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OGH: Sonderbedarf – zur Tragung der Kosten einer Zahnbehandlung bei Obsorgewechsel
Gesetze: § 231 ABGB, § 180 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Sonderbedarf, Zahnbehandlungskosten, Obsorgewechsel
Bei einmaligen Anschaffungen, darunter auch Zahnbehandlungskosten, die einen Anspruch auf Sonderbedarf begründen können, ist zwecks Erzielung einer sachgerechten Lösung der Anschaffungspreis durch so viele Monate zu teilen wie der Nutzungsdauer des angeschafften Gegenstands entspricht; ...
OGH: Beschädigung eines Trafohauses durch Baumstamm, welcher sich im Zuge des Taltransports (mittels behördlich genehmigter forstlicher Bringungsanlage) löste – zur Passivlegitimation iZm § 364a ABGB
Gesetze: § 364a ABGB, § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen genehmigter Anlagen, verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch, Passivlegitimation, Betreiber, Werkunternehmer
Bereits das Berufungsgericht wies darauf hin, dass es sich beim Beklagten nicht um einen bloßen Werkunternehmer, sondern um den Betreiber der behördlich bewilligten Materialseilbahn, sohin einer behördlich genehmigten Anlage iSd § 364a ABGB handelte; hervorzuheben ist dazu, dass die ...
OGH: Eintritt des Angehörigen als Hauptmieter nach § 12 MRG in (durch bisherigen Hauptmieter) aufgekündigtes Mietverhältnis – Passivlegitimation iZm Räumungsklage?
Gesetze: § 12 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Abtretung des Mietrechts, Kündigung durch bisherigen Hauptmieter, Räumungsklage, Passivlegitimation
Kündigt der Hauptmieter das Mietverhältnis auf, bevor er die Wohnung verlässt, so übernimmt der Angehörige das Bestandverhältnis nur in dem aufgekündigten Zustand, er übernimmt es aber; bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ist der Angehörige daher kraft Vertragsübernahme nach § 12 Abs 1 ...
OGH: § 28a KSchG und zur Frage, ob der Unternehmer im Verbandsprozess eine ergänzende Vertragsauslegung für sich in Anspruch nehmen kann
Gesetze: § 28a KSchG, § 28 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklagen, Unterlassungsanspruch, gesetzwidrige Geschäftspraktiken von Unternehmern im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern, keine ergänzende Vertragsauslegung
Die Frage, ob im Licht der Rsp des EuGH nach Nichtigerklärung einer Vertragsklausel eine ergänzende Vertragsauslegung zulässig ist, kann nicht im Verbandsprozess geklärt werden; die Zulässigkeit und gegebenenfalls der Inhalt einer zur Lückenfüllung vorzunehmenden ergänzenden ...
OGH: Zur Frage der Kontaktrechtsausübung durch Dritte iSd § 188 Abs 2 ABGB
Gesetze: § 188 ABGB, § 187 ABGB, § 186 ABGB, Art 8 EMRK
Schlagworte: Familienrecht, persönliche Kontakte, Dritte, Großeltern, Kindeswohl
Dem Rekursgericht ist insoweit zuzustimmen, als die Rechtsstellung des „Dritten“ nicht der eines Elternteils entspricht, da ihm weder die aus einer solchen Position resultierenden Rechte noch die damit verbundenen Pflichten zukommen; insoweit handelt es sich zwar nicht um ein Kontaktrecht ...
OGH: § 17 Abs 2 MRG – Berechnung der Nutzfläche iZm Zwischendecke (hier: durch ein mit dem Gebäude nicht fest verbundenes Regalsystem geschaffene Fläche )
Gesetze: § 17 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Zwischendecke, Regalsystem
Bei dieser nicht fest eingebauten Decke (das Regalsystem wurde von der klagenden Partei finanziert und kann bei einer Räumung ohne jegliche bauliche Maßnahmen wieder entfernt werden), handelt es sich nicht um eine „Zwischendecke“ und ist bei der Berechnung der Nutzfläche daher nicht zu ...
OGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen iZm KSchG
Gesetze: § 28 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklagen, allgemeine Geschäftsbedingungen, Vertragsformblatt
Nach der Rsp sind unter AGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen zu verstehen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrags stellt; gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in ...
OGH: Schadensermittlung iZm Klage auf Schadenersatz wegen Verletzung von Treuhänderpflichten bei Kauf eines neu errichteten Wohnungseigentumsobjekts (BTVG)?
Gesetze: § 10 BTVG, § 14 BTVG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Bauträgervertragsrecht, Schadenersatzrecht, Zahlung nach Ratenplan, Rückforderungsansprüche des Erwerbers bei vorzeitiger Zahlung, Insolvenz, Verletzung von Treuhänderpflichten, Schadensermittlung
Solange nicht fest steht, dass der Bauträgervertrag endgültig nicht mehr erfüllt werden kann, ist es im Abwicklungsstadium unerheblich, ob einer vorzeitigen Zahlung ein ausreichender Gegenwert in Form bisher erreichter Bauleistungen gegenüber steht; steht fest, dass eine weitere Erfüllung des ...
