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OGH: Zum Belastungsverbot bei quasi-fideikommissarischer Substitution
Gesetze: § 20 GBG, § 608 ABGB, § 613 ABGB, § 774 ABGB aF
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Nacherbschaft, quasi-fideikommissarische Substitution, Besitznachfolgerecht, Anmerkung, Belastungs- und Veräußerungsverbot
Je näher eine Vereinbarung über die Besitznachfolge an die Regelung typischer Anliegen der Nacherbschaft herankommt, umso zwingender ist die Analogie zu dieser und die mit einer fideikommissarischen Substitution verbundenen Beschränkungen kommen zu tragen
OGH: Untervermietung – zum Kündigungsgrund der unverhältnismäßig hohen Gegenleistung iSd § 30 Abs 2 Z 4 Fall 2 MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Untervermietung, unverhältnismäßig hohe Gegenleistung
Nach stRsp ist bei einer Überschreitung des Hauptmietzinses durch den Untermietzins um 100 % oder mehr der Kündigungstatbestand jedenfalls erfüllt; darunter wird regelmäßig keine Übermäßigkeit angenommen; die Verneinung hier bei 80 % durch das Berufungsgericht ist nach der Lage des Falls ...
OGH: Beschlussanfechtung wegen Gesetzwidrigkeit iSd § 24 Abs 6 WEG 2002 (iZm Aufteilung der Aufwendungen nach § 32 WEG 2002)
Gesetze: § 24 WEG 2002, § 32 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, Anfechtung, Gesetzwidrigkeit, Aufteilung der Aufwendungen, zu übernehmende Prozesskosten, Sachkompetenz der Eigentümergemeinschaft
Der überstimmten Minderheit soll die Einhaltung zwingender Bestimmungen des WEG 2002 garantiert werden, allenfalls noch erweitert um „krasse“ Verstöße gegen die für die Verwaltung stets geforderten Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit; diese einschränkende ...
OGH: Warnpflichtverletzung (des Architekten) iSd § 1168a ABGB (iZm – erkannter – fehlerhafter Berechnungsgrundlage der Statik)
Gesetze: § 1168a ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Warnpflichtverletzung, Architekt, Statiker
Die Auffassung des Berufungsgerichts, der beklagte Architekt hätte sich, nachdem er zu Beginn der Bauausführung und vor Fertigstellung des Polierplans erfahren hatte, dass der Erstnebenintervenient die für den Erweiterungsbau erstellte Statik mit einer Trägerhöhe des bestehenden Leimbinders von ...
OGH: § 231 ABGB – Kosten für Privatschule als Sonderbedarf?
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Sonderbedarf, Privatschule
Kosten des Besuchs einer Privatschule sind nach stRsp nur dann als Sonderbedarf zu qualifizieren, wenn die öffentliche Schule aus im jeweiligen Einzelfall zu prüfenden Gründen keine gleichwertige Alternative darstellt, zB wenn die Unterbringung des Kindes in einer fremdsprachigen Schule nach ...
OGH: Betriebskostenabrechnung in Miethäusern
Gesetze: § 21 MRG, § 20 MRG, § 37 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Betriebskosten-Abrechnung, Aufteilungsschlüssel
Die Auffassung des Rekursgerichts, dass im Falle der Notwendigkeit der Aufteilung eines für mehrere Liegenschaften gemeinsam angefallenen Aufwands auf die einzelnen Liegenschaften die Aufteilung des Gesamtaufwands nachvollziehbar zu erläutern sei und eine bloße, nicht näher begründete ...
OGH: Warnpflichtverletzung nach § 1168a ABGB und Mitverschulden des Werkbestellers
Gesetze: § 1168a ABGB, § 1304 ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Warnpflichtverletzung, Werkbesteller, Mitverschulden, Gehilfe
Die Beiziehung eines fachkundigen Gehilfen führt für sich allein noch nicht zum Entstehen weiterer Pflichten oder Obliegenheiten des Werkbestellers; entscheidend ist, ob ihn diese Pflichten oder Obliegenheiten persönlich, also unabhängig vom Beiziehen des Gehilfen getroffen haben; dies ist va ...
OGH: Kreditschädigung iZm vertraulicher Mitteilung an Wirtschaftsministerium?
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, vertrauliche Mitteilung, Behörde, Verdachtsgründe, Anzeige, Unwahrheiten, Tatsachen
Für einen Anzeiger besteht keine Verpflichtung, Verdachtsgründe auf ihre Stichhältigkeit zu prüfen und das Für und Wider selbst abzuwägen; vertrauliche Mitteilungen an Behörden oder sonst zuständigen Stellen, die nicht nur zu Verschwiegenheit, sondern auch zu einer gewissenhaften ...
