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OGH: Wechsel in der Person des Rechtsanwalts – Unterbrechung des Verfahrens iSd § 160 Abs 1 ZPO
Gesetze: § 160 ZPO, §§ 164 ff ZPO
Schlagworte: Wechsel in der Person des Rechtsanwalts, Unterbrechung des Verfahrens, Vollmachtsbekanntgabe, Antrag auf Aufnahme
In der Bekanntgabe der Vollmacht kann noch kein den Erfordernissen des § 160 Abs 1 ZPO entsprechender Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erblickt werden
OGH: Fortsetzung der (bedingt obligatorischen) Haft gem § 29 ARHG iVm § 173 Abs 6 (§ 173 Abs 2 Z 1) StPO
Gesetze: § 29 ARHG, § 173 StPO
Schlagworte: Auslieferungs- und Rechtshilferecht, bedingt obligatorische Auslieferungshaft, Fluchtgefahr, zumindest zehnjährige Freiheitsstrafe
Die Zulässigkeit bedingt obligatorischer Auslieferungshaft hängt davon ab, dass die Straftat sowohl nach dem Recht des Ausstellungsstaates als auch nach österreichischem Recht mit einer zumindest zehnjährigen Freiheitsstrafe bedroht ist
OGH: Zur Bestellung eines Verlassenschaftskurators iZm Oder-Konten
Gesetze: § 811 ABGB, § 154 AußStrG, § 166 AußStrG
Schlagworte: Verlassenschaftsverfahren, Überlassung an Zahlungs statt, Bestellung eines Verlassenschaftskurators, Oder-Konto, Nachlasszugehörigkeit
Behauptet ein Nachlassgläubiger, dass das gesamte Guthaben auf einem Oder-Konto in die Verlassenschaft fällt, so kann ihm der von ihm behauptete Anspruch der Verlassenschaft an Zahlungs statt überlassen werden, ohne dass es eines Verlassenschaftskurators bedarf
OGH: Zur Frage, ob bei Vorliegen einer befristeten Aufenthaltsbewilligung die Dauer der Unterhaltsvorschüsse iSd § 8 UVG mit Ablauf der befristeten Aufenthaltsbewilligung zu befristen ist
Gesetze: § 8 UVG, § 8 AsylG 2005, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss, Fremdenrecht, Status des subsidiär Schutzberechtigten, Befristung, Ermessen, Ablauf der befristeten Aufenthaltsbewilligung
Im Revisionsrekurs wird nicht dargelegt, welche konkreten Umstände dazu führen könnten, dass die Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung des Kindes als subsidiär Schutzberechtigter mangels weiteren Vorliegens der Voraussetzungen – etwa wegen zwischenzeitiger Verbesserung der Sicherheitslage ...
OGH: § 1 Abs 1 Z 1 UWG – Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch (hier: Verkauf eines Medizinprodukts ohne deutschsprachige Gebrauchsanweisung)
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, unlautere Geschäftspraktik, Fallgruppe Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch, Verkauf eines Medizinprodukts ohne deutschsprachige Gebrauchsanweisung
Die Frage, ob der Kläger konkrete Sachverhaltselemente zur Darlegung der spürbaren Beeinflussung des Wettbewerbs behaupten muss, kann nur davon abhängen, ob bei Verletzung der fraglichen Norm ein ausreichend gravierender Wettbewerbsvorteil geradezu typisch ist; diese Beurteilung hängt von den ...
OGH: Nur derjenige ist vom Anwendungsbereich des HeimAufG ausgenommen, dem die Fortbewegungsfähigkeit fehlt und der auch keinen Fortbewegungswillen mehr bilden oder äußern kann
Gesetze: § 3 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, Fortbewegungsfähigkeit, Fortbewegungswille
Für die Beurteilung, ob eine der Überprüfung nach diesem Gesetz unterliegende Maßnahme vorliegt, kommt es nicht auf die (Un-)Wahrscheinlichkeit der Äußerung eines Fortbewegungswillens an; vielmehr steht schon die nicht völlig ausgeschlossene Möglichkeit dazu der Annahme entgegen, eine ...
OGH: Zur Frage, ob die konstitutive Titelurkunde (hier Schenkungsvertrag) im Urkundenhinterlegungsverfahren vorzulegen ist oder ob eine urkundenmäßige Erklärung über eine bereits Jahre zurück liegende erfolgte Schenkung durch einen Bevollmächtigten, an dessen aufrechter Vertretungsmacht begründete Bedenken bestehen, genügt
Gesetze: § 1 UHG, §§ 432 ff ABGB, § 451 ABGB, § 481 ABGB, § 4 UHG, § 9 UHG, § 94 GBG, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Superädifikat, Erwerb, Urkundenhinterlegungsverfahren, begründete Bedenken an Vertretungsmacht
Es ergibt sich schon aus der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 433 ABGB iVm § 4 UHG, dass sich eine Urkunde nur dann zu einer dem Eigentumserwerb an einem Superädifikat dienenden Hinterlegung eignet, wenn sie einen hiefür gültigen Rechtsgrund enthält; der erforderliche Nachweis des ...
OGH: Zur Durchsetzung der Informationsrechte iSd § 189 ABGB
Gesetze: § 189 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Informationsrechte, Durchsetzung, Antrag, angemessene Verfügungen
Das Recht auf Information des nicht mit der Obsorge betrauten Elternteils richtet sich gegen die Person, die mit der Obsorge betraut ist, hier somit gegen die Mutter; im Streitfall hätte das Gericht daher nach § 189 Abs 4 ABGB in erster Linie dem Obsorgebetrauten aufzutragen, dem nicht ...
