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Das Argument, es liege im konkreten Fall ein unzulässiger Kettenvertrag vor, geht ins Leere; abgesehen davon, dass auch § 29 Abs 1 Z 3 MRG Kettenverträge bei Einhaltung der zulässigen Befristung keineswegs verbietet, kennt das WEG 2002 keine gesetzliche Befristung; dem Gesetz ist auch nicht zu ...

Gerade für den Bauvertrag ist es typisch, dass im Zuge der Bauausführung Leistungsänderungen vereinbart werden; Hauptauftrag und Zusatzaufträge bilden dabei einen einheitlichen Vertrag

Bestimmte Interessen des Gläubigers, wie etwa die Weiterveräußerung der geschuldeten Sache oder auch die Aufrechterhaltung einer Geschäftsbeziehung mit einem Dritten sind vom Schuldner nur dann zu ersetzen, wenn ihm das Interesse erkennbar war und sein Verhalten und das vereinbarte Entgelt dahin ...

Die Hinweise müssen eine Art der drohenden Gefahr deutlich herausstellen und Funktionszusammenhänge klar machen, sodass erkennbar wird, warum das Produkt gefährlich ist; Inhalt und Umfang der Instruktionen sind nach der am wenigsten informierten und damit gefährdetsten Benutzergruppe ...

Beim Einheitspreisvertrag wird idR der Hauptvertrag durch Zusatzaufträge konkretisiert und es liegt ein einheitlicher Vertrag vor

Die Dienste eines Mobilfunknetzbetreibers sind nicht erfolgsbezogen, er hat kein Werk herzustellen; das Funknetz samt technischen Einrichtungen ist als unverbrauchbare Gesamtsache iSd § 1090 ABGB zu qualifizieren, die dem Kunden zur Verfügung gestellt wird

Schadenersatz wegen einer durch eine Prozessführung herbeigeführten Verzögerung kommt dann in Betracht, wenn der Verurteilte wusste oder wissen musste, dass sein Rechtsstandpunkt entweder der tatsächlichen Voraussetzungen entbehre oder von vornherein unhaltbar sei, dessen ungeachtet aber den ...

Der Rechtsschutz bestimmt sich bei Prüfungen grundsätzlich - außer Übergangsbestimmungen ordnen Anderes an - nach der bei Ablegung der Prüfung geltenden Rechtslage