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OGH: Zur Einmaligkeitswirkung rechtskräftiger Bescheide
Gesetze: § 71 ASGG, § 357 ASVG, § 68 AVG
Schlagworte: Sozialversicherungsrecht, sukzessive Kompetenz, Klageerhebung, Außerkrafttreten des Bescheids, Rechtskraft, Einmaligkeitswirkung
Erlässt der Versicherungsträger einen „neuen“ Bescheid, der dem Inhalt des früheren völlig entspricht und diesen nur wiederholt, bleibt der frühere gleichlautende nach dem Außerkrafttreten des späteren Bescheids wirksam
OGH: Entfall des Zeugnisverweigerungsrechts bei Hervorkommen neuer Verfahrensergebnisse?
Gesetze: § 156 StPO, § 165 StPO
Schlagworte: Aussagebefreiung, kein Entfall des Zeugnisverweigerungsrechts bei Hervorkommen neuer Verfahrensergebnisse, kontradiktorische Vernehmung
Einen Entfall des Zeugnisverweigerungsrechts bei Hervorkommen neuer Verfahrensergebnisse (nach Durchführung einer kontradiktorischen Vernehmung iSd § 165 StPO) sieht das Gesetz nicht vor; auch der allfällige Umstand, dass die neuen Verfahrensergebnisse eine Kontrollbeweisführung indizieren, ...
OGH: Aussetzung des Kontaktrechts und Kindeswohl
Gesetze: § 187 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, persönliche Kontakte, Aussetzung, Kindeswohl, Gewalt
Sogar im unverschuldeten Konfliktfall hat der Kontaktrechtsanspruch eines Elternteils gegenüber dem Kindeswohl zurückzutreten; dies ist der Fall, wenn die tatsächliche Ausübung des Besuchsrechts beim Kind merkbare und nicht bloß vorübergehende, seinem Wohl daher abträgliche Auswirkungen ...
OGH: Zur „unverhältnismäßig hohen Gegenleistung“ bei der Untervermietung
Gesetze: § 30 MRG, § 1098 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, teilweise Untervermietung, unverhältnismäßig hohe Gegenleistung, Investitionen des Hauptmieters, Betriebskosten, Kapitalverzinsung, Briefkastenfirma
Bei der Zurverfügungstellung von Firmendomizilen ohne räumliche Unterbringung handelt es sich schon begrifflich um keine „Überlassung des Mietgegenstands“ iSd § 30 Abs 2 Z 4 MRG
OGH: Erschöpfung des Markenrechts iSd § 10b MSchG
Gesetze: § 10b MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Erschöpfung, Eindruck einer geschäftlichen Verbindung mit Markeninhaber
Die Gefährdete zeigt mit dem Argument, die Gegnerin hätte bescheinigen müssen, dass die Werbung mit der Wortbildmarke nicht den Eindruck besonderer wirtschaftlicher Beziehung zwischen den Prozessparteien erwecke, keine erhebliche Rechtsfrage auf; dies erkennt sie offenbar selbst, zumal sie an ...
OGH: Zur Abschaffung des Pflegeregresses iZm Verkauf von Liegenschaften des Betroffenen
Gesetze: § 167 ABGB, 223 ABGB, § 275 ABGB, § 330a ASVG, § 45 oö ChancengleichheitsG
Schlagworte: Sachwalterschaftsverfahren, pflegschaftsgerichtliche Genehmigung, Verkauf von Liegenschaften, Abschaffung des Pflegeregresses, Sozialhilfe, Behindertenhilfe, Vermögen des Betroffenen
Derzeit kann noch nicht abschließend beurteilt werden, ob § 330a ASVG auch stationär erbrachte Leistungen der Behindertenhilfe erfasst
OGH: Mietzinsanhebung nach § 46 MRG iZm Universalsukzession?
Gesetze: § 46 MRG, § 14 MRG, § 1116a ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Hauptmietzins bei Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag über eine Wohnung, Mietrecht im Todesfall, Universalsukzession, Mietzinsanhebung
Eine Mietzinsanhebung nach § 46 Abs 2 MRG ist nur gegen den Rechtsnachfolger zulässig, der sein Hauptmietrecht durch Eintritt nach § 14 Abs 2 MRG erworben hat; die vom Antragsgegner (als Vermieter) vorgenommene Anhebung des Hauptmietzinses ist unzulässig, weil der Antragsteller seine ...
OGH: Zur dauerhaften Unbrauchbarkeit iSd § 17 MRG
Gesetze: § 17 MRG, § 19 WEG 2002, § 914 ABGB, § 62 AußStrG
Schlagworte: Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Verteilung der Aufwendungen, Verteilungsschlüssel, Nutzfläche, dauerhafte Unbrauchbarkeit, Vermietbarkeit
Eine bloß vorübergehende Unbrauchbarkeit bewirkt noch keine Ausnahme von der Nutzflächenrelevanz; hiefür ist vielmehr eine dauernde Unbenutzbarkeit erforderlich
