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OGH: Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 MRG (iZm Austausch der Fundamentplatte)
Gesetze: § 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Erhaltungspflicht des Vermieters, Austausch der Fundamentplatte, Rohbauzustand, Stand der Technik
Dass Fertigstellungsarbeiten an einem weitgehend noch im Rohbauzustand befindlichen Gebäude nicht als Erhaltungsarbeiten zu werten sind, sprach der erkennende Senat bereits aus; die hier festgestellte Errichtung und Fertigstellung des Hauses samt Fundament im Jahr 1910 und dessen Sanierung durch ...
OGH: Zur Frage, ob die Aufrechterhaltung der Sachhaftung des Leasingnehmers nach dem Vertragsbeitritt eines Dritten, der sich zur Zahlung des Leasingentgelts verpflichtet und das Leasingfahrzeug nutzt, aufgrund gröblicher Benachteiligung nichtig ist
Gesetze: § 879 ABGB, § 1090 ABGB, § 1053 ABGB, § 1405 ABGB, § 1406 ABGB
Schlagworte: Leasing, Aufrechterhaltung der Sachhaftung des Leasingnehmer nach Vertragsbeitritt eines Dritten, Solidarschuldner, keine gröbliche Benachteiligung
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass der (notwendigerweise) später erfolgte Schuldbeitritt der erstbeklagten Partei nicht zur Sittenwidrigkeit der Klausel führt, hält sich im Rahmen der Rsp, wonach für die Angemessenheitskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB auf den Zeitpunkt des ...
OGH: Haftung des Treuhänders für „Strafzinsen“ iSd § 14 BTVG?
Gesetze: § 14 BTVG, § 12 BTVG, § 1311 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Bauträgervertragsrecht, Rückforderungsansprüche des Erwerbers bei vorzeitiger Zahlung, Insolvenz des Bauträgers, Schadenersatzrecht, Haftung des Treuhänders, Strafzinsen
Das Argument, dass es im Anwendungsbereich des BTVG, das vordergründig ein „Konsumentenschutzgesetz“ darstelle, wenig nachvollziehbar sei, eine Haftung des Treuhänders für die Strafzinsen dem Bauträger gegenüber zu bejahen, gegenüber dem Erwerber aber im Fall der Insolvenz des Bauträgers ...
OGH: Motorradunfall – Minderung des Schmerzengeldes bei unterlassenem Gebrauch einer Motorradschutzkleidung im Ortsgebiet ?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Motorradunfall, keine Schutzkleidung im Ort, Minderung des Schmerzengeldes
Nach Auffassung des Senats sind die für eine Ausweitung des „Schutzkleidungsmitverschuldens“ sprechenden Argumente gravierender als die Gegenargumente; den im Ortsgebiet geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen kommt keine für eine Differenzierung entscheidende Bedeutung zu; der Senat ...
OGH: Erhöhung des Hauptmietzinses iZm Erhaltungsarbeit gem § 18 MRG
Gesetze: § 18 MRG, § 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Erhöhung des Hauptmietzinses, Erhaltungsarbeit
Dass der Begriff der „Erhaltungsarbeit“ in § 18 Abs 1 MRG iSd § 3 Abs 2 MRG zu verstehen ist, ergibt sich nicht nur aus dem Gesetzeswortlaut, sondern auch aus der Rsp, wonach Erhaltungsarbeiten, die ohnehin im Katalog des § 3 Abs 2 MRG enthalten sind, jedenfalls auch im Verfahren zur ...
OGH: Vertragliche Übernahme der Kosten der gesetzlich und behördlich vorgeschriebenen Überprüfungen des Bestandgegenstands (Gastank) – gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB?
Gesetze: § 879 ABGB, § 1096 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, vertragliche Übernahme der Kosten der gesetzlich und behördlich vorgeschriebenen Überprüfungen des Bestandgegenstands (Gastank), Instandhaltungsarbeiten, keine gröbliche Benachteiligung
Bei den gesetzlich und behördlich vorgeschriebenen wiederkehrenden Überprüfungen der Gasanlage der Bestandnehmerin handelt es sich nicht um typische Bestandgeberpflichten; so ist im Zweifel der Bestandgeber für die Erlangung baurechtlicher Bewilligungen, insbesondere Benützungsbewilligungen, ...
OGH: Anscheinsvollmacht des Obmannstellvertreters (iZm Ortsabwesenheit des Obmanns) einer politischen Partei?
Gesetze: § 1029 ABGB, §§ 1002 ff ABGB, § 6 ABGB, § 7 ABGB, § 1 PartG
Schlagworte: Vollmacht, Anscheinsvollmacht, Obmannstellvertreter, Obmann, Ortsabwesenheit, Verhinderung, Satzungen, Partei, juristische Person
Es liegt im allgemeinen Interesse der Rechtsordnung, dass juristische Personen tunlichst vertreten sein sollen; dementsprechend normiert § 1 Abs 4 Z 1 PartG, dass die Satzung einer Partei auch Angaben über die Organe der Partei und deren Vertretungsbefugnis zu enthalten hat; nach der Intention des ...
OGH: Verkehrsunfall zwischen Pkw und Motorrad aufgrund Vorrangverletzung des Pkw-Fahrers bei gleichzeitiger Geschwindigkeitsüberschreitung des Motorradfahrers von 5 km/h im Ortsgebiet – Mitverschulden des Motorradfahrers am Unfall?
Gesetze: § 19 StVO, § 20 StVO, § 1304 ABGB, §§ 1295 ff ABG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Schadenersatzrecht, Vorrangverletzung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Mitverschulden
Wenn die Vorinstanzen von einer Geschwindigkeitsüberschreitung von bloß 5 km/h ausgehen und angesichts der gravierenden Vorrangverletzung, die dem Erstbeklagten zur Last zu legen ist, ein Auslösungsmitverschulden als vernachlässigbar ansehen, ist das nicht zu beanstanden
