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OGH: § 95 Abs 2 GBG – zur Zulässigkeit einer Teilstattgebung
Gesetze: § 95 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Teilstattgebung
Eine Teilstattgebung kommt idR nicht in Betracht, wenn es um die Wahrung der Interessen jener bücherlich berechtigen Personen geht, die ihre Position ganz oder teilweise aufgeben und die mit einer weiterreichenderen Erklärung gerechnet haben
OGH: Zu den Aufwendungen für die Hausbetreuung iSd § 23 MRG
Gesetze: § 21 MRG, § 23 MRG, § 20 WGG, § 134b ArbVG
Schlagworte: Mietrecht, Betriebskosten, Aufwendungen für die Hausbetreuung, Dienstnehmer, Lohnnebenkosten, Kosten des Betriebsrats, Arbeitsverfassung, Sachaufwand
Aufwendungen für den Betriebsrat iSd § 134b ArbVG stellen - zusätzlich zu den in § 23 MRG aufgezählten Aufwendungen - Betriebskosten dar
OGH: Vertretung des Wohnungseigentumsorganisators – Anscheinsvollmacht nach § 1029 ABGB iZm Sonderwünschen der Kunden?
Gesetze: § 1029 ABGB
Schlagworte: Vollmacht, Anscheinsvollmacht, Wohnungseigentumsrecht, Sonderwünsche der Kunden, Vertretung des Wohnungseigentumsorganisators
Ein Wohnungseigentumsorganisator, der sich bei der Aufnahme und Pflege von Kontakten zu Kaufinteressenten von Personen vertreten lässt, die mit seinem erklärten Willen auch Gespräche über Sonderwünsche der Kunden hinsichtlich des noch im Bau befindlichen Wohnungseigentumsprojektes führen, gibt ...
OGH: Schlüssiger Verzicht des Versicherers auf die Geltendmachung der verspäteten Schadensmeldung als Obliegenheitsverletzung zugleich auch als Verzicht auf Verjährungseinwand anzusehen?
Gesetze: § 6 VersVG, § 12 VersVG, § 863 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Obliegenheitsverletzung, schlüssiger Verzicht, Verzicht auf Verjährungseinwand
Die Auszahlung der Versicherungsleistung erfolgte hier zu einem Zeitpunkt, zu dem die Frage einer möglichen Verjährung noch nicht einmal Thema sein konnte; es ist daher der Ansicht der Beklagten zu folgen, dass aus dem Verzicht auf den Einwand einer Obliegenheitsverletzung aufgrund verspäteter ...
OGH: Zur Frage, ob die teilweise als Gegenleistung vom Bauberechtigten zu erbringenden Erhaltungspflichten durch Einverleibung einer Reallast gesichert werden können
Gesetze: § 12 GBG, BauRG, § 530 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Reallasten, Baurecht, Einverleibung, Erhaltungspflichten
Nach dem vorliegenden Baurechtsvertrag sollen nicht nur das Baurecht bzw die Baurechtseinlage mit der dinglichen Haftung für Pflichten des Bauberechtigten (Zahlung des Bauzinses und – gemessen an dessen Höhe von 700 EUR jährlich – wirtschaftlich keineswegs unbedeutende, umfangreiche ...
OGH: Zu Qualifikation der Kosten eines Hausbetreuerzentrums (HBZ) als Betriebskosten
Gesetze: § 21 MRG, § 23 MRG, § 24 MRG, § 20 WGG
Schlagworte: Mietrecht, Betriebskosten, Aufwendungen für die Hausbetreuung, Kosten der Errichtung und des Betriebs eines Hausbetreuerzentrums, Sachaufwand
Kosten für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für ein Hausbetreuungszentrum können nicht als Betriebskosten überwälzt werden
OGH: Obliegenheitsverletzung – Vorsatz / grobe Fahrlässigkeit iSd § 6 Abs 3 VersVG
Gesetze: § 6 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Verletzung der Obliegenheit, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Aufklärungspflicht, Kausalitätsgegenbeweis
Dass – bei grob fahrlässiger Begehung einer Obliegenheitsverletzung – die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistungen Einfluss gehabt hat, ist vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster ...
OGH: Zum Minderungsanspruch nach § 3 Abs 4 MaklerG
Gesetze: § 3 MaklerG, § 30b KSchG
Schlagworte: Maklerrecht, Konsumentenschutzrecht, besondere Aufklärungspflichten des Immobilienmakler, Doppelmakler, Provisionsanspruch, Minderungsanspruch
Auch wenn es die Klägerin in ihrem Exposé unterlassen hat, auf ihre Funktion als Doppelmaklerin hinzuweisen, unterlassen es die Beklagten in ihrer Revision, konkret darzustellen, warum dies eine Minderung des Provisionsanspruchs auf 0 EUR begründen sollte; dass der Erstbeklagte anlässlich seiner ...
