht oder dem Betroffenen wegen ...
VwGH: Verletzung des Doppelbestrafungsverbotes
Gesetze: Art 4 7. ZP-MRK
Schlagworte: Verletzung des Doppelbestrafungsverbotes
Eine Verletzung des Doppelbestrafungsverbotes kommt nur bei einem Strafverfahren iSd Art 4 7.
OGH: Tierhalterhaftung gem § 1320 ABGB iZm unangeleintem Laufenlassen eines Hundes bei einem Spaziergang im freien Gelände?
Gesetze: § 1320 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Tierhalterhaftung, unangeleinter Hund, freies Gelände, kein behördlich angeordneter Leinenzwang
In seiner Beurteilung, dass die Beklagte weder wegen der konkreten Örtlichkeiten (Wiese im Freilandgebiet), noch wegen des Naturells ihres Hundes auf besondere Gefahrenmomente schließen musste, weshalb das freie Herumlaufenlassen nicht sorgfaltswidrig gewesen sei, ist dem Berufungsgericht keine ...
VwGH: Mindestsicherung – zum Begriff des "gemeinsamen Haushaltes" gem § 1 Abs 1 und 2 NÖ MSV
Gesetze: § 1 NÖ MSV, § 11 NÖ MSG
Schlagworte: Niederösterreichisches Mindestsicherungsrecht, gemeinsamer Haushalt, alleinstehende Personen, Wohnhaus, Wohnung, Mitbenützung von Einrichtungen, gemeinsame Wirtschaftsführung
Für den Begriff des "gemeinsamen Haushaltes" gem § 1 Abs 1 und Abs 2 NÖ MSV ist entscheidend, dass das Zusammenleben von Personen zu einer deutlichen Kostenersparnis gegenüber getrennten Haushalten führt; in diesem Zusammenhang kommt es darauf an, ob - zumindest in Teilbereichen - eine ...
VwGH: § 21 BFA-VG – Nichtdurchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 21 BFA-VG
Schlagworte: Verfahren vor dem BVwG, Nichtdurchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung
Im Hinblick auf die von den revisionswerbenden Parteien eingebrachte Beschwerdeergänzung, mit der sie zur Stützung ihres Vorbringens auch aus dem Heimatland beschaffte Unterlagen vorgelegt haben, hat das BVwG die tragenden beweiswürdigenden Überlegungen, warum dem Vorbringen kein Glauben zu ...
VwGH: Missachtung der Verhandlungspflicht
Gesetze: Art 6 EMRK, Art 47 GRC, § 24 VwGVG, § 21 BFA-VG
Schlagworte: Missachtung der Verhandlungspflicht
Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art 6 EMRK und des Art 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste
