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VwGH: Zur Frage, ob es ausreichend ist, in der Ladung zur Bauverhandlung einen Hinweis auf die mit dem Unterlassen von Einwendungen verbundenen Rechtsfolgen aufzunehmen, ohne die entsprechenden Gesetzesstellen zu zitieren, die es einem potenziell vom Bauprojekt unmittelbar Betroffenen ermöglichen, zum Erhalt der Parteistellung Einwendungen zu erheben, welche den Anforderungen genügen
Gesetze: § 42 AVG, § 41 AVG, § 19 AVG, § 8 AVG, NÖ BauO 1996
Schlagworte: Bauverhandlung, Ladung, Unterlassen von Einwendungen, Rechtsfolgen, Präklusion
Keinesfalls ordnet das AVG - insbesondere auch nicht § 42 leg cit oder die NÖ BauO 1996 - an, dass die Ladung zur bzw Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung einen Hinweis oder Informationen darüber zu enthalten habe, welche Form oder welchen Inhalt zulässige ...
VwGH: § 21 BFA-VG – unterlassene Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 21 BFA-VG, Art 6 EMRK, Art 47 GRC, AsylG 2005
Schlagworte: Entfall der mündlichen Verhandlung
Die vom BVwG erkannte Notwendigkeit zur Situation im Herkunftsstaat des Asylwerbers aktuelle Länderberichte einzuholen und die Feststellungen des BFA zu ergänzen, hätte die Durchführung einer mündliche Verhandlung erforderlich gemacht
VwGH: Aus der insoweit eindeutigen Anordnung des § 41 Abs 2 zweiter Satz AVG, dass "auf die gemäß § 42 AVG eintretenden Folgen" hinzuweisen ist, ergibt sich, dass "die gemäß § 42 AVG eintretenden Folgen" anzuführen sind, nicht jedoch, dass dieser Hinweis auch die Bezeichnung des § 42 AVG enthalten muss
Gesetze: § 42 AVG, § 41 AVG, § 19 AVG, § 8 AVG
Schlagworte: Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, Verständigung / Kundmachung, Präklusionswirkung
Nach § 41 Abs 2 zweiter Satz AVG hat die Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung die für Ladungen vorgeschriebenen Angaben (§ 19 Abs 2 AVG) einschließlich des Hinweises "auf die gemäß § 42 AVG eintretenden Folgen", somit einen Hinweis auf die in dieser ...
VwGH: Zum Rechtsschutzinteresse des Revisionswerbers
Gesetze: Art 133 B-VG, § 34 VwGG, § 8 AVG, § 58 VwGG
Schlagworte: Revision, Rechtsschutzinteresse, Beschwer, rechtlich nicht mehr existenter Bescheid
Der vom Revisionswerber vor dem LVwG mit Beschwerde bekämpfte Berufungsbescheid vom 19. Oktober 2016 wurde mit Erkenntnis des LVwG vom 21. April 2017 aufgehoben, wobei dieses Erkenntnis den mitbeteiligten Parteien und dem Gemeindevorstand jeweils am 25. April 2017 zugestellt wurde; das genannte ...
VwGH: Abweisung einer Säumnisbeschwerde in einer Angelegenheit nach dem AsylG 2005
Gesetze: § 22 AsylG 2005, § 8 VwGVG
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, Säumnisbeschwerde, überwiegendes Verschulden der Behörde
Der VwGH hat bereits dargelegt, dass entsprechend der Intention des Gesetzgebers trotz der durch den starken Zustrom Schutzsuchender hervorgerufenen Belastung der Asylbehörde die Erledigung eines Antrags auf internationalen Schutz grundsätzlich binnen 15 Monaten zu erfolgen hat; davon ausgehend ...
VwGH: § 45 VStG – Einstellung des Strafverfahrens bzw Ermahnung
Gesetze: § 45 VStG
Schlagworte: Einstellung, Ermahnung
Fehlt es an einer der in § 45 Abs 1 Z 4 VStG genannten Voraussetzungen für die Einstellung des Strafverfahrens, kommt auch keine Ermahnung nach § 45 Abs 1 letzter Satz VStG in Frage
VwGH: Anforderungen an Form und Inhalt eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses
Gesetze: § 17 VwGVG, § 58 AVG, § 60 AVG
Schlagworte: Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, Erkenntnis, Form, Inhalt, Begründung,Sachverhalt
Den Anforderungen an ein verwaltungsgerichtliches Erkenntnis hinsichtlich Klarheit und Übersichtlichkeit widerspricht im vorliegenden Fall schon das Verhältnis einer insgesamt 40 Seiten umfassenden wörtlichen engzeiligen Wiedergabe des Straferkenntnisses, der Beschwerde sowie der Ausführungen in ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
