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BGBl-Langtitel der letzten Woche

Nach jüngerer LuRsp sind an das Gericht (Richter oder Diplomrechtspfleger) gerichtete E-Mails unzulässig, weshalb das Grundbuchsgericht nicht verpflichtet war, den Inhalt der E-Mails bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen

Zur Abgrenzung der – ohne Zustimmung des Urhebers nicht rechtmäßig verwertbaren – Bearbeitung von der (zulässigen) Neuschöpfung sprach der OGH wiederholt aus, dass freie Benützung voraussetze, dass das fremde Werk nicht in identischer oder umgestalteter Form übernommen wird, auch nicht als ...

Eine Substitution der Festnahme (§ 170 StPO) durch gelindere Mittel sieht das Gesetz nicht vor

Wurde eine Geldstrafe wegen mehrerer behaupteter Titelverstöße verhängt und erweist sich dann im Impugnationsprozess, dass der Verpflichtete nicht alle als titelwidrig inkriminierten Verhaltensweisen realisierte, ist der Impugnationsklage soweit stattzugeben, als die betreibende Partei einen in ...

Mit „vorübergehende Unterbrechung“ wird die Karenzzeit an sich als vorübergehende Unterbrechung einer (zuvor zumindest 6 Monate andauernden) Erwerbstätigkeit angesprochen; weder ein Austritt nach § 15r Z 3 MSchG bei Inanspruchnahme einer Karenz nach dem MSchG noch ein vorzeitiger ...

Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass bei der Prüfung des Gesamteindrucks nicht (zwingend) sichtbare Elemente des Eingriffsgegenstands (Aschenlade, Grillbodenrost) nicht zu berücksichtigen seien, bedarf keiner höchstgerichtlichen Korrektur; der Senat hat in der E 4 Ob 76/13z – Grablicht ...

Ein allgemeiner Rechtssatz, nach dem einem Elternteil, der eine mangelnde Bindungstoleranz aufweist und sich über einen längeren Zeitraum der Ausübung des Kontaktrechts des anderen Elternteils widersetzt, unter allen Umständen unabhängig vom Alter des Kindes und sonstigen Kriterien die Obsorge ...