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OGH: Aufhebung einer Gemeinschaft – zur Frage, ob mangels Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 42 ff EO die Unterbrechung eines Exekutionsverfahrens nach § 351 EO in (analoger/subsidiärer) Anwendung des § 190 ZPO in Betracht kommt
Gesetze: § 351 EO, §§ 42 ff EO, § 190 ZPO, § 192 ZPO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Aufhebung einer Gemeinschaft, Unterbrechung, Abweisung des Unterbrechungsantrags, absolut unzulässiger Revisionsrekurs gegen die Abweisung eines Unterbrechungsantrags
Das Rekursgericht hat den Unterbrechungsbeschluss des Erstgerichts zwar zutreffend als anfechtbar beurteilt; die Abweisung des Unterbrechungsantrags durch das Rekursgericht ist allerdings unanfechtbar, was auch den zu § 192 Abs 2 ZPO zugrunde liegenden Wertungen entspricht
OGH: Zu Beschlüssen im Berufungsverfahren
Gesetze: § 519 ZPO
Schlagworte: Beschlüsse des Berufungsgerichtes, Anfechtbarkeit, Rekurs an den OGH, Zurückweisung der Berufung ohne Sachentscheidung
Behandelt das Berufungsgericht die Berufung inhaltlich unvollständig, so kann dies nicht mit Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO bekämpft werden
OGH: Zum Rechnungslegungsanspruch nach § 151 PatG
Gesetze: § 150 PatG, § 151 PatG, § 53 MSchG, Art XLII EGZPO
Schlagworte: Patentrecht, Patentverletzung, Rechnungslegungsanspruch, Manifestationsbegehren, Stufenklage, Teilurteil, Nutzungsentgelt
Die Prüfung eines Rechnungslegungsbegehrens nach § 151 PatG wird durch das damit verbundene Zahlungsbegehren inhaltlich nicht beschränkt
OGH: Außerbücherliche Dienstbarkeit – § 1500 ABGB und Nachforschungspflichten beim Erwerb landwirtschaftlich genutzter Flächen
Gesetze: § 1500 ABGB, § 480 ABGB, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Außerbücherliche Dienstbarkeit, negatives Publizitätsprinzip, offenkundig, Nachforschungspflicht, Erwerb landwirtschaftlich genutzter Flächen, gutgläubiger lastenfreier Eigentumserwerb
Das Berufungsgericht vertrat den Standpunkt, die im Bach verlegten Betonrohre und die Durchtrennungen des Zauns seien nur bei einer gesonderten Besichtigung („durch Abgehen“) der Liegenschaft wahrnehmbar gewesen; dies hätte eine Überspannung der Sorgfaltsanforderungen an den Erwerber bedeutet; ...
OGH: Zur Haftung des Insolvenzverwalters iZm Freihandverkauf von Liegenschaften
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1298 ABGB, § 1299 ABGB, § 119 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Schadenersatzrecht, Haftung des Insolvenzverwalters, Ausscheidung von Liegenschaften, Freihandverkauf, ImmoESt, Masseforderung
Da zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags die Behandlung der ImmoESt in der Insolvenz in der Lehre strittig war und eine Rsp noch nicht bestand, kann dem Insolvenzverwalter bei der Zuordnung der ImmoESt zur Sondermasse keine unvertretbare Rechtsansicht vorgeworfen werden
OGH: Ruhepause iSd § 11 AZG (iZm Zug-Bordservice-Mitarbeitern)
Gesetze: § 11 AZG
Schlagworte: Arbeitszeitrecht, Ruhepausen, Zug-Bordservice-Mitarbeitern
Wenn die Vorinstanzen nach Maßgabe der Feststellungen verneinten, dass die von der Beklagten den Klägern „gewährten Pausen“ die genannten Anforderungen an den Begriff der „Ruhepause“ (§ 11 Abs 1 AZG) erfüllten, so ist dies vertretbar und nicht weiter korrekturbedürftig; hervorzuheben ...
OGH: Gefährliche Drohung iZm Androhung der Eintragung eines Pfandrechts in ein internationales Schuldenregister?
Gesetze: § 74 StGB, § 105 StGB, § 107 StGB, § 144 StGB
Schlagworte: Gefährliche Drohung, Erpressung, Androhung der Eintragung eines Pfandrechts in ein internationales Schuldenregister, Vermögen, Drohung mit Strafanzeige / Klage, amerikanisches Schuldenregister
Der Vermögensbegriff ist unter dem Aspekt gefährlicher Drohung weit auszulegen; auch die Drohung mit Strafanzeige oder Klage kann (als eine solche mit Verletzung am Vermögen) tatbildlich sein, wenn damit beim Opfer der Eindruck erweckt wird, (Verfahrens-)Kosten für die Abwehr ungerechtfertigter ...
OGH: § 364 Abs 3 ABGB – Determinierung der Unterlassungspflicht; angemessene Leistungsfrist
Gesetze: § 364 ABGB, § 226 ZPO, § 7 EO
Schlagworte: Nachbarrecht, negative Immissionen, Determinierung der Unterlassungspflicht, angemessene Leistungsfrist, hohe Fichtenhecke
Ein auf § 364 Abs 3 ABGB gestütztes Unterlassungsbegehren ist auf solche Einwirkungen zu beschränken, die das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die Benutzung des Grundstücks unzumutbar beeinträchtigen; zudem empfiehlt sich auch bei einer evidenten ...
