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OGH: Transparenzgebot nach § 6 Abs 3 KSchG
Gesetze: § 6 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Transparenzgebot
Der Hinweis der Revision auf einen Verbraucher, der wegen seiner Vorstellungen vom Vertragsinhalt vom (vollständigen) Lesen der AGB oder Vertragsformblätter Abstand nimmt, stellt kein taugliches Argument für die Intransparenz einer darin enthaltenen Vertragsbestimmung dar, weil die Beurteilung ...
OGH: § 1330 ABGB – zur Frage, ob ein Rechtsanwalt, der im Auftrag einer Gemeinde ein Vergabeverfahren durchführt, im Rahmen einer Debatte im Gemeinderat massive Kritik hinnehmen muss
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rufschädigung, Kreditschädigung, unwahre Tatsachenbehauptung, Politik, Gemeinderat, Vergabeverfahren, Rechtsanwalt, Vorwurf eines strafbaren Verhaltens, freie Meinungsäußerung
Bloß fahrlässig gemachte, unwahre Äußerungen eines Mitglieds eines Gemeinderats in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung sind gerechtfertigt, wenn sie zu keinem unverhältnismäßigen Eingriff in geschützte Interessen des Betroffenen führen; das Gemeinderatsmitglied ist nicht gerechtfertigt, ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Anwendung des § 280 IO nF in einem am 1. 11. 2017 anhängigen, bereits verlängerten Abschöpfungsverfahren
Gesetze: § 280 IO nF, § 213 IO aF
Schlagworte: Insolvenzrecht, Schuldenregulierungsverfahren, Abschöpfungsverfahren, Übergangsregelung, Verlängerung, Verkürzung des Abschöpfungszeitraums, Restschuldbefreiung ohne Mindestquote
Aus dem allgemeinen Gesetzeszweck lässt sich nicht ableiten, dass der Gesetzgeber gerade die nach § 213 Abs 4 IO aF verlängerten Abschöpfungsverfahren durch eine sofortige Verkürzung, im äußersten Fall um drei Jahre, privilegieren wollte
OGH: Zur Leistungskondiktion gegen Geschäftsunfähige
Gesetze: § 1424 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Rückforderung, Kondiktion, Rechtsgeschäft, Nichtigkeit, Rückabwicklung, Geschäftsunfähigkeit
Der Geschäftsunfähige hat nur zurückzustellen, was bei ihm noch vorhanden oder zu seinem Vorteil verwendet worden ist
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur exekutiven Einräumung bücherlicher Rechte gem § 350 EO
Gesetze: § 350 EO, § 367 EO, § 8 EO, § 10 Abs 4 WEG, § 1052 ABGB, §§ 26 ff GBG
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Grundbuchsrecht, Eigentumserwerb, Rechtserwerb, Exekution, Einverleibung ins Grundbuch, Bedingung, Nachweis, Eintritt, Zug‑um‑Zug‑Verpflichtung, Vorleistung
Ist der Rechtserwerb von einer aufschiebenden Bedingung, insbesondere der Erbringung einer Gegenleistung abhängig, ist auch für die (unmittelbare) Einverleibung im Grundbuch der Eintritt der Bedingung urkundlich unter Einhaltung der Vorschriften der §§ 26 ff GBG nachzuweisen
OGH: Zum Verzicht eines blinden Menschen auf die Einhaltung der Formvorschrift des § 1 Abs 1 lit e NotariatsaktsG
Gesetze: § 1 NotariatsaktsG
Schlagworte: Notariatsakt, blinder Mensch, Verzicht, ausdrücklich / hinreichend deutlich
Zutreffend ist die Auffassung, dass es nach dem Zweck des Formgebots, das nur den Blinden schützt, weil sich sein Vertragspartner auf die Ungültigkeit nicht berufen kann (§ 1 Abs 4 NotariatsaktsG), und dem Gesetzeswortlaut einer Annahme der Verzichtserklärung durch den Vertragspartner nicht ...
