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OGH: § 1330 ABGB iZm Vorwurf einer kriminellen Handlung eines Verbandsmitglieds
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, Rufschädigung, Tatsachenbehauptungen, (exzessives) Werturteil, Verband, Verein, Vorwurf einer kriminellen Handlung
Dass die Klägerin dem Verband ein Einstandsgeschenk iHv dreimal 60.000 EUR gemacht hatte, hat sie im gesamten Verfahren nicht bestritten; dass es sich bei der (allfälligen) Schlussfolgerung des Beklagten, die Klägerin habe dadurch den Verband gekauft, um ein (nicht exzessives) Werturteil ...
OGH: § 28 StVO – Kollision eines Hubstaplers (während Transports eines großen Tanks) mit einer Straßenbahn trotz vorhandener Einweiser
Gesetze: § 28 StVO, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Schadenersatzrecht, Schienenfahrzeuge, Straßenbahn, Kollision, Hubstapler, Einweiser, Verschulden
Geht man von derjenigen möglichen Unfallvariante aus, wonach der Tank in der Stillstandsposition nicht in das Lichtraumprofil der Straßenbahn ragte, gilt Folgendes: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen war die herannahende Straßenbahn für den Beklagten während des zweimaligen Überquerens ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Anwendung des § 280 IO nF in einem am 1. 11. 2017 anhängigen, bereits verlängerten Abschöpfungsverfahren
Gesetze: § 280 IO nF, § 213 IO aF
Schlagworte: Insolvenzrecht, Schuldenregulierungsverfahren, Abschöpfungsverfahren, Übergangsregelung, Abtretungserklärung, Verkürzung des Abschöpfungszeitraums, Restschuldbefreiung ohne Mindestquote
Ein Antrag nach § 280 IO setzt voraus, dass die zuletzt geltende Abtretungserklärung abgelaufen ist bzw seit 1. 11. 2017 fünf Jahre der Abtretungserklärung abgelaufen sind
OGH: Die beschränkte Haftung nach dem EKHG ist gegenüber der unbeschränkten Haftung nach §§ 1295 ff ABGB kein aliud, sondern ein minus
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, Straßenbahn, Alleinverschulden, Mitverschulden, aliud, minus
Eine auf behauptetes Verschulden gestützte Klage schließt die Haftung aus Gefährdung mit ein
OGH: Schifahrerhaftung bei Sturz trotz kollisionsvermeidendem Ausweichmanöver?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schipiste, Schifahrer, Kausalität, kollisionsvermeidendes Ausweichmanöver, Sturz, Fahrfehler, unaufmerksam
Nach den Feststellungen ist die Beklagte der unaufmerksamen, weil sie nicht einmal bemerkenden Klägerin noch kollisionsvermeidend ausgewichen, worauf die Klägerin durch einen eigenen Fahrfehler gestürzt ist; wenn die Vorinstanzen bei diesem Sachverhalt ein regelwidriges, schuldhaftes Verhalten ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: § 182a ZPO – Überraschungsentscheidung iZm Judikaturänderung?
Gesetze: § 182a ZPO, § 12 ABGB
Schlagworte: Judikaturänderung, keine Überraschungsentscheidung, Anleitungspflicht
Das Gesetz verbietet nur die Rückwirkung von Gesetzen, nicht jedoch die von Entscheidungen; Änderungen der Judikatur erfassen daher auch davor verwirklichte Sachverhalte; für gerichtliche Erkenntnisse gilt kein Rückwirkungsverbot; da das Postulat nach einer „richtigen“ Rechtsprechung dem ...
