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OGH: Schadenersatzanspruch des Vermittlers gegenüber dem Auftraggeber infolge Entfalls der Käuferprovision durch grundlose Nichtausführung des bereits abgeschlossenen Geschäfts durch den Auftraggeber im Falle eines unentgeltlichen Maklervertrags?
Gesetze: § 7 MaklerG, § 3 MaklerG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Maklerrecht, Schadenersatzrecht, unentgeltlicher Vermittlungsauftrag, grundlose Vereitelung der Durchführung eines bereits abgeschlossenen Kaufvertrags, Schutz- und Sorgfaltspflichten
Gerade dann, wenn der Auftraggeber an den Vermittler keine Provision zahlen soll, ist idR klar, dass bei Abschluss des Geschäfts ein Dritter die Provision an den Vermittler zu zahlen haben wird; das vertragswidrige Verhalten des Auftraggebers kann daher einen Schadenersatzanspruch des Vermittlers ...
OGH: Zur Frage, ob der Haftungsausschluss des § 2 Abs 3 AHG auch bei der Entscheidung über die Anonymisierung eines höchstgerichtlichen Erkenntnisses zum Tragen kommt
Gesetze: § 2 AHG, § 43 VwGG, § 15 OGHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Haftungsausschluss, Anonymisierung eines höchstgerichtlichen Erkenntnisses, Beschluss
Durch die Klarstellung in den Erläuterungen zu § 43 Abs 8 VwGG, dass die Anonymisierung von Erkenntnissen des VwGH den Regeln des OGHG angeglichen werden soll, kann kein Zweifel daran bestehen, dass die für den OGH geltenden Grundsätze auch für die Anordnungen nach § 43 Abs 8 VwGG gelten; ...
VwGH: § 24 VwGVG – Absehen von einer mündlichen Verhandlung vor dem VwG iZm Einwendungen gegen ein Bauvorhaben
Gesetze: § 24 VwGVG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Einwendungen gegen ein Bauvorhaben, Verwaltungsgericht, Absehen von einer mündlichen Verhandlung, sachverhaltsbezogene Vorbringen, civil right
Nachbarrechte im Baubewilligungsverfahren stehen in so engem Zusammenhang mit Auswirkungen des Bauvorhabens auf das Nachbargrundstück und dessen Wert bzw auf den ungestörten Genuss des Eigentums am Nachbargrundstück, dass sie als "civil rights" iSd Art 6 EMRK anzusehen sind; bei ...
VwGH: Kostenbegehren der Landesregierung iZm Revisionsbeantwortung
Gesetze: § 21 VwGG, §§ 47 ff VwGG, § 58 VwGG
Schlagworte: Aufwandersatz, Landesregierung, Partei, Revisionsbeantwortung
Einen Anspruch auf Ersatz des Aufwandes, der mit der Einbringung der Revisionsbeantwortung verbunden war, sehen die §§ 47 bis 56 VwGG in Ansehung einer Partei nach § 21 Abs 1 Z 3 VwGG nicht vor
OGH: Verneinung des Feststellungsinteresses auch bei mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ feststellbarem Ausschluss künftiger Unfallfolgen?
Gesetze: § 228 ZPO, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Feststellungsinteresse, künftige Schäden, mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit
Der mit einer „an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit“ festgestellte Ausschluss künftiger Unfallfolgen ist der Feststellung des („gänzlichen“ oder „absoluten“) Ausschlusses gleichzuhalten; eine derartige Feststellung bedeutet kein Minus gegenüber einem „absoluten“ Ausschluss; ...
VwGH: Zur Frage, ob aufgrund der Bestimmungen der §§ 8 AVG iVm § 102 Abs 1 sowie § 104a WRG iVm Art 9 Abs 3 des Aarhus-Übereinkommens Umweltorganisationen in einem wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren Parteistellung einzuräumen ist
Gesetze: § 102 WRG, § 104a WRG, § 8 AVG, Art 9 Aarhus-Übereinkommen, Art 47 GRC, Art 132 B-VG
Schlagworte: Wasserrecht, Bewilligungsverfahren, Beschwerdelegitimation, Parteistellung, Umweltorganisationen
Eine ausdrückliche Zuerkennung einer Parteistellung einer Umweltorganisation als Formalpartei, wo die Berührung subjektivöffentlicher Rechte nicht nachgewiesen werden müsste, findet sich im WRG nicht; Parteistellung im Verwaltungsverfahren und die Befugnis zur Beschwerdeerhebung an ein VwG ...
VwGH: Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (Blaue Karte - EU) als Schlüsselkraft nach § 12c AuslBG
Gesetze: § 12c AuslBG, § 4 AuslBG, § 4b AuslBG
Schlagworte: Beschäftigung als Schlüsselkraft, Blaue Karte EU, mangelhafte Arbeitgebererklärung, präzise Berufsbezeichnung, präzise Tätigkeitsbeschreibung, Prüfung der Arbeitsmarktlage, Ersatzkraftstellungsverfahren, Vermittlungsauftrag
Im Fall einer mangelhaften Arbeitgebererklärung ist deren Ergänzung zu beauftragen; die Durchführung eines Ersatzkraftstellungsverfahrens durfte daher nicht von vornherein abgelehnt werden; auch das Beharren auf der Vorlage eines Vermittlungsauftrages ist irrelevant, weil bereits in der ...
VwGH: Außerordentliche Revision – gesonderte Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs 3 VwGG
Gesetze: § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, gesonderte Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision
Eine Revision, die inhaltlich eine Trennung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision iSd Art 133 Abs 4 B-VG und der Revisionsgründe nicht erkennen lässt, erweist sich als nicht gesetzmäßig ausgeführt; daran ändert auch nichts, dass die Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit und ...
