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OGH: Beendigung von Arbeitsverhältnissen (hier: Universitätsprofessor und Institutsleiter) zur Universität – zur Abgrenzung zwischen den Kompetenzen des Rektors und des Rektorats
Gesetze: § 23 UG, § 22 UG
Schlagworte: Universitätsrecht, Beendigung von Arbeitsverhältnissen, Universitätsprofessor, Institutsleiter, Rektor, Rektorat
Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen fällt in die Kompetenz des Rektors
OGH: Zum Abschluss einer D&O-Versicherung für die Organe einer Privatstiftung
Gesetze: § 17 PSG, § 19 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, Versicherungsrecht, Organe, Vorstand, Aufsichtsrat, Selbstkontrahieren, Insichgeschäft, firmenbuchgerichtliche Genehmigung, D&O-Versicherung, Vergütung des Stiftungsvorstands
Beim Abschluss einer D&O-Versicherung für die Mitglieder des Stiftungsvorstands ist die Tragung der Prämien durch die Privatstiftung eine Vergütung iSd § 19 PSG und bedarf keiner Genehmigung durch das Gericht iSd § 17 Abs 5 PSG
OGH: Selbsterhaltungsfähigkeit iZm Bachelorstudium
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bachelorstudium, Selbsterhaltungsfähigkeit, ernsthaftes und zielstrebiges Studium
Der OGH hat für Bakkalaureatsstudien bereits ausgesprochen, dass bei Fehlen einer Gliederung in Studienabschnitte die erforderliche Kontrolle des periodischen Studienfortgangs durch eigenständige Beurteilung der vom Unterhaltswerber erbrachten Leistungen erfolgen muss; wesentlich ist der ex post ...
OGH: Zur Solennisierung von Privaturkunden durch den Notar
Gesetze: § 54 NO, § 56 NO, § 66 NO, § 68 NO
Schlagworte: Notariatsordnung, Errichtung eines Notariataktes, Solennisierung einer Privaturkunde, Anwesenheit, Parteien, Zeugen, Unterfertigung, Unterschrift, Gleichzeitigkeit, Solennitätsverlust
Bei Errichtung eines Notariatsakts müssen die darin als erschienen angeführten Parteien auch noch bei ihrer eigenen Unterfertigung gemeinsam anwesend sein, aber nicht mehr bei der Unterfertigung der Urkunde durch die gegebenenfalls mitwirkenden Zeugen und den Notar; die Verletzung der ...
OGH: Zur Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Abtretung von GmbH-Anteilen
Gesetze: §§ 76 ff GmbHG, § 78 GmbHG, § 14 ZPO, § 228 ZPO
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Geschäftsanteil, Verkauf, Gesellschafterwechsel, Eintragung ins Firmenbuch, einheitliche Streitpartei, Feststellungsklage, Feststellungsinteresse
Wenn ein Abtretungsvertrag über GmbH-Anteile unwirksam ist, dann ist diese Unwirksamkeit mit einer Klage auf Feststellung (§ 228 ZPO) geltend zu machen
OGH: SMG – Verletzung des Doppelverwertungsverbots durch Berücksichtigung mehrerer „Grenzmengen“?
Gesetze: § 28a SMG, § 28 SMG, § 33 StGB, § 32 StGB
Schlagworte: Suchtmittelrecht, Suchtgifthandel, Vorbereitung von Suchtgifthandel, Grenzmengen, Doppelverwertungsverbot
§ 28a Abs 1 erster Fall SMG (nunmehr 12 Os 21/17f [verst Senat], RIS-Justiz RS0131856) und § 28 Abs 1 zweiter Satz SMG (dazu schon zuvor RIS-Justiz RS0128234) verlangen das Übersteigen (jeweils bloß) einer, nicht eines Mehrfachen der Grenzmenge; dass das Erstgericht bei der Strafbemessung (neben ...
OGH: Schulgeld für Privatschule als Sonderbedarf?
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Sonderbedarf, Privatschule, Legastheniker
Das Kind rechtfertigt den Besuch der Privatschule mit seinem besonderen Förderungsbedarf als Legastheniker; die Rsp anerkennt zwar an sich einen die Gesundheit betreffenden Sonderbedarf grundsätzlich als deckungspflichtig; die Feststellungen des Erstgerichts zu den Schwächen des Kindes (die auf ...
OGH: Zur Ausschließungsklage nach § 36 WEG 2002
Gesetze: § 13 WEG 2002, § 36 WEG 2002, § 14 ZPO
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Partnerwohnungseigentum, Wohnungseigentumspartner, Ausschließungsklage, notwendige Streitgenossenschaft, einheitliche Streitpartei
Wohnungseigentumspartner haben gleich notwendigen Streitgenossen nach § 14 ZPO nur zusammen die Rechtsstellung eines einzigen Wohnungseigentümers, sodass sie in einem gerichtlichen Verfahren nur einvernehmlich vorgehen können und die mangelnde Beteiligung des Wohnungseigentumspartners jedenfalls ...
