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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Vignette / Lkw-Maut – Mautprellerei iSd § 20 BstMG und Ersatzmaut nach § 19 BStMG
Gesetze: § 20 BStMG, § 19 BStMG, § 6 BStMG, § 10 BStMG
Schlagworte: Bundesstraßenmautrecht, Vignette, Lkw-Maut, Mautprellerei, Ersatzmaut, Strafaufhebungsgrund
Die Tat wird dann nicht straflos, wenn die in § 20 Abs 5 BStMG angeführten Beträge nicht entrichtet werden, mag auch die Aufforderung aus welchen Gründen immer unterblieben sein; das Unterbleiben einer Aufforderung gem § 19 BStMG hat die Folge, dass die Frist für die Bezahlung der Ersatzmaut ...
VwGH: Verletzung des Rechts auf Parteiengehör aufgrund Unterbleibens einer beantragten mündlichen Verhandlung iZm Beschäftigungsbewilligung nach demAuslBG
Gesetze: AuslBG, § 24 VwGVG, Art 6 EMRK, Art 47 GRC
Schlagworte: Ausländerbeschäftigungsrecht, Beschäftigungsbewilligung, beantragte mündliche Verhandlung, Unterbleiben, civil right, Parteiengehör
Beim Verfahren betreffend Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung handelt es sich um ein "civil right" iSd Rsp des EGMR und haben die Parteien bei einer solchen Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen grundsätzlich ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheit in einer ...
VwGH: Berichtigung offenbarer Unrichtigkeit iSd § 62 Abs 4 AVG (iVm § 17 VwGVG)
Gesetze: § 62 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Berichtigung, offenbare Unrichtigkeit, Verwaltungsgericht
Bei der Beurteilung einer Unrichtigkeit als offenkundig iSd § 62 Abs 4 AVG kommt es letztlich auf den Inhalt der übrigen Bescheidteile (zB Begründung) bzw auf den Akteninhalt an; eine Berichtigung iSd § 62 Abs 4 AVG ist überall dort ausgeschlossen, wo sie eine nachträgliche Änderung des ...
VwGH: Mautprellerei gem § 20 BStMG iZm LkW-Maut (fahrleistungsabhängige Maut) – Zusammenfassung von in mehreren Fahrtrichtungen und nach mehreren Fahrtantritten entstandenen Mautverkürzungen zu fortgesetztem Delikt?
Gesetze: § 20 BStMG, § 6 BStMG, § 10 BStMG, § 5 VStG, § 22 VStG
Schlagworte: Bundesstraßenmautrecht, Lkw-Maut, Mautprellerei, fahrleistungsabhängige Maut, keine Zusammenfassung von in mehreren Fahrtrichtungen und nach mehreren Fahrtantritten entstandenen Mautverkürzungen zu fortgesetztem Delikt, Fahrlässigkeit
Eine von den einzelnen Fahrten weitgehend losgelöste, im Ergebnis zeitraumbezogene Betrachtungsweise ließe sich nicht mit dem aus der Systematik des Gesetzes ableitbaren "abgestuften" Bezugssystem zwischen der fahrleistungsabhängigen Maut, der Ersatzmaut und dem gesetzlichen Strafrahmen in ...
VwGH: Ausreichend bestimmter Bauauftrag
Gesetze: § 59 AVG
Schlagworte: Bauauftrag, Baubewilligung, Konsens, Bestimmtheit
Mit welchen Mitteln und auf welche Art und Weise die Herstellung des der Baubewilligung entsprechenden Zustandes zu bewerkstelligen ist, muss im Bauauftrag nicht festgelegt sein
VwGH: Fortgesetztes Delikt iZm Fahrlässigkeit
Gesetze: § 5 VStG, § 22 VStG
Schlagworte: Fahrlässigkeit, fortgesetztes Delikt
Auch im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz kann ein fortgesetztes Delikt gegeben sein
VwGH: Mängelbehebungsfrist iZm Verfahrenshilfeantrag
Gesetze: § 26 VwGG, § 61 VwGG, § 34 VwGG
Schlagworte: Verfahrenshilfeantrag, Mängelbehebungsauftrag, Mängelbehebungsfrist
Der Lauf der Mängelbehebungsfrist wird durch die Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrages nicht unterbrochen
