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OGH: § 364 Abs 3 ABGB – Entzug von Licht durch sehr hohe Fichtenhecke; zugezogener Nachbar
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, negative Immissionen, hohe Fichtenhecke, zugezogener Nachbar, Interessenabwägung
Das Berufungsgericht maß ein entscheidendes Gewicht dem Umstand zu, dass der Kläger von der Situation vor Ort wusste oder zumindest wissen musste, als er das Grundstück erwarb; dabei wird aber übersehen, dass die 70 Fichtenbäume engst aneinander gepflanzt wurden und – weil ein derartiger ...
OGH: Zur Verbücherung der Neufestsetzung des Nutzwertes (WEG 2002)
Gesetze: § 10 WEG 2002, § 35 WEG 2002, § 136 GBG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Neufestsetzung des Nutzwertes, Wegfall von Mindestanteilen, Verbücherung, Durchführung im Grundbuch, Berichtigung
Soll es im Zuge einer Neuparifizierung auch zum gänzlichen Wegfall von selbständigen Wohnungseigentumsobjekten kommen, dann liegt kein Anwendungsfall einer vereinfachten Berichtigung mehr vor, der gem §§ 10 Abs 3 WEG 2002, 136 Abs 1 GBG durchgeführt werden könnte
OGH: Zur Verletzung der Anzeigepflicht bei Gesundheitsfragen (VersVG)
Gesetze: § 16 VersVG, § 163 VersVG, § 178k VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Lebensversicherung, Krankenversicherung, Beantwortung von Gesundheitsfragen, Verletzung der Anzeigeobliegenheit, Fahrlässigkeit, Vorsatz, Arglist, Rücktritt des Versicherers
Glaubte der Versicherungsnehmer irrtümlich, nur gravierende Krankheiten angeben zu müssen und hat er 2 Besuche bei einem Nervenfacharzt vergessen, so kann daraus allein kein Vorsatz abgeleitet werden, die Entscheidung des Versicherers zu beeinflussen
OGH: Sittenwidrigkeit iSd § 879 Abs 1 ABGB
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Sittenwidrigkeit
Die Generalklausel des § 879 Abs 1 ABGB kann zwar uU auch dann herangezogen werden, wenn nicht alle Tatbestandsmerkmale des Wuchers vorliegen; Voraussetzung dafür ist allerdings, dass ein den individuellen Fall prägendes, besonderes zusätzliches Element der Sittenwidrigkeit hinzukommt; ein ...
OGH: Zur Ausnützung der Treuhänderrangordnung nach § 42 Abs 2 WEG 2002
Gesetze: §§ 40 ff WEG 2002, § 12 BTVG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Anmerkung der Zusage von Wohnungseigentum, Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum, Treuhänderrangordnung, Ausnützung, Wohnungseigentumsbewerber, Bauträger
Dadurch, dass ein Wohnungseigentumsbewerber die Anmerkung der Zusage von Wohnungseigentum im Rang der Treuhänderrangordnung beantragt, ohne den Treuhänder in diese Antragstellung miteinzubeziehen, wird der Treuhänder nach § 12 BTVG weder in seinen bücherlichen Rechten noch an sonstigen ...
OGH: Zur Berufsunfähigkeits(zusatz)versicherung
Gesetze: § 16 VersVG, § 163 VersVG, § 178 VersVG, § 178k VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Lebensversicherung, Krankenversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, Verletzung der Anzeigeobliegenheit, Rücktritt des Versicherers
Auf die Berufsunfähigkeits(zusatz)versicherung ist die Frist der §§ 163 178k VersVG analog anzuwenden
OGH: Auflösung von Dauerschuldverhältnissen bei Vorliegen von wichtigen Gründen; stillschweigender Verzicht bei Zuwarten mit Auflösungserklärung
Gesetze: § 918 ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Dauerschuldverhältnisse, Auflösung, wichtiger Grund, Auflösungserklärung, stillschweigender Verzicht
Die Klägerin beanstandete die schleppenden Zahlungen durch die Beklagte regelmäßig und setzte zunehmend schärfere Maßnahmen (Vorauskasse) gegen die Beklagte; vor diesem Hintergrund konnte die Beklagte nicht darauf schließen, dass die Klägerin das Verhalten nicht als unzumutbar empfinde und ...
OGH: Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Inhaltskontrolle, beiderseitige Hauptleistungen
Nicht jede Vertragsbestimmung, die die Leistung oder das Entgelt betrifft, ist von der Inhaltskontrolle ausgenommen, sondern lediglich die individuelle ziffernmäßige Umschreibung der Hauptleistungen; kontrollfähig bleiben hingegen allgemeine Umschreibungen, welche zB weitere Details der ...
