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OGH: Fehlende Eignung des Vorsitzenden nach § 30 JGG als Besetzungsfehler iSd § 281 Abs 1 Z 1 StPO?
Gesetze: § 30 JGG, § 28 JGG, § 281 StPO
Schlagworte: Jugendgerichtsbarkeit, besondere Eignung für Jugendstrafsachen, Besetzungsfehler
Die fehlende Eignung des Vorsitzenden nach § 30 JGG bewirkt grundsätzlich keinen Besetzungsfehler iSd § 281 Abs 1 Z 1 StPO
OGH: §§ 81 ff EheG – Teilregelungen im Aufteilungsverfahren
Gesetze: §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Teilregelungen, Rechtskraft, Ausgleichszahlung, Anfechtung
Die Zulässigkeit von Teilregelungen reicht nur soweit, als diese nicht für die Endentscheidung in Ansehung der verbleibenden gerichtlich aufzuteilenden Vermögensmasse Ausgleichsmöglichkeiten verschließen oder solche entgegen dem in § 94 Abs 1 EheG aufgestellten Grundsatz der Subsidiarität auf ...
OGH: Zum Kontaktrecht des (angeblich) leiblichen Vaters
Gesetze: § 188 ABGB, § 138 ABGB, Art 8 MRK
Schlagworte: Familienrecht, minderjähriges Kind, biologischer Vater, rechtlicher Vater, Kontaktrecht, Besuchsrecht, Recht auf Privat- und Familienleben, Kindeswohl, Antragslegitimation, doppelrelevante Tatschachen
Unter einem besonderen familiären Verhältnis iSd § 188 Abs 2 Satz 1 ABGB ist nicht bloß das Bestehen der biologischen Vaterschaft allein zu verstehen, sondern es bedarf weiterer, dort genannter faktischer Elemente
OGH: Zur Rekurslegitimation des angemerkten Wohnungseigentumsbewerbers
Gesetze: § 40 WEG, § 62 AußStrG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums, Wohnungseigentumsbewerber, Anwartschaftsrecht, Rangwahrung, Rekurslegitimation
Gem § 40 Abs 2 WEG 2002 angemerkte Wohnungseigentumsbewerber sind noch keine Buchberechtigten und können durch Eintragungen, die ihre Anmerkung unberührt lassen, nicht in einem bücherlichen Recht beeinträchtigt sein
OGH: § 283 ABGB – Sachwalterschaft iZm medizinischer Behandlung
Gesetze: § 283 ABGB, § 278 ABGB, §§ 268 ff ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Bestellung, medizinische Behandlung, einsichts- und urteilsfähig, Selbstgefährdung, Zukunftsprognose
Bei der Beurteilung der Einwilligungsfähigkeit in eine medizinische Behandlung geht es darum, ob die behinderte Person hinsichtlich der Diagnose, der therapeutischen Möglichkeiten und der denkbaren Alternativen sowie hinsichtlich der jeweiligen Chancen und Risken den Wert der von der Entscheidung ...
OGH: § 231 ABGB – Anspannung iZm Berufsunfähigkeitspension?
Gesetze: § 231 ABGB, § 273 ASVG, § 255 ASVG, § 271 ASVG
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Anspannung, Berufsunfähigskeitspension, Antrag, Einstellung der Erwerbstätigkeit, Verschulden
Wenn der Vater aufgrund seines Gesundheitszustands weder seine bisherige noch eine andere Erwerbstätigkeit mehr ausüben kann, scheidet eine Anspannung auf das frühere Aktiveinkommen schon deshalb aus, weil ihm die Stellung eines Antrags auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension und die ...
OGH: Zur inzidenten Feststellung der biologischen Vaterschaft
Gesetze: § 140 ABGB, § 144 ABGB, § 151 ABGB, § 1042 ABGB, Art 8 MRK, § 138 ABGB, § 13 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, minderjähriges Kind, biologischer Vater, rechtlicher Vater, Kontaktrecht, Recht auf Privat- und Familienleben, Feststellung der Vaterschaft, Vorfrage, Kindeswohl
Im Kontaktrechtsverfahren des angeblich leiblichen Vaters nach § 188 Abs 2 Satz 1 ABGB ist eine inzidente Vaterschaftsfeststellung zulässig
OGH: Nutzung des einem Wohnungseigentumsobjekt zugeordneten Flachdaches und Aufbringen eines Terrassenbelags durch den Wohnungseigentümer – zur Frage, ob im Zuge der (Aufgrund eines Wassereintritts von der Eigentümergemeinschaft) veranlassten Sanierung des Flachdaches auch der Bodenbelag wiederhergestellt werden muss
Gesetze: § 28 WEG 2002, § 16 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, zugeordnetes Flachdach, Terrassenbelag, Behebung eines ernsten Schadens durch Eigentümergemeinschaft, Schadensbehebung, Wiederherstellung des Bodenbelags
Die Arbeiten am begehbaren Flachdach waren wegen Wassereintritte in die darunter liegenden Wohnungseigentumsobjekte der Antragstellerin notwendig; damit steht außer Frage, dass sie auch der Behebung eines ernsten Schadens iSd § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 (§ 3 Abs 2 Z 2 MRG) dienten und damit in die ...
