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OGH: § 228 ZPO – Feststellung der Haftung des Schädigers iZm Dauerfolgen / Spätfolgen
Gesetze: § 228 ZPO, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Feststellungsbegehren, Dauerfolgen, Spätfolgen
Im vorliegenden Fall liegen zwar Dauerfolgen vor, es steht aber fest, dass Spätfolgen auszuschließen sind, womit auch ausgeschlossen ist, dass aus der Dauerfolge zukünftig noch Schäden entstehen werden; der Feststellung des Erstgerichts über den Ausschluss von Spätfolgen wurde das richtige ...
OGH: Neuerliche Verbindung von (analog § 27 StPO) getrennten Verfahren
Gesetze: § 27 StPO
Schlagworte: Neuerliche Verbindung von (analog § 27 StPO) getrennten Verfahren, Ermessen
Die neuerliche Verbindung von (analog § 27 StPO) getrennten Verfahren ist eine Ermessensentscheidung
OGH: Realrechtliche Verknüpfung der Miteigentumsrechte am Weggrundstück (Straße) mit dem (Allein-)Eigentum an bestimmten berechtigten Grundstücken – Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs iZm Benützungsregelung?
Gesetze: § 838a ABGB, §§ 825 ff ABGB
Schlagworte: Miteigentumsrecht, Benützungsregelung, realrechtliche Verknüpfung der Miteigentumsrechte am Weggrundstück mit dem (Allein-)Eigentum an bestimmten berechtigten Grundstücken, Außerstreitverfahren, Streitigkeiten zwischen den Teilhabern
Die in diesem Fall vorliegende realrechtliche Verknüpfung der Miteigentumsrechte am Weggrundstück mit dem (Allein-)Eigentum an bestimmten berechtigten Grundstücken solcherart, dass sie nur kraft dieses Eigentumsrechts an jenen Grundstücken ausgeübt werden können, also nach Art eines Zubehörs ...
OGH: Kündigung nach Tod des Mieters iSd § 30 Abs 2 Z 5 MRG und Eintrittsrecht nach § 14 MRG – zur Frage, ob es bei der Prüfung des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG nur auf das im Verfahren geltend gemachte Eintrittsrecht ankommt und sich die gerichtliche Prüfung darauf zu beschränken hat, oder ob auch sich im Verfahren (zufällig) ergebende Eintrittsrechte anderer Personen zu berücksichtigen sind
Gesetze: § 30 MRG, § 14 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung nach Tod des Mieters, Eintrittsberechtigung, gerichtliche Prüfung, Einwendungen
Im gerichtlichen Aufkündigungsverfahren nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG sind die Eintrittsvoraussetzungen für jede potenziell eintrittsberechtigte Person konkret zu prüfen; die gerichtliche Prüfung wird dabei durch die Einwendungen begrenzt; sie erfasst nicht auch dritte Personen, deren mögliche ...
OGH: Möglichkeiten und Grenzen der Vereinbarkeit variabler Beschäftigungsausmaße von Vertragsbediensteten
Gesetze: § 4 VBG, § 1151 ABGB
Schlagworte: Vertragsbedienstete, Dienstvertrag, variable Beschäftigungsausmaße
Die Berechtigung zur einseitigen Änderung des Dienstvertrags (hier: Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes) bedarf entweder einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung oder eines ausdrücklichen Vorbehalts, dem der Dienstnehmer frei von Willensmängeln zugestimmt hat und der auch seine ...
OGH: § 231 ABGB – zur Frage, wie die Besuchszeiten zu berechnen sind, wenn die Betreuungszeit des Vaters nicht erst am Freitagnachmittag, sondern bereits am Freitagvormittag bzw -nachmittag beginnt und die Betreuung bis Sonntagabend dauert
Gesetze: § 231 ABGB, § 187 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bemessung, persönliche Kontakte, Wochenende, Tage, einzelne Stunden, Abschlag
Die Vorinstanzen haben die Besuchskontakte des Vaters zu seiner Tochter noch als üblich gewertet und keinen prozentuellen Abschlag von seiner Geldunterhaltsverpflichtung berücksichtigt; dass sie das ihnen eingeräumte Ermessen überschritten hätten, kann der Revisionsrekurswerber selbst nicht ...
OGH: Mietrecht im Todesfall nach § 14 MRG – eigenständiges Eintrittsrecht eines Minderjährigen an einer Wohnung nach § 14 MRG?
Gesetze: § 14 MRG, § 231 ABGB
Schlagworte: Mietrecht im Todesfall, eigenständiges Eintrittsrecht eines Minderjährigen, dringendes Wohnbedürfnis, familienrechtlicher Wohnungsanspruch, nahende Selbsterhaltungsfähigkeit
Die nahende Selbsterhaltungsfähigkeit ist zwar ein besonders markanter Fall, der für die Notwendigkeit eigener Mietrechte eines Minderjährigen sprechen kann; es kommen aber auch andere besondere Gründe, wie etwa die besondere Bedeutung einer Wohnung am Studienort, dafür in Betracht; ein ...
OGH: Zur Wohnungseigentumstauglichkeit eines Lagerraums
Gesetze: § 2 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Wohnungseigentumstauglichkeit, Lagerraum, selbständige wirtschaftliche Bedeutung
Dass einem – typischerweise als Nebenraum und Zubehörobjekt (vgl § 2 Abs 3 WEG 2002) zu wertenden – Lagerraum von nur 8,74 m² nach der Verkehrsauffassung nach seiner Art und Größe keine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung zukommt, auch wenn der Antragsteller bereit war, dafür wegen seiner ...
