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OGH: Besondere Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers – zur Schriftlichkeit iSd § 30b KSchG
Gesetze: § 30b KSchG, § 3 MaklerG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Maklerrecht, besondere Aufklärungspflichten des Immobilienmakler, Schriftlichkeit
Die Mitteilung der nach § 3 Abs 3 MaklerG erforderlichen Nachrichten – dazu zählen ua sämtliche Umstände, die für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäfts wesentlich sind (vgl § 30b Abs 2 KSchG) – muss zwar schriftlich sein, weshalb mündliche Zusagen die in der Norm statuierten ...
OGH: Provisionen für Rechtsanwälte?
Gesetze: § 51 RL-BA 1977, RL-BA 2015, § 1 DSt, §§ 1165 ff ABGB, § 16 RAO, § 2 RATG, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Rechtsanwalt, Provision
Nach § 51 RL-BA 1977 war es dem Rechtsanwalt ausnahmslos untersagt, für seine Tätigkeit einen Maklerlohn (Provision) zu vereinbaren oder entgegenzunehmen; die RL-BA 2015 haben diese Regelung gezielt nicht übernommen, wie sich aus den Erläuterungen der Vertreterversammlung des Österreichischen ...
VwGH: Glaubwürdigkeit eines behaupteten Nachtrunks
Gesetze: § 5 StVO, § 4 StVO, § 37 ff AVG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Alkoholisierung, Nachtrunk, Beweiswürdigung
Wenn es der Beschuldigte unterlässt, von sich aus bei erster sich bietender Gelegenheit hinreichend konkret die nachträglich konsumierten Mengen an Alkohol bezüglich des behaupteten Nachtrunks anzugeben, bedarf es auch keiner Rückrechnung der Alkoholisierung bezogen auf den Lenkzeitpunkt unter ...
VwGH: Verletzung des Nachbarrechtes auf ausreichende Belichtung (NÖ BauO)
Gesetze: § 6 NÖ BauO 1996, § 8 AVG, § 54 NÖ BauO 1996
Schlagworte: Niederösterreichisches Baurecht, Nachbarrecht, ausreichende Belichtung, Hauptfenster, Hauptgebäude, Nebengebäude
Nach ständiger hg Rsp kommt eine Verletzung von Nachbarrechten unter dem Blickwinkel des § 6 Abs 2 Z 3 NÖ BauO 1996 nur dann in Frage, wenn durch eine Verletzung der Regelungen betreffend die Bebauungsweise, die Bebauungshöhe, den Bauwich, die Abstände zwischen Bauwerken oder deren zulässige ...
OGH: Zur Frage der nach dem Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG geforderten Lesbarkeit von AGB und den entsprechenden Kriterien hiefür wie etwa Schriftgröße und Gestaltung
Gesetze: § 6 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, unzulässige Vertragsbestandteile, Transparenzgebot, Lesbarkeit, Schriftgröße, Druckbild
Die Frage der Lesbarkeit ist regelmäßig eine solche des Einzelfalls und hängt von Schriftgröße, drucktechnischer Gestaltung, Farbwahl usw ab; die Auffassung der Vorinstanzen, die Klausel sei gerade noch nicht intransparent, ist durchaus vertretbar; abgesehen davon, dass die Klausel in einer ...
OGH: Haftung einer Wirtschaftsprüfungs-KG nach § 1313a ABGB für die Malversationen ihrer Mitarbeiterin (hier: Verurteilung wegen Untreue iZm Rückerstattungsanträge für vorhandene Steuerguthaben via FinanzOnline auf eigenes Konto)?
Gesetze: § 1313a ABGB, § 1029 ABGB, § 1009 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfenhaftung, Wirtschaftsprüfungs-KG, Buchhaltung, Lohnverrechnung, FinanzOnline, Untreue, Steuerguthaben, Rückerstattungsanträge, Anscheinsvollmacht, Organisations- / Auswahl- / Überwachungsverschulden
Im vorliegenden Fall sollte die für die Bereiche Buchhaltung und Lohnverrechnung angestellte Mitarbeiterin nach dem von der Geschäftsführerin der beklagten Wirtschaftsprüfungs-KG getragenen Willen Aufgaben der Lohnverrechnung für den Erstkläger erbringen; die Verfügung über Steuerguthaben ...
VwGH: Funktionszulage gem § 30 GehG
Gesetze: § 30 GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Funktionszulage, Erfahrung, Anforderungen
Die Wertigkeit eines Arbeitsplatzes hängt nicht von der Erfahrung, die der Beamte auf einem Arbeitsplatz gesammelt hat, ab, sondern ausschließlich von den mit dem jeweiligen Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen; es ist folglich für die Gewährung der vom Beamten beantragten Funktionszulage ...
VwGH: Interessenabwägung iSd § 11 Abs 3 NAG (iVm § 46 NAG) iZm Vorbringen der Unzumutbarkeit der Ausreise der Ehefrau aufgrund körperlich starker Beeinträchtigung
Gesetze: § 11 NAG, § 46 NAG, § 24 VwGVG, Art 6 EMRK, Art 47 GRC
Schlagworte: Aufenthaltstitel, Interessenabwägung, Familienzusammenführung, Vorbringen der Unzumutbarkeit der Ausreise der Ehefrau aufgrund körperlich starker Beeinträchtigung, mündliche Verhandlung
Bei der Beurteilung des Ausmaßes gesundheitlicher Einschränkungen iZm dem Grad der Behinderung ist wegen des für die Entscheidungsfindung wesentlichen persönlichen Eindrucks eine mündliche Verhandlung geboten
