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OGH: Berichtigung des Grundbuches auf Ansuchen nach § 136 GBG
Gesetze: § 136 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Berichtigung des Grundbuches auf Ansuchen, deklarative Bedeutung, öffentliche Urkunden, Kopien
Im Fall einer grundbuchswidrigen unheilbar nichtigen Eintragung ist § 136 GBG nicht anzuwenden; Voraussetzung für die Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG ist, dass die begehrte Eintragung nur deklarative Bedeutung hat, sodass als Grundlage in diesem Fall der „Nachweis der Unrichtigkeit“ ...
OGH: Kindesunterhalt iZm Studium
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Studium, ernsthaft / zielstrebig, Studienabschnitte, nicht untergliedertes Bachelor- und Masterstudium
Eine starre Differenzierung danach, ob das Studium in Studienabschnitte gegliedert ist, würde zu völlig unsachlichen Ergebnissen führen, beruht die Gliederung eines Studiums in Studienabschnitte einerseits oder in ein (nicht weiter untergliedertes) Bachelor- und Masterstudium andererseits doch ...
OGH: § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG – Veröffentlichung des klageabweisenden Urteils
Gesetze: § 30 KSchG, § 25 UWG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsverfahren, Veröffentlichung des klageabweisenden Urteils, berechtigtes Interesse
Auch der Schutz des wirtschaftlichen Rufs der obsiegenden Beklagten kann eine Veröffentlichung rechtfertigen, wenn das Infragestellen ihrer Klauseln einem breiten Publikum bekannt geworden ist oder die Entscheidung in einem öffentlich ausgetragenen Meinungsstreit von allgemeinem Interesse ist
OGH: Berechnung des Kondiktionsanspruchs nach Auflösung der Lebensgemeinschaft iZm Restnutzen
Gesetze: § 1435 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Kondiktion wegen Zweckverfehlung, Auflösung der Lebensgemeinschaft, (Kredit-)Leistungen, Restnutzen
Außergewöhnliche Zuwendungen, die erkennbar in der Erwartung des Fortbestands der Lebensgemeinschaft gemacht werden, sind bei Zweckverfehlung rückforderbar (§ 1435 ABGB); die Zweckverfehlung bezieht sich jedoch nach der Rsp nur auf den die Auflösung der Lebensgemeinschaft überdauernden Nutzen, ...
OGH: Antragsrecht und Rechtsmittel iZm Ablehnung eines amtswegigen Vorgehens iSd § 130 GBG durch die Vorinstanzen?
Gesetze: § 130 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Bereinigung des Grundbuches von Amts wegen, unzulässige Eintragungen, Anregung, Ablehnung eines amtswegigen Vorgehens, Rechtsmittel
Ein Beschluss, mit dem ein bloß als Anregung auf amtswegiges Tätigwerden iSd §§ 130 ff GBG zu wertender Antrag abgewiesen wurde, kann nicht bekämpft werden, mag die Ablehnung auch durch das Rekursgericht erfolgt sein
OGH: § 16 MRG – Überprüfung eines Mietzinses
Gesetze: § 16 MRG
Schlagworte: Mietrecht, zulässiger Mietzins, Überprüfung
Es ist immer auf die „Urkategorie“ bzw den „Urzustand“ des Mietobjekts abzustellen, also grundsätzlich auf den Zustand des Bestandobjekts bei Mietvertragsabschluss; nachträgliche Änderungen, wie etwa diejenige des Verwendungszwecks oder der Ausstattung des Mietobjekts, haben demgegenüber ...
OGH: Bankomatkarte – in Klausel vereinbarte verschuldensunabhängige Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB?
Gesetze: § 879 ABGB, § 1333 ABGB, § 1335 ABGB, § 1000 ABGB
Schlagworte: Schuldnerverzug, AGB, Bankomatkarte, vereinbarte verschuldensunabhängige Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen, nicht gröblich benachteiligend, Mahnspesen
Die vorliegende Klausel enthält keine Bezugnahme auf pauschalierte Mahnspesen oder Betreibungs- und Einbringungskosten (§ 1333 Abs 2 ABGB), sondern kommt dem Grundgedanken des § 1333 Abs 1 ABGB nach, jenen Schaden zu ersetzen, den der Gläubiger typischerweise durch die verspätete Zahlung ...
OGH: Gewährleistung – Wandlung iZm Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht?
Gesetze: § 932 ABGB, §§ 922 ff ABGB, § 918 ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Kaufvertrag, Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht, Wandlung, Rücktritt vom Vertrag
Die bloße Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht kann einen Rücktritt vom Vertrag im Einzelfall dann rechtfertigen, wenn sie die vertragskonforme Erbringung der Hauptleistung inzwischen jahrelang verzögerte und vom Käufer erst im Prozessweg erzwungen werden muss
