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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zum Geständnis iSd § 266 ZPO
Gesetze: § 266 ZPO
Schlagworte: Beweisaufnahme, Tatsachenbehauptungen, Tatsachengeständnis
Ein Geständnis iSd § 266 ZPO liegt vor, wenn der Erklärung einwandfrei zu entnehmen ist, dass bestimmte Tatsachenbehauptungen des Gegners als richtig zugegeben werden
OGH: Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers beim Insichgeschäft
Gesetze: §§ 15 ff GmbHG, § 25 GmbHG, § 1299 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Haftung des Geschäftsführers, Insichgeschäfte, Zustimmung, Genehmigung, Aufsichtsrat, übrige Geschäftsführer
Als „übrige Geschäftsführer“, die einem Insichgeschäft zustimmen könnten, zählen nur alleinvertretungsbefugte Geschäftsführer
OGH: Verhetzung nach § 283 StGB
Gesetze: § 283 StGB, § 61 StGB
Schlagworte: Verhetzung, Günstigkeitsvergleich
Die Menschenwürde wird verletzt, wenn durch die Tathandlung den Angehörigen der angegriffenen Gruppe unmittelbar oder mittelbar das Recht auf Menschsein schlechthin abgesprochen wird, indem etwa das Lebensrecht als gleichwertige Bürger bestritten wird oder sie als minderwertige oder wertlose ...
OGH: § 538 ZPO – Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage
Gesetze: § 538 ZPO, § 530 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahme, Vorprüfungsverfahren, Zulässigkeitsprüfung, keine Verlesung von Akten
Die gem § 538 ZPO vorzunehmende Zulässigkeitsprüfung erfolgt vor Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung; eine Verlesung von Akten, wie von der Wiederaufnahmsklägerin gefordert, kommt in diesem Stadium also nicht in Betracht
OGH: Abfindung gem § 269 ASVG und zur Frage, wann iSd § 8a SV-EG von der Übernahme österreichischer Versicherungszeiten in die Versicherungslast eines fremden Staats auszugehen ist
Gesetze: § 269 ASVG, § 8a SV-EG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Witwe, Abfindung, österreichische Versicherungszeiten, Übernahme österreichischer Versicherungszeiten in die Versicherungslast eines fremden Staats
Eine Abfindung gem§ 269 ASVG ist dann nicht zu zahlen, wenn der andere Vertragsstaat nach einem Abkommen über die soziale Sicherheit „unterjährige“ österreichische Versicherungszeiten zu übernehmen, daher bei der Beurteilung von von ihm allenfalls zu erbringenden Leistungen (grundsätzlich) ...
OGH: Zur Liquidation von Personengesellschaften
Gesetze: § 131 UGB, § 145 UGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Personengesellschaft, OG, Auflösung, Liquidation, andere Art der Auseinandersetzung, Übernahme, Einbringung, Teilung
Eine andere Art der Auseinandersetzung iSd § 145 Abs 1 UGB bedarf grundsätzlich der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter
OGH: Verringerungen von Ersparnissen während der ehelichen Krise – zum Ausgleich von Benachteiligungen iSd § 91 EheG
Gesetze: § 91 EheG, §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Ausgleich von Benachteiligungen, Verringerungen von Ersparnissen während der ehelichen Krise
Zwar sind von § 91 Abs 1 EheG va Verringerungen von Ersparnissen erfasst, die während der ehelichen Krise dadurch entstehen, dass ein Ehegatte plötzlich einen aufwendigen Lebensstil pflegt und mehr für seinen persönlichen Bedarf ausgibt, als es bisher den Lebensgewohnheiten in der Ehe ...
