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OGH: Zu Zwangsmitteln im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren iZm Eltern- und Erziehungsberatung
Gesetze: § 79 AußStrG, § 107 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Pflegschaftsverfahren, Obsorge, Kontaktrecht, Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls, Erziehungsberatung, Besuch, Anordnung, zwangsweise Durchsetzung, Vollstreckung
Kommt die verfahrensrechtliche Durchsetzung eines Kontaktrechts nicht mehr in Betracht, so besteht keine Grundlage für eine Maßnahme nach § 107 Abs 3 AußStrG
OGH: Auch eine gekürzte Urteilsausfertigung iSd § 417a ZPO nach mündlicher Verkündung des Urteils stellt ein Urteil mit allen Rechtskraftwirkungen dar
Gesetze: § 417a ZPO, § 464 ZPO
Schlagworte: Mündliche Verkündung des Urteils, (gekürzte) Urteilsausfertigung, Berufungsfrist
Dies gilt auch dann, wenn die gekürzte Urteilsausfertigung unzulässig war; daraus folgt, dass auch die Zustellung einer – kraft der rechtzeitigen Berufungsanmeldung – unzulässigen gekürzten Urteilsausfertigung die vierwöchige Berufungsfrist nach § 464 ZPO auslöst
OGH: Alterstypische Freiheitsbeschränkung iSd § 3 HeimAufG (hier: kurzfristiges Festhalten eines 9-Jährigen an den Armen)
Gesetze: § 3 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, alterstypische Freiheitsbeschränkung
Für die Alterstypizität ist als Orientierungshilfe darauf abzustellen, ob ein psychisch gesundes Kind von sorgsamen, verständigen Eltern in derselben Situation denselben Freiheitsbeschränkungen unterworfen würde; falls ja, liegt tendenziell eine alterstypische Maßnahme vor; die Beurteilung der ...
OGH: Zur „Fiskalgeltung der Grundrechte“
Gesetze: Art 7 B-VG, Art 2 StGG, § 879 ABGB, § 938 ABGB
Schlagworte: Grundrechte, Fiskalgeltung, Gleichheitsgrundsatz, Sachlichkeit, Vergabe, Förderung, Subvention, Gemeinde, Aufschließungsabgabe, Änderung der Vergabepraxis
Der Entschluss des Förderungsgebers, in Reaktion auf eine Entscheidung des OGH, die eine Erweiterung des Kreises der abstrakt Anspruchsberechtigten zur Folge hatte, in Zukunft gar keine Förderungen mehr zu gewähren, ist sachlich nachvollziehbar und vom rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des ...
OGH: HeimAufG – ausreichend bestimmter Antrag
Gesetze: § 9 AußStrG, HeimAufG, § 226 ZPO
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Heimaufenthaltsrecht, ausreichend bestimmter Antrag
Auch im Verfahren nach dem HeimAufG muss der Antrag ausreichend bestimmt sein; er muss zwar kein bestimmtes Begehren enthalten, jedoch hinreichend deutlich erkennen lassen, welche Entscheidung der Antragsteller anstrebt und aus welchem Sachverhalt er dies ableitet; die vom Gericht zu prüfende ...
OGH: Zum Abgabenbetrug (§ 39 FinStrG)
Gesetze: § 33 FinStrG, § 39 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Abgabenhinterziehung, Abgabenbetrug, Konkurrenz, Subsidiarität, Zusammentreffen, Tateinheit, Umsatzsteuer.
Wird iSd § 33 Abs 1 oder Abs 2 lit a FinStrG eine Verkürzung an Umsatzsteuer bewirkt und dabei sowohl einer der Tatbestände des § 39 Abs 1 FinStrG als auch jener des § 39 Abs 2 FinStrG verwirklicht, wird Letzterer zufolge ausdrücklicher Subsidiarität verdrängt
OGH: Zur Frage, ob es sich bei einer bloß teilweisen Abtragung eines Hauses (hier: Öffnung der Dachhaut im Zuge von Aufstockungsarbeiten) um eine „Veranstaltung“ iSd Rsp zu § 364 ABGB handelt
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, unmittelbare Zuleitung, Veranstaltung, teilweise Abtragung eines Hauses, Eindringen von Niederschlagswasser
Wenn das Rekursgericht das auf die Öffnung der Dachhaut im Zuge der Aufstockung zurückzuführende Eindringen von Niederschlagswasser vom Gebäude der Beklagten ins angrenzende, in gekuppelter Bauweise errichtete Gebäude des Klägers als unmittelbare Zuleitung qualifiziert hat, hält sich dies im ...
OGH: Zum Verbot der Doppelvertretung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 10 RAO, § 10 RL-BA, § 61 GmbHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsanwalt, Verbot der Doppelvertretung, Schutzzweck der Norm, Mandant, Klient, GmbH-Recht, Gesellschafter, mittelbarer Schaden, Trennungsprinzip
Wird eine GmbH durch einen Dritten (hier: RA) geschädigt, ist der dem Gesellschafter dadurch entstehende Nachteil in seinem Vermögen ein nicht ersatzfähiger mittelbarer Schaden
