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OGH: Rechtsmissbrauch iSd § 1295 Abs 2 ABGB (hier: Weigerung zur Zustimmung der Änderung des Bauplatzes vor der Baubehörde)
Gesetze: § 1295 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsmissbrauch, Weigerung zur Zustimmung der Änderung des Bauplatzes vor der Baubehörde
Bemüht sich der Betreiber eines Kraftwerks dessen ungestörten Betrieb dadurch zu sichern, dass weder der Bestand der Anlage durch Ansprüche von Anrainern noch die Zufahrt und Rohrleitung durch die künftigen Bewohner beeinträchtigt werden, kann darin kein unlauteres Motiv erblickt werden
OGH: Zur Pistensicherungspflicht (iZm Kunstschnee)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Pistensicherungspflicht, Kunstschnee
Dass die Vorinstanzen bei einer 10 cm dicken trockeneren Kunstschneeschicht und einer darunterliegenden wassergesättigteren und damit feuchteren Kunstschneeschicht, die zum Sturz des Klägers führte, nicht von einer atypischen und damit abzusichernden Gefahr ausgegangen sind, stellt keine im ...
VwGH: § 29 Abs 3 FSG – Tatort iZm Nichtablieferung der Lenkberechtigung
Gesetze: § 29 FSG, § 44a VStG, § 27 VStG
Schlagworte: Entziehungsbescheid, Nichtablieferung der Lenkberechtigung, Spruch, Tatort, Ungehorsamsdelikt
Der maßgebliche Tatort für das Unterlassungsdelikt nach § 29 Abs 3 FSG ist der Ort, an dem der Täter den entzogenen Führerschein abliefern hätte sollen, also der Sitz der entziehenden Behörde
VwGH: § 57 AsylG 2005 – Resozialisierung während Haft (hier: achtmal rechtskräftig strafgerichtliche Verurteilung)?
Gesetze: § 57 AsylG 2005
Schlagworte: Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz, mehrmalige strafgerichtliche Verurteilung, Resozialisierung während Haft, Gefährdungsprognose
Bei der Beurteilung des Wohlverhaltens ist in erster Linie das gezeigte Verhalten in Freiheit maßgeblich
OGH: Zur Haftung mehrerer Werkunternehmer
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1302 ABGB, § 1168a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Werkvertrag, Bauvertragsrecht, Zusammenwirken mehrerer Werkunternehmer, Warnpflicht, Haftung, technischer Schulterschluss
Bei gemeinsamer Herstellung eines Werks trifft jeden Unternehmer die Pflicht, alles zu vermeiden, was dessen Gelingen vereiteln könnte
OGH: Amtshaftung iZm Urheberrechtsverletzungen durch Lehrbeauftragte einer Universität
Gesetze: § 1 AHG, § 9 AHG, § 49 UG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Urheberrecht, Universität, Lehrbeauftragter, hoheitliche Tätigkeit Zulässigkeit des Rechtswegs, Dienstverhältnis, Beamter, Vertragsbediensteter
Auf welcher (öffentlich- oder privatrechtlichen) Grundlage das Dienstverhältnis des Beklagten zur Universität beruht, spielt für die Einordnung seiner Lehrtätigkeit zum Hoheitsbereich keine Rolle
VwGH: Nichtablieferung der Lenkberechtigung nach Entziehungsbescheid
Gesetze: § 8 FSG, § 37 FSG, § 29 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehungsbescheid, Verpflichtung zur Ablieferung der Lenkberechtigung, Vollstreckbarkeit
Nach der Rsp des VwGH stellt die Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides die einzige Voraussetzung für die Verpflichtung zur Ablieferung der Lenkberechtigung dar
VwGH: Beschlagnahme nach § 53 GspG; Einziehung iSd § 54 GspG
Gesetze: § 53 GspG, § 54 GspG, § 39 VStG
Schlagworte: Glücksspiel, Beschlagnahme, Einziehung
Entgegen der Ansicht des VwG steht der Einziehung der Gegenstände die während des Beschwerdeverfahrens eingetretene Sachlage, wonach die Veranstalterin der Pokerspiele in Konkurs gefallen ist und deren Mietverhältnis über die für die Ausspielungen verwendeten Räumlichkeiten aufgelöst wurde, ...
