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OGH: Ordination bei Antrag auf Erlassung eines Beschlusses auf vorläufige Kontopfändung nach der EuKoPfVO
Gesetze: Art 41 EuKoPfVO, § 28 JN, § 42 JN, § 422 EO
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, Exekutionsverfahren, vorläufige Kontenpfändung, Ordinationsantrag, keine anwaltliche Vertretung, internationale Zuständigkeit
In einem Verfahren auf Erlassung eines Beschlusses auf vorläufige Kontenpfändung nach der EuKoPfVO muss der Antragsteller bei einem Ordinationsantrag vor dem OGH nicht anwaltlich vertreten sein; bei der Entscheidung über einen Ordinationsantrag ist der OGH an eine rechtskräftige Entscheidung ...
OGH: Aufrechnung in der Insolvenz – Vertretungsbefugnis des Insolvenzverwalters iZm unpfändbarem Teil der Bezüge
Gesetze: § 19 IO, § 20 IO, § 81 IO, § 2 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Aufrechnung, Vertretungsbefugnis des Insolvenzverwalter, unpfändbarer Teil der Bezüge, Massevermögen
Nach der Rsp findet die Aufrechnung in der Insolvenz nur gegenüber dem Insolvenzverwalter statt; allerdings erstreckt sich die Vertretungsbefugnis des Insolvenzverwalters nicht auf das insolvenzfreie Vermögen (§ 2 Abs 2 IO); der Insolvenzverwalter ist gesetzlicher Vertreter des Schuldners nur ...
OGH: Berücksichtigung schriftlicher Aussagen von Zeugen und Parteien?
Gesetze: § 340 ZPO
Schlagworte: Berücksichtigung schriftlicher Aussagen von Zeugen und Parteien
Ein Beweismittelzwang oder feste, sich etwa auf den Beweiswert beziehende Beweisregeln sind der österreichischen Zivilverfahrensrechtsordnung fremd; eine Zeugenaussage kann auch nicht mit einer eidesstattlichen Erklärung gleichgesetzt werden; in Verfahren nach der ZPO gilt der ...
OGH: Antrag auf Löschung einer Marke – ernsthafte Benutzung iSd § 33a MSchG
Gesetze: § 33a MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Antrag auf Löschung, Nichtbenutzung, ernsthafte Benutzung, angemessener Gebrauch
Die Beurteilung, ob ein angemessener Gebrauch iSd § 33a MSchG vorliegt, hängt typisch von den Umständen des Einzelfalls ab; bei der Prüfung sind neben Umfang, Häufigkeit und Dauer der Markenbenutzung auch die wirtschaftliche Potenz des Markeninhabers, die Besonderheiten der Branche und des ...
OGH: Allgemeiner Schutz vor Gewalt – zur Zulässigkeit einer Maßnahme nach § 382e EO in einer Betreuungseinrichtung
Gesetze: § 382e EO, § 21 StGB, § 45 StGB, § 54 StGB, HeimAufG
Schlagworte: Exekutionsverfahren, allgemeiner Schutz vor Gewalt, Betreuungseinrichtung, Heimaufenthaltsrecht, Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, bedingte Nachsicht von vorbeugenden Maßnahmen, Weisung, Interessenabwägung
Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382e EO zwischen Bewohnern eines psychosozialen Betreuungszentrums, das beide Parteien jeweils aufgrund zivilrechtlicher Vereinbarung mit dem Heimträger stationär beherbergt, ist zulässig, auch wenn dies beim Antragsgegner in Befolgung einer ...
OGH: Zur Klagseinbringung durch Gemeinden
Gesetze: § 1 ZPO, § 43 Oö GemO, § 58 Oö GemO
Schlagworte: Gemeinde, Klagseinbringung, gesetzliche Vertretung, Mangel der Prozessfähigkeit, Gemeindeordnung, nachträgliche Genehmigung, Gemeinderatsbeschluss, Heilung
Beim Nachweis der (nachträglichen) Genehmigung der Prozessführung durch den Gemeinderat handelt es sich um einen dem öffentlichen Recht zuzuordnenden Akt, für den Gemeindeordnungen regelmäßig keine besondere Formvorschrift vorschreiben
OGH: Antrag auf Zuerkennung von Invaliditätspension – Anwendung der Antragsfiktion iSd § 361 Abs 1 letzter Satz ASVG auch auf Übergangsgeld iSd § 306 ASVG?
Gesetze: § 306 ASVG, § 361 ASVG, § 367 ASVG, § 65 ASGG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Feststellung von Leistungsansprüchen durch die Versicherungsträger, Antrag auf Zuerkennung von Invaliditätspension, Übergangsgeld, Antrag, Antragsfiktion, Unzulässigkeit des Rechtswegs
Die Antragsfiktion des § 361 Abs 1 letzter Satz ASVG erfasst nicht das Übergangsgeld
OGH: Zur Frage, ob befugnismissbräuchliche Weisungserteilungen iSd Art 20 Abs 1 B-VG (auch in Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung) unter § 302 Abs 1 StGB zu subsumieren sind
Gesetze: § 302 StGB, Art 20 B-VG
Schlagworte: Missbrauch der Amtsgewalt, missbräuchliche Weisungen zu nicht-hoheitlichem Verwalten des Angewiesenen
Missbräuchliche Weisungen zu nicht-hoheitlichem Verwalten des Angewiesenen sind nicht dem Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt zu subsumieren
