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VwGH: Zulässigkeit eines Feststellungsantrags, der nur die Auslegung eines rechtskräftigen Bescheides (oder wie hier: einer Satzung) anstrebt?
Gesetze: § 56 AVG
Schlagworte: Feststellungsantrag, amtswegig, Auslegung eines Bescheides / einer Satzung
Auch die amtswegige Erlassung eines Feststellungsbescheides, der nur die Auslegung eines rechtskräftigen Bescheides und eine Klarstellung der aus ihm nach Auffassung der Behörde entspringenden Rechtsfolgen anstrebt, unzulässig ist
OGH: Zur Frage, ob auch im Fall der Verletzung der Vorschrift des § 417a ZPO durch das Erstgericht die Anmeldung einer Berufung iSd § 461 Abs 2 ZPO erforderlich ist
Gesetze: § 417a ZPO, § 461 ZPO
Schlagworte: Mündlich verkündetes Urteil, gekürzte Urteilsausfertigung, Zustellung, Berufungsanmeldung, Berufung
Zur Abwehr des Eintritts der Rechtskraft bedarf es keiner Anmeldung der Berufung, wenn das mündlich verkündete Urteil den Parteien bereits vor Ablauf der Frist zur Anmeldung der Berufung in gekürzter Ausfertigung zugestellt wird; mit Zustellung des Urteils beginnt die Berufungsfrist nach § 464 ...
OGH: Zur Frage, ob auf die Ausgleichszulage eines nach § 21 Abs 1 StGB untergebrachten Pensionsberechtigten ungeachtet der Legalzession des § 173 Abs 4 BSVG der Sachbezug der vollen freien Station anzurechnen ist
Gesetze: § 173 BSVG, § 324 ASVG, § 140 BSVG, § 21 StGB
Schlagworte: Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe, Pensionsberechtigter, Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, Legalzession, Sachbezugk Unterkunft, Verpflegung
Durch den Anspruchsübergang nach § 173 Abs 3 und 4 BSVG kommt es zu einem Übergang der Pension samt Zuschlägen und Zulagen, also auch der Ausgleichszulage in der zum Zeitpunkt der Wirkungen der Legalzession aktuellen Höhe, ohne dass vorweg ein Sachbezug für die während der Unterbringung in ...
OGH: Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters (iZm Abtretungsvertrag)?
Gesetze: § 1 KSchG, § 1 UGB, § 617 ZPO
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Gesellschaftsrecht, Unternehmer, Verbraucher, Gesellschafter, Geschäftsführer, Abtretungsvertrag, Schiedsklausel
Für die Abtretung von Geschäftsanteilen enthält das Gesellschaftsrecht keine Sonderregeln, die als eigenständige Schutzvorschrift einen Rückgriff auf das Verbraucherrecht jedenfalls erübrigen würden; im vorliegenden Fall war der Kläger mit 40 % an der Gesellschaft beteiligt, wobei er auch ...
OGH: Konsument iZm Schiedsvereinbarungen (§ 617 ZPO) – zur Verbrauchereigenschaft von Gesellschaftern
Gesetze: § 617 ZPO, § 1 KSchG, § 1 UGB
Schlagworte: Schiedsvereinbarungen, Unternehmensrecht, Konsumentenschutzrecht, Verbraucher, Gesellschafter
Für die Beurteilung der Frage, ob in Bezug auf eine Schiedsklausel in einem Gesellschaftsvertrag die Bestimmung des § 617 ZPO zur Anwendung kommt, die für Schiedsvereinbarungen mit Verbrauchern besondere Vorschriften vorsieht, hat der erkennende Senat bereits die Rsp zur Abgrenzung der ...
OGH: § 237 ZPO – Zurücknahme der Klage eines Streitgenossen
Gesetze: § 237 ZPO, § 11 ZPO, § 14 ZPO
Schlagworte: Zurücknahme der Klage, Streitgenossenschaft, einheitliche Streitpartei
Die Zurücknahme der Klage durch nur einen von mehreren Streitgenossen wirkt grundsätzlich – außer im Fall einer einheitlichen Streitpartei nach § 14 ZPO – nur für den die Klage zurückziehenden Streitgenossen und ist daher unter den allgemeinen Voraussetzungen zulässig
OGH: Anspruch auf Unterlassung – zur Aktivlegitimation nach § 14 UWG
Gesetze: § 14 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Anspruch auf Unterlassung, Aktivlegitimation, befugte Ausübung des Gewerbebetriebs
Für die Aktivlegitimation nach § 14 UWG kommt es nicht auf die befugte Ausübung des Gewerbebetriebs an; das Klagerecht eines Mitbewerbers nach § 14 UWG wird durch eigene gleichartige Wettbewerbsverstöße demnach nicht beeinträchtigt
OGH: Klarstellung zur Diversion im Suchtmittelrecht – zum Verhältnis von § 27 Abs 1, Abs 2 SMG zu § 35 Abs 1 SMG
Gesetze: § 27 SMG, § 35 SMG, § 37 SMG
Schlagworte: Suchtmittelrecht, Diversion, vorläufige Einstellung durch das Gericht, unerlaubter Umgang mit Suchtgiften, ausschließlich zum persönlichen Gebrauch, Eigenkonsum, uneigennütziges Handeln zum persönlichen Gebrauch eines anderen
Das korresponierende (Diversions-) Kriterium in § 35 Abs 1 SMG und die (materielle) Voraussetzung des § 27 Abs 2 SMG („ausschließlich zum persönlichen Gebrauch“) werden insofern gleich verstanden, als nicht nur „Eigenkonsum“, sondern auch uneigennütziges Handeln zum persönlichen ...
