News
OGH: Zur überholenden Kausalität und rechtmäßigem Alternativverhalten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, überholende Kausalität, rechtmäßiges Alternativverhalten, hypothetisches Verhalten Dritter, Behauptungslast, Beweislast
Den Schädiger trifft die Beweislast, dass spätere tatsächlich stattgefundene Entwicklungen denselben Schaden herbeigeführt hätten; für die Frage, ob hypothetisches späteres Verhalten Dritter denselben Schaden verursacht hätte, kann nichts anderes gelten
VwGH: Überschreitung der Tages- und der Wochenarbeitszeit (§ 9 AZG) – zur Frage, ob bzw inwieweit händisch geführte Arbeitszeitaufzeichnungen durch entsprechende Zeugenaussagen von Arbeitnehmern in einem Verwaltungsstrafverfahren vor der Behörde bzw dem VwG widerlegt werden können
Gesetze: § 9 AZG, § 28 AZG, § 45 AVG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, Arbeitszeitrecht, Überschreitung der Tages- und der Wochenarbeitszeit, händisch geführte Arbeitsaufzeichnungen, Zeugenaussagen, Nichteinvernahme, Widerlegbarkeit, Gegenbeweis, Kontrollsystem, Stechuhr-Kontrollsystem
Ein durch Zeugenbeweis geführter Gegenbeweis zu den händischen Aufzeichnungen über die Arbeitszeit ist zulässig
VwGH: Zulässigkeit der Aufteilung einer Gesamtstrafe durch das VwG (iZm Bestrafung iZm Überschreitung der zulässigen täglichen Arbeitszeit und der zulässigen Wochenarbeitszeit nach § 9 AZG iVm § 28 AZG)?
Gesetze: Art 130 B-VG, § 50 VwGVG, § 19 VStG, § 22 VStG, § 42 VwGVG, § 9 AZG, § 28 AZG
Schlagworte: Aufteilung der Gesamtstrafe durch Verwaltungsgericht, Arbeitszeitrecht, Ermessen, verschiedene Delikte, fortgesetztes Delikt, Verbot der reformatio in peius
Das VwG, das gem Art 130 Abs 4 erster Satz B-VG in Verwaltungsstrafsachen immer in der Sache selbst entscheidet, dem daher in jedem Fall die Befugnis und Verpflichtung zu allenfalls erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen zukommt, ist in seiner Ermessenskontrolle nicht beschränkt; es hat ...
VwGH: Außerordentliche Revision – zum Erfordernis der gesonderten Darstellung von in § 28 Abs 3 VwGG geforderten Gründen
Gesetze: § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, gesonderte Darstellung der geforderten Gründe, keine Gliederung
Fehlt dem Revisionsschriftsatz jede Gliederung, wird die Revision dem Erfordernis der gesonderten Darstellung von in § 28 Abs 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig erachtet wird, nicht gerecht
VwGH: Strafen iZm Überschreitung der zulässigen täglichen Arbeitszeit und der zulässigen Wochenarbeitszeit (§ 9 AZG)
Gesetze: § 9 AZG, § 28 AZG, § 22 VStG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, Arbeitszeitrecht, Überschreitung der Tages- und der Wochenarbeitszeit, Strafen, verschiedene Delikte, fortgesetztes Delikt
Der VwGH hat schon bisher die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Überschreitung der zulässigen täglichen Arbeitszeit und der zulässigen Wochenarbeitszeit um zwei verschiedene Delikte und nicht um ein fortgesetztes Delikt handelt; nach der Rsp des VwGH liegen weiters dann, wenn ...
VwGH: Vorliegen einer realen Gefahr iSd § 8 Abs 1 AsylG 2005 (hier: von afghanischem Staatsangehörigen vorgebrachte (frühere) Tätigkeit für die amerikanischen Streitkräfte)
Gesetze: § 8 AsylG 2005, Art 2 EMRK, Art 3 EMRK
Schlagworte: Status des subsidiär Schutzberechtigten, Antrag auf internationalen Schutz, reale Gefahr, von afghanischem Staatsangehörigen vorgebrachte (frühere) Tätigkeit für die amerikanischen Streitkräfte, Dolmetscher
Dem angefochtenen Erkenntnis lässt sich (erneut) nicht mit ausreichender Deutlichkeit entnehmen, ob das BVwG das Vorbringen des Revisionswerbers, er habe für ein mit den amerikanischen Truppen kooperierendes Transportunternehmen gearbeitet und sei auch einer Tätigkeit als Dolmetscher für die ...
VwGH: Teilweise Erfüllung des Auftrags zur Behebung der Mängel einer beim VwGH eingebrachten Revision
Gesetze: § 13 AVG, § 34 VwGG, § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Mängelbehebungsauftrag, mangelhaft erfüllt, Revision, Fiktion, Zurückziehung
Nach stRsp ist auch ein nur mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsauftrag der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen
VwGH: Berechtigte Revision – zur Erlassung der Ersatzentscheidung gem § 63 Abs 1 VwGG
Gesetze: § 63 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, Vollstreckung, Erlassung der Ersatzentscheidung
Erfolgte die Aufhebung einer angefochtenen Entscheidung, weil es das VwG unterlassen hat, die für die Beurteilung des Rechtsfalles wesentlichen Tatsachenfeststellungen zu treffen, so besteht die Herstellung des der Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Rechtszustandes darin, dass das VwG jene ...
