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Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Zug-um-Zug-Abwicklung von Anlegerschäden in der Insolvenz
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1052 ABGB, § 14 IO, § 21 IO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Rückabwicklung, Zug-um-Zug, Bereicherungsausgleich, Insolvenz des Anlageberaters, Forderungsanmeldung
Der Wert einer „Zug-um-Zug-Einschränkung“ eines Schadenersatzanspruchs ist im Insolvenzverfahren in entsprechender Anwendung des § 14 Abs 1 IO zu schätzen und - falls nicht null - vom Schadenersatzbetrag abzuziehen
OGH: Vorläufige Obsorgeentscheidung nach § 107 Abs 2 AußStrG
Gesetze: § 107 AußStrG, § 180 ABGB, § 179 ABGB, § 181 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Außerstreitverfahren, vorläufige Obsorgeentscheidung, Kindeswohl
§ 107 Abs 2 AußStrG (idF des KindNamRÄG 2013) erlaubt eine amtswegige vorläufige Obsorgeentscheidung nach Maßgabe des Kindeswohls ua zur Schaffung von Rechtsklarheit; entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin kommt es auf eine akute Gefährdung des Kindeswohls nicht mehr an ...
OGH: Anspruch auf Wochengeld bei Bezug von Rehabilitationsgeld?
Gesetze: § 162 ASVG, § 138 ASVG, § 143a ASVG, § 8 ASVG
Schlagworte: Rehabilitationsgeld, kein Anspruch auf Wochengeld
Eine Bezieherin von Rehabilitationsgeld ist infolge des analog mitzulesenden Verweises in § 162 Abs 5 Z 1 ASVG auf § 138 Abs 2 lit f ASVG vom Anspruch auf Wochengeld ausgeschlossen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Kontaktrechtsverfahren – zur Frage des Anwendungsbereichs von Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG (hier: Auftrag an nicht mit Obsorge betrauten Mutter, es zu unterlassen das Pflegschaftsverfahren der Minderjährigen betreffende Belange selbst öffentlich bekanntzumachen bzw eine derartige Bekanntmachung in Printmedien oder sozialen Netzwerken zu veranlassen sowie Mitschüler oder Eltern der Mitschüler der Minderjährigen anzurufen bzw dritte Personen zu kontaktieren, um dadurch eine indirekte Kontaktaufnahme mit der Minderjährigen bzw eine Beeinflussung zu erreichen)
Gesetze: § 107 AußStrG, § 187 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Kontaktrechtsverfahren, Pflegschaftsgericht, zur Sicherung des Kindeswohls erforderlichen Maßnahmen
Die Maßnahmen sind selbst im weitesten Sinn weder mit einer Beratung oder Streitschlichtung noch der Verhinderung einer Verbringung des Kindes ins Ausland vergleichbar; es mag zwar sein, dass sie grundsätzlich der Sicherung des Kindeswohls dienlich wären und – mittelbar – Auswirkungen auf die ...
OGH: Zur Bindungswirkung eines a limine gefassten Beschlusses gem § 40a JN
Gesetze: § 40a JN, § 42 JN, § 40 AußStrG, § 56 AußStrG
Schlagworte: Streitverfahren, Außerstreitverfahren, Zulässigkeit des Rechtsweges, Entscheidung a limine, Anfechtbarkeit, Nichtigkeit
Im Außerstreitverfahren ist ein a limine gefasster Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtsweges für sämtliche Verfahrensparteien anfechtbar
OGH: Zur Frage, inwieweit die zusätzliche Bestellung eines Kollisionskurators zulässig ist, wenn schon ein Notliquidator nach § 146 Abs 2 UGB bestellt worden, dieser dabei aber nur gemeinsam mit allenfalls durch eine Interessenkollision befangene Mitliquidatoren zur Vertretung berufen ist
Gesetze: § 146 UGB, § 148 UGB, § 150 UGB, § 271 ABGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Liquidatoren, Vertretung, Interessenkollision, Kollisionskurator
Liegt bei einem Gesellschafter eine Interessenkollision vor und kann die Gesellschaft ohne diesen Gesellschafter nicht vertreten werden, kann Abhilfe grundsätzlich nur durch eine Kuratorbestellung geschaffen werden; im Stadium der Liquidation können die Beteiligten aber auch gem §§ 146 f UGB ...
