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VwGH: Übersetzung des wesentlichen Inhaltes iSd § 46 Abs 1a VStG
Gesetze: § 46 VStG
Schlagworte: Übersetzung des wesentlichen Inhaltes, mangelnde Kenntnis der deutschen Sprache
Der bloße Umstand, dass die Beschuldigte - die nach der Niederschrift über die mündliche Verhandlung dieser auch ohne Dolmetscher persönlich beiwohnen konnte - griechische Staatsbürgerin ist, schließt eine hinreichende Kenntnis der deutschen Sprache nicht aus
VwGH: Zur Begründung eines Erkenntnisses
Gesetze: § 29 VwGVG, § 58 AVG, § 60 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Erkenntnis, Begründung, Beweiswürdigung
Der Aufbau eines Erkenntnisses entspricht nicht den Vorgaben des § 17 VwGVG iVm § 60 AVG, wenn die Feststellungen des VwG und die beweiswürdigenden Erwägungen gemischt dargestellt wurden
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum Antrag auf Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung
Gesetze: Art 36 EuGVVO, Art 39 EuGVVO, Art 44 ff EuGVVO
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, ausländische Entscheidung, Anerkennung, Vollstreckung, Antrag, Vollstreckungsversagungsverfahren, rechtliches Interesse
Ein rechtliches Interesse an der Einleitung eines Verfahrens zur inhaltlichen Prüfung von Versagungsgründen für die Vollstreckung einer Entscheidung noch vor deren wirksamer Zustellung an den Verpflichteten ist zu verneinen
VwGH: Auffallendes Missverhältnis zwischen verhängter Geldstrafe und festgesetzter Ersatzfreiheitsstrafe?
Gesetze: § 16 VStG, § 19 VStG
Schlagworte: Geldstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe, auffallendes Missverhältnis, Begründung
Nach stRsp des VwGH ist jedenfalls dann, wenn zwischen der Höhe der verhängten Geldstrafe und der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe ein erheblicher, nach dem Verhältnis zur Höchststrafe zu bemessender Unterschied besteht, dafür eine Begründung erforderlich
VwGH: Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses iSd § 29 Abs 4 VwGVG
Gesetze: § 29 VwGVG, § 58 AVG, § 60 AVG
Schlagworte: Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses, gekürzte Ausfertigung, Begründung
Wurde eine Ausfertigung des Erkenntnisses nach § 29 Abs 4 VwGVG beantragt, ist eine gekürzte Ausfertigung, die nach § 29 Abs 5 VwGVG keine Begründung enthalten muss, unzulässig; im Hinblick darauf, dass aufgrund des rechtzeitig gestellten Antrags einer Partei das Revisionsrecht nicht ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Akteneinsicht im Verlassenschaftsverfahren
Gesetze: § 22 AußStrG, 219 ZPO, § 9 GKG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Akteneinsicht, Verlassenschaftsakt, Gerichtsakt, Handakt des Gerichtskommissärs, Organ der Rechtspflege, Eingaben, Schriftverkehr
Der parallel zum Gerichtsakt geführte Handakt des Gerichtskommissärs ist als solcher nicht Teil des gerichtlichen Verlassenschaftsakts und daher auch nicht Gegenstand der Akteneinsicht
