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VwGH: Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung iZm Feststellung als Dienstunfall und Zuerkennung von Versehrtengeld und Versehrtenrente nach dem Unfallfürsorgegesetz 1967
Gesetze: § 2 UFG 1967, § 6 UFG 1967, § 16 UFG 1967, § 24 VwGVG, Art 6 EMRK, Art 47 GRC
Schlagworte: Beamte, Dienstunfall, Versehrtengeld, Versehrtenrente, mündliche Verhandlung, Unterbleiben, civil right, Parteiengehör
Bei einem Anspruch auf Versehrtenrente und Versehrtengeld handelt es sich um ein "civil right" im Verständnis des Art 6 EMRK
VwGH: Manuduktionspflicht iZm Widersprüchen des Asylwerbers?
Gesetze: § 13a AVG, §§ 37 ff AVG, AsylG 2005
Schlagworte: Manuduktionspflicht, Widersprüche, Beweiswürdigung
Für die belBeh besteht keine Verpflichtung, dem Asylwerber im Wege eines Vorhalts zur Kenntnis zu bringen, dass Widersprüche vorhanden seien, die im Rahmen der gem § 45 Abs 2 AVG vorzunehmenden Beweiswürdigung zu seinem Nachteil von Bedeutung sein könnten, und ihm aus diesem Grunde eine ...
VwGH: Verletzung des Überraschungsverbotes
Gesetze: § 37 AVG, § 45 AVG
Schlagworte: Verletzung des Überraschungsverbotes, Sachverhalt, wesentliche Entscheidungsgrundlage, Beweismittel
Der VwGH hat bereits festgehalten, dass der ermittelte Sachverhalt, wenn die eigenen Angaben der Partei die wesentliche Entscheidungsgrundlage bilden, sowie die Würdigung der von der Partei selbst stammenden Beweismittel und die darauf gestützte rechtliche Beurteilung dieser Partei nicht vor der ...
VwGH: Belehrungspflicht gem § 13a AVG
Gesetze: § 13a AVG
Schlagworte: Rechtsbelehrung
Die Erörterung über künftige mögliche Rechtsfolgen in einem anhängigen oder in weiteren Verfahren geht weit über die gem § 13a AVG gebotene Manuduktion hinaus
VwGH: Berufsmäßige Parteienvertretung durch Ziviltechniker (§ 4 ZTG) – Befugnis des planenden Ziviltechnikers zur Vertretung vor dem VwG?
Gesetze: § 4 ZTB, § 10 AVG
Schlagworte: Bauprojekt, berufsmäßige Parteienvertretung durch Ziviltechniker, Behörde, Verwaltungsgericht, Fachgebiet
Die berufsmäßige Vertretung durch Ziviltechniker vor Behörden steht einerseits unter der Einschränkung, dass nicht bundesgesetzlich eine besondere Berechtigung gefordert wird, andererseits bezieht sie sich auf das gesamte, von der Befugnis des Ziviltechnikers umfasste Fachgebiet; abgesehen von ...
VwGH: Auslegung einer gesetzlichen Norm iZm geplanten Novellierungen
Gesetze: § 6 ABGB
Schlagworte: Auslegung einer gesetzlichen Norm, geplante Novellierungen
Bei der Auslegung einer gesetzlichen Norm kommt es nicht darauf an, welche Vorstellungen ein späterer Gesetzgeber vom Norminhalt der seiner Meinung nach novellierungsbedürftigen Regelung allenfalls haben mag
VwGH: Außerordentliche Revision – zur gesonderten Zulassungsbegründung iSd § 28 Abs 3 VwGG
Gesetze: § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, gesonderte Zulassungsbegründung, pauschale Behauptungen
In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rsp des VwGH abweicht bzw konkret welche Rechtsfrage der VwGH uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat; lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
