News
VwGH: Säumnisbeschwerde – überwiegendes Verschulden der Behörde iSd § 73 AVG (bzw § 8 VwGVG) iZm Überlastung eines Amtssachverständigen bzw Verzögerung durch andere Behörde
Gesetze: Art 130 B-VG, § 73 AVG, § 8 VwGVG, § 52 AVG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde, überwiegendes Verschulden der Behörde, Überlastung eines Amtssachverständigen / Gutachterkommission, Verzögerung durch andere Behörde
Wenn das VwG argumentiert, die belBeh habe gegen die Säumigkeit der Gutachterkommission keine Abhilfe schaffen können, weil sie deren Abläufe nicht habe beeinflussen können und gleichzeitig deren Gutachten habe abwarten müssen, vermag dies eine Verweigerung des Säumnisschutzes nicht zu ...
VwGH: Feststellung des Inhalts der Satzung einer Wassergenossenschaft
Gesetze: § 85 WRG, § 75 WRG, § 77 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Feststellung des Inhalts der Satzung einer Wassergenossenschaft
Die Wasserrechtsbehörde kann im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach § 85 Abs 1 WRG (auch) zur Erlassung von Feststellungsbescheiden zB über die Frage der Mitgliedschaft bei der Wassergenossenschaft zuständig sein kann; ein solches Streitbeilegungsverfahren liegt hier aber nicht vor; die im ...
VwGH: Zweifel an der Vaterschaft – zum Inhalt der Belehrungspflicht gem § 13 Abs 4 BFA-VG
Gesetze: § 13 BFA-VG, § 35 AsylG 2005, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Zweifel an Verwandtschaftsverhältnis, amtswegige Ermittlungspflicht, DNA-Analyse, Kosten, Belehrungspflicht
Wie in den Materialien klar zum Ausdruck gebracht wird, wird durch die Bestimmung des § 13 Abs 4 BFA-VG nicht vom amtswegigen Ermittlungsgrundsatz (unter Beachtung der Mitwirkungspflicht des Fremden) abgegangen; sie kommt daher nur zur Anwendung, wenn es einem Fremden nicht gelingt, ein behauptetes ...
VwGH: Aufhebung eines verfassungswidrigen Gesetzes durch VfGH und Erstreckung der Anlassfallwirkung
Gesetze: Art 140 B-VG
Schlagworte: Verfassungswidriges Gesetzes, Aufhebung, Erstreckung der Anlassfallwirkung
Der Ausspruch des VfGH, dass die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind, bewirkte eine Erstreckung der Anlassfallwirkung (auch) auf sämtliche vom VwGH noch nicht entschiedenen Fälle, sodass die Anwendung der als verfassungswidrig aufgehobenen gesetzlichen Bestimmung auch im ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Mitspracherecht der Nachbarn im vereinfachten Verfahren nach § 24 Krnt BauO 1996)
Gesetze: § 24 Krnt BauO 1996, § 23 Krnt BauO 1996
Schlagworte: Kärntner Baurecht, vereinfachtes Verfahren, Nachbarn, Anrainer, Mitspracherecht
Das Mitspracherecht der Nachbarn im vereinfachten Verfahren (§ 24 lit g Z 1 und lit h Krnt BauO 1996) ist auf die in § 23 Abs 3 lit b bis g leg cit aufgezählten subjektiv-öffentlichen Rechte beschränkt; Einwendungen iSd § 23 Abs 3 lit a leg cit (widmungsgemäße Verwendung des ...
VwGH: § 44a VStG – unzulässige Verweisungen im Spruch
Gesetze: § 44a VStG
Schlagworte: Spruch, unzulässige Verweisungen
Die Judikatur erklärt nur Verweise auf Schriftstücke außerhalb des Spruches für rechtswidrig
VwGH: Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG
Gesetze: § 28 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Zurückverweisung, notwendige Ermittlungen des Sachverhalts, Gutachten, Sachverständiger
Eine erforderliche Ergänzung eines Gutachtens bzw Befragung von Sachverständigen oder überhaupt die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Gutachtens rechtfertigen im Allgemeinen nicht die Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG
