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OGH: Verbesserungsarbeit iSd § 8 Abs 2 Z 1 MRG – Benützung und dauernde Veränderung des Mietgegenstands (Brandschutzwand anstelle des Vorzimmerfensters) iZm Einbau eines weiteren Aufzugs
Gesetze: § 8 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Umfang des Benützungsrechts, Bauvorhaben, Verbesserungsarbeit, Einbau eines weiteren Aufzugs, Benützung und dauernde Veränderung des Mietgegenstands, Brandschutzwand anstelle des Vorzimmerfensters, Tageslicht
Die Errichtung einer Brandschutzwand anstelle des Vorzimmerfensters ist aus feuerpolizeilichen Gründen notwendige Folge des Lifteinbaus; dadurch verlieren die Antragsgegner in diesem Raum das Tageslicht fast zur Gänze; da das Vorzimmer kein Aufenthaltsraum ist und eine teilweise Kompensation durch ...
OGH: Zur Hemmung der Verjährung während der Befassung ärztlicher Schlichtungsstellen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1489 ABGB, § 862a ABGB, § 58a ÄrzteG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Schlichtungsstelle, Ärztekammer, Vermittlungsersuchen, Hemmung der Verjährung, Scheitern der Vergleichsverhandlung, Zugang von Willenserklärungen
Die Schlichtungsstelle ist zwar Übermittlungsstelle für wechselseitige Erklärungen, ihr kommt aber nach ihrer Aufgabe als Vermittlerin nicht die Position eines Empfangsboten des vermeintlich Geschädigten für vom Anspruchsgegner abgegebene Erklärungen zu
OGH: Verletzung eines Wanderers (auf querendem Wanderweg) durch Fehlschlag eines Golfers – zur Haftung des Golfplatzbetreibers
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, Haftung des Golfplatzbetreibers, Queren eines Wanderwegs, Fehlschlag eines Golfers
Dass Wanderer durch die Beschaffenheit und Schnelligkeit abgeschlagener Golfbälle gefährdet sind, wenn sie bei Spielbetrieb die Golfbahn queren, entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung; daraus folgt, dass der erstbeklagte Verein verpflichtet ist, Wanderer, die die Spielbahn seines Golfplatzes ...
VwGH: Disziplinarverfahren – Hemmungswirkung eines Suspendierungsverfahrens
Gesetze: § 94 BDG, § 36 Slbg LBG
Schlagworte: Disziplinarverfahren, Verjährung, Hemmung, Suspendierungsverfahren
Der VwGH hat bereits zu der - insoweit mit § 36 Abs 3 Slbg LBG vergleichbaren - Bestimmung des § 94 Abs 2 BDG ausgesprochen, dass jedes der in dieser Bestimmung genannten Verfahren dann, wenn "der der Dienstpflichtverletzung zugrundeliegende Sachverhalt Gegenstand" des Verfahrens ist, hemmend ...
OGH: Zur Frage, ob ein aus § 16 ABGB abgeleitetes postmortales Persönlichkeitsrecht auf Wahrung der Unschuldsvermutung anzunehmen und bejahendenfalls ein solches auch von Privaten zu beachten ist
Gesetze: § 16 ABGB, § 1330 ABGB, § 9 RAO, Art 10 EMRK
Schlagworte: Postmortales Persönlichkeitsrecht, Rufschädigung, Ehrverletzung, Wahrung der Unschuldsvermutung, Wahrheitsbeweis, Rechtsanwalt
Der Vorwurf des Beklagten, der Verstorbene sei an einem Mord beteiligt gewesen, beeinträchtigt dessen Ruf und Ehre; dem Beklagten steht zu dieser Behauptung der Wahrheitsbeweis offen; wenn dieser erbracht wird, ist das Klagebegehren abzuweisen; der Umstand, dass der Beklagte als Rechtsanwalt der ...
OGH: Zum Schaden durch „Entstehen einer Verbindlichkeit“
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1324 ABGB, § 1327 ABGB, § 406 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Naturalrestitution, Entstehen einer Verbindlichkeit, Befreiungsanspruch, Freistellungsanspruch, Unterhaltsrente, Verurteilung zur Leistung vor Fälligkeit
Hat der Schädiger den Kläger von einer titulierten Rentenzahlungsverpflichtung freizustellen, so kann wie bei Unterhaltsansprüchen eine Verurteilung zu künftigen Leistungen erfolgen
VwGH: Verantwortlichkeit für Ladung bei (unentgeltlicher) Leihe des Kfz
Gesetze: § 101 KFG, § 103 KFG, § 103a KFG, § 971 ABGB, § 974 ABGB, § 5 VStG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, (unentgeltliche) Leihe des Kfz, Beladung, Verantwortlichkeit, Zulassungsbesitzer
Bei einer (unentgeltlichen) Leihe bleibt der Zulassungsbesitzer für die Ladung verantwortlich
VwGH: Einwendungen des Nachbarn iZm Planwechsel
Gesetze: § 42 AVG, § 8 AVG, § 13 AVG, § 6 NÖ BauO
Schlagworte: Planwechsel, Einwendungen des Nachbarn, Präklusion, Projektänderung, Verbesserung für Nachbarn, aliud
Die Rechtsfolge der Präklusion nach § 42 AVG in Bezug auf alle nicht erhobenen Einwendungen bezieht sich grundsätzlich nur auf jenes Vorhaben, welches Gegenstand der Kundmachung bzw der Verständigung von der Bauverhandlung war; eine nach der Verhandlung vorgenommene oder nach rechtskräftiger ...
