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OGH: Bei der Beurteilung, ob die Bagatellgrenze des § 10 Abs 3 erster Satz WEG 2002 für die vereinfachte Anteilsberichtigung ohne Zustimmung der Miteigentümer überschritten wird, kommt es auf das Ausmaß der Anteilsveränderung im Verhältnis zum betreffenden Anteil und nicht auf das Ausmaß der Veränderung im Verhältnis zur Gesamtliegenschaft an
Gesetze: § 10 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung der Miteigentumsanteile, vereinfachte Anteilsberechtigung, Bagatellgrenze, ohne Zustimmung der Miteigentümer
Es ist auch ohne Bedeutung, dass sämtliche von der Veränderung betroffenen Anteile im Eigentum desselben Eigentümers verbleiben
OGH: Privathaftpflichtversicherung – zu den „Gefahren des täglichen Lebens“
Gesetze:
Schlagworte: Versicherungsrecht, Privathaftpflichtversicherung, Gefahren des täglichen Lebens, Wasserbombenschlacht, Drei-Mann-Wasserbombenschleuder
Das Betätigen einer "Drei-Mann-Wasserbombenschleuder" in einer Wasserbombenschlacht gehört nicht zu den Gefahren des täglichen Lebens
OGH: Haftung des Geschäftsführers iZm List iSd § 870 ABGB (hier: Verkauf eines ungeeigneten Trockenlegungsgeräts und anschließendem Insolvenzverfahrens)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 870 ABGB, § 25 GmbHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Geschäftsführer, Haftung, List, zivilrechtlicher Betrug, Insolvenzverfahren
Die Gläubiger einer GmbH, die für ihre Forderungen im Vermögen der Gesellschaft keine oder keine zureichende Deckung gefunden haben, können den Geschäftsführer der Gesellschaft nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen (§§ 1293 ff ABGB) auf Ersatz des Schadens in Anspruch ...
OGH: Zur Frage der Beleuchtungspflicht für Rollstuhlfahrer
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 60 StVO, § 2 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, keine Beleuchtungspflicht für Rollstuhlfahrer
Aus § 2 Abs 1 Z 19 StVO lässt sich erschließen, dass die Benützer von Rollstühlen wie Fußgänger zu behandeln sind
OGH: Zum Übertragungsanspruchs nach § 10 Abs 4 WEG 2002
Gesetze: § 10 WEG 2002, § 1052 ABGB, § 14 ZPO
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Neufestsetzung des Nutzwertes, Übertragung von Mindestanteilen, Einverleibung im Grundbuch, angemessenes Entgelt, Zug um Zug, einheitliche Streitpartei
Die in § 10 Abs 4 WEG 2002 normierte Verpflichtung des Miteigentumsanteile übernehmenden Miteigentümers, dem übertragenden Miteigentümer ein angemessenes Entgelt zu entrichten, ist als Zug‑um‑Zug‑Verpflichtung zu qualifizieren
OGH: Zur Frage, ob ein Kontrahierungszwang auch dann besteht, wenn die Bewirtschaftung einer Taxizone auf einem Zivilflughafen an ein Privatunternehmen ausgelagert wird
Gesetze: § 879 ABGB, § 974 ABGB
Schlagworte: Monopolist, Privatunternehmen, Kontrahierungszwang, Vertragsauflösung, Taxizone, Zivilflughafen, Unterbestandvertrag, Bittleihe
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass dann, wenn der Monopolist den Betrieb und die Verwaltung der Taxizone an ein anderes Unternehmen auslagere, dieses andere Unternehmen in die Monopolstellung eintrete und aufgrund der Monopolstellung dem Kontrahierungszwang Rechnung tragen müsse, ist nicht ...
OGH: Unterwegs auf Straße ohne Gehsteig – Verzicht eines Rollstuhlfahrers auf Beleuchtung sowie fehlende helle / reflektierende Kleidung als Mitverschulden?
Gesetze: § 1304 ABGB, § 2 StVO, § 60 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Rollstuhlfahrer, Straße ohne Gehsteig, ohne Beleuchtung, fehlende helle / reflektierende Kleidung, kein Mitverschulden
Dass sich ein allgemeines Bewusstsein der beteiligten Kreise dahin gebildet hätte, dass Rollstuhlfahrer auf Straßen ohne Gehsteige und Beleuchtung in der Nacht zu ihrer eigenen Sicherheit gut sichtbare Kleidung tragen sollen, behaupten die Beklagten gar nicht; allein, dass die Beklagten bestimmte ...
OGH: Verletzung durch Krampus
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 1311 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verletzung durch Krampus, Brauchtum, keine freiwillige Teilnahme
Keine freiwillige Teilnahme an einem erkennbar gefährlichen Geschehen, wenn ein dem lokalen Brauchtum entsprechender Wurf eines „Klaubauf“ erfolgt, nachdem die Brauchtumsgruppe bereits weitergezogen war
