News
VwGH: Schubhaftbeschwerde iZm psychischer Erkrankung
Gesetze: § 76 FPG, § 22a BFA-VG, § 21 BFA-VG
Schlagworte: Fremdenrecht, Schubhaftbeschwerde, Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, Haftunfähigkeit, Verhältnismäßigkeitsprüfung, mündliche Verhandlung
Eine erhebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes hätte, selbst wenn daraus keine Haftunfähigkeit resultieren sollte, im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Unzulässigkeit der Schubhaft führen können
VwGH: Zur Frage, ob hinsichtlich des Verfalls nach § 39 Abs 3 iVm § 40 Abs 1 TSchG die Verjährungsbestimmungen anwendbar sind
Gesetze: § 39 TSchG, § 40 TSchG, § 17 VStG, § 31 VStG
Schlagworte: Tierschutz, Verfall, Verjährung, Verwaltungsstrafsachen, Sicherungsmaßnahme
Es kann bei der Beurteilung des Verfalls gem § 39 bzw 40 TSchG nicht gesagt werden, dass dieser jeweils ausschließlichen Strafcharakter aufweist; dem Verfall nach dem TSchG kommt nämlich auch die Funktion einer Sicherungsmaßnahme zu und dient nicht nur der Verhinderung weiterer ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum Eintritt des Insolvenzverwalters in ein Einzelanfechtungsverfahren
Gesetze: § 37 IO, § 43 IO, § 17 AnfO aF, § 450 EO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Anfechtungsrecht, Einzelanfechtung, Anfechtungsprozess, Eintritt des Insolvenzverwalters, Klagebegehren, Leistungsbegehren, Rechtsgestaltung, Unwirksamerklärung, Rechtshandlung
Im nach Insolvenzeröffnung aufgrund Eintritts des Insolvenzverwalters fortgesetzten Einzelanfechtungsprozess ist ein auf Leistung an die Masse zu lautendes Begehren zu erheben
VwGH: Anordnung der Schubhaft gem § 76 Abs 2 Z 1 FPG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme
Gesetze: § 76 FPG, § 67 FPG
Schlagworte: Fremdenpolizeirecht, Antrag auf internationalen Schutz, Schubhaft, Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Gefährdungsprognose
Eine Reisetätigkeit zwischen mehreren Mitgliedstaaten, mangelndes Einkommen, ein mangelnder fester Wohnsitz und die Führung von Alias-Identitäten begründen zwar die Fluchtgefahr des Fremden iSd § 76 Abs 2 Z 1 FPG, vermögen für sich aber die Annahme einer Gefährdung iSd § 67 FPG nicht zu ...
VwGH: Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung
Gesetze: § 28 VwGVG, Art 133 B-VG, § 28 VwGG, § 41 VwGG
Schlagworte: Beschwerde, Rechtzeitigkeit, Verspätung, von Amts wegen
Bei der Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Beschwerde handelt es sich um eine Rechtsfrage gem § 28 Abs 1 VwGVG; die Prüfung der Rechtzeitigkeit hat jedenfalls dann, wenn Anhaltspunkte für die Verspätung eines Rechtsmittels vorliegen, von Amts wegen zu erfolgen; der Hinweis der Revisionswerberin ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zum Verhältnis von § 37 IO zu § 43 IO
Gesetze: § 37 IO, § 43 IO, § 17 AnfO aF, § 450 EO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Anfechtungsrecht, Einzelanfechtung, Anfechtungsprozess, Eintritt des Insolvenzverwalters, Insolvenzanfechtung, Einjahresfrist, Präklusivfrist
Der Eintritt des Insolvenzverwalters in den vor Insolvenzeröffnung anhängig gemachten Einzelanfechtungsprozess nach § 37 IO kann auch noch nach Ablauf der Einjahresfrist des § 43 Abs 2 IO erfolgen
