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OGH: Zur Einbringung einer Räumungsklage bei Miteigentum
Gesetze: § 834 ABGB, § 835 ABGB, § 1118 ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Willensbildung, wichtige Veränderung, Einstimmigkeit, Entscheidung des Außerstreitrichters, Beendigung eines Mietvertrages, Aufkündigung, Räumungsklage, Vertragsaufhebung aus wichtigem Grund
Auch eine nachträgliche Genehmigung der mit einer Räumungsklage verbundenen Aufhebungserklärung nach § 1118 ABGB durch den Außerstreitrichter nach § 835 ABGB ist grundsätzlich zulässig
OGH: Zum Unterlassungsanspruch nach § 28 KSchG
Gesetze: § 28 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Unterlassungsanspruch
Auch eine durch ein Schreiben oder eine Mitteilung erklärte Änderung eines bestimmten Vertragspunkts unterliegt der Kontrolle von AGB nach § 28 DSchG
OGH: Unverhältnismäßigkeit der Verbesserung iSd § 932 Abs 4 ABGB (iZm Aus- und Einbaukosten) und Leistungsverweigerungsrecht nach § 1052 ABGB
Gesetze: § 932 ABGB, § 1052 ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Leistungsverweigerungsrecht, Unverhältnismäßigkeit der Verbesserung, Aus- und Einbaukosten, angemessener Beitrag des Käufers
Seine Grenze findet das Leistungsverweigerungsrecht immer dann, wenn die Verbesserung unverhältnismäßig ist; in diesem Fall kann der Übernehmer nur Preisminderung verlangen und den entsprechenden Betrag vom Entgelt abziehen; ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht mehr; der Verbesserungsaufwand ...
OGH: Zur teleologischen Reduktion des § 3 Z 3 EKHG in den Fällen des § 9 EKHG (va außergewöhnliche Betriebsgefahr)
Gesetze: § 3 EKHG, § 9 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, Betriebsinhaber, außergewöhnliche Betriebsgefahr, Haftungsbefreiung
Der Betriebsinhaber oder Halter hat das Risiko der außergewöhnlichen Betriebsgefahr, die durch das Verhalten eines nicht beim Betrieb tätigen Dritten oder eines Tieres ausgelöst wurde sowie das Risiko eines Fehlers in der Beschaffenheit oder des Versagens der Vorrichtungen jedenfalls zu tragen; ...
OGH: Zur Räumungsklage nach § 1118 ABGB
Gesetze: § 1118 ABGB, § 406 ZPO
Schlagworte: Mietrecht, Vertragsaufhebung aus wichtigem Grund, Rechtsgestaltungserklärung, Zugang, Räumungsklage, Klagszustellung, Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung
Beurteilungszeitpunkt für den behaupteten Aufhebungstatbestand ist ausschließlich der Zugang der Aufhebungserklärung; wird die Aufhebungserklärung erst in der Klage abgegeben, ist die Klagezustellung maßgeblich
OGH: Einzelzahlungen außerhalb eines Rahmenvertrages iSd § 32 ZaDiG (iZm Bargeldbehebungen von Bankomat)
Gesetze: § 32 ZaDiG, § 3 ZaDiG
Schlagworte: Zahlungsdiensterecht, Einzelzahlungen außerhalb eines Rahmenvertrages, Bargeldbehebungen von Bankomat, Zahlungsdienstleister
Bargeldbehebungen von einem Geldausgabeautomaten, der von einem Zahlungsdienstleister betrieben wird, der mit dem Zahlungsdienstnutzer in keinem Vertragsverhältnis steht, sind Einzelzahlungen außerhalb eines Rahmenvertrags iSd § 32 ZaDiG
OGH: Zum Krankenhausaufnahmevertrag iZm der Vertauschung von Babys
Gesetze: §§ 1151 ff ABGB, § 1165 ABGB, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Ärztlicher Behandlungsvertrag, Krankenhausaufnahmevertrag, freier Dienstvertrag, Werkvertrag, Schuldinhalt, vertauschte Babys, minderjähriger Patient
Bei einem im Rahmen der Geburtshilfe und Neonatologie geschlossenen Krankenhausaufnahmevertrag trifft die Krankenanstalt die Verpflichtung, ein Neugeborenes unmittelbar nach seiner Geburt in einer jeden Zweifel und jegliche künftige Verwechslung ausschließenden Weise seiner leiblichen Mutter ...
OGH: Zum Ersatz des ideellen Schadens bei der Vertauschung von Babys
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB, § 1331 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Trauerschmerzengeld, Trauerschaden, Ersatz ideeller Schäden, grobe Fahrlässigkeit, vertauschte Babys
Die Vertauschung von Babys unmittelbar nach der Geburt ist eine massivste Beeinträchtigung der Eltern und des Kindes, die der Tötung oder „schwersten“ Verletzung eines nahen Angehörigen vergleichbar ist
