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VwGH: "Im Interesse der Raschheit" iSv § 28 Abs 2 Z 2 VwGVG
Gesetze: § 28 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, meritorische Entscheidung, Kassation, im Interesse der Raschheit
Wenn (lediglich) ergänzende Ermittlungen vorzunehmen sind, liegt die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das VwG im Interesse der Raschheit iSv § 28 Abs 2 Z 2 erster Fall VwGVG; es ist diesbezüglich nicht bloß auf die voraussichtliche Dauer des ...
VwGH: Antrag auf aufschiebende Wirkung
Gesetze: § 30 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, Rechtmäßigkeit des Erkenntnisses, Annahmen, Sachverhaltsfeststellungen
Ist das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von Vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen im angefochtenen Erkenntnis auszugehen; unter diesen Annahmen sind ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zum Rekurs des Sachwalters gegen eine antragsgemäße pflegschaftsgerichtliche Genehmigung
Gesetze: § 167 ABGB, § 9 AußStrG, § 127 AußStrG
Schlagworte: Sachwalterschaftsverfahren, pflegschaftsgerichtliche Genehmigung, Rekurs, Sachwalter, Betroffener, Beschwer
Dass der Sachwalter namens des Betroffenen einen Antrag auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigung gestellt hat, steht einem Rechtsmittel des Betroffenen gegen einen stattgebenden Beschluss nicht entgegen; das gilt auch dann, wenn der Sachwalter selbst das Rechtsmittel als Vertreter des Betroffenen ...
VwGH: Unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG und Kokretisierungsgebot
Gesetze: § 30 VwGG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, unverhältnismäßige Nachteil, Kostenbelastung, Interessenabwägung
Der revisionswerbenden Partei ist es mit ihrem Vorbringen, wonach die durchzuführenden Maßnahmen eine Kostenbelastung von zumindest EUR 30.000,-- mit sich brächten, nicht gelungen, einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG darzutun, weil sie dem Konkretisierungsgebot im Zeitpunkt ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Unterlassungsexekution gegen den Access-Provider
Gesetze: § 36 EO, § 355 EO, § 81 UrhG, Art 8 Info-RL
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Unterlassungsexekution, Verstoß gegen den Titel, Verschulden, Access-Provider, Internetsperre, Zumutbarkeit von Vorsorgemaßnahmen, Impugnationsverfahren
Über die Zumutbarkeit von aufgetragenen Sperrmaßnahmen ist im Impugnationsverfahren abzusprechen
OGH: Freistellung von der Verpflichtung zur Rechnungslegung gem § 135 Abs 2 AußStrG – Bestreitung der materiellen Richtigkeit der Sachwalterschaftsrechnung
Gesetze: § 135 AußStrG, § 133 AußStrG, § 137 AußStrG, §§ 268 ff ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Sachwalterschaft, Freistellung von der Verpflichtung zur Rechnungslegung, Richtigkeit, Bekämpfung, Verdachtsmomente, Belege, Darstellung der Vermögenslage, Genehmigung der Rechnungslegung, keine Bindungswirkung für Streitverfahren
Dem Sachwalter ist bei entsprechenden Verdachtsmomenten gem § 135 Abs 4 AußStrG ein besonderer Auftrag zur Rechnungslegung zu erteilen; anlässlich eines solchen Auftrags können auch Belege abgefordert werden, die der Sachwalter nach § 135 Abs 3 AußStrG in jedem Fall, auch bei Befreiung von der ...
