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VwGH: Lenken eines Kfz in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand
Gesetze: § 5 StVO, § 99 StVO, §§ 37 ff AVG, § 44 VwGVG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Lenken eines Kfz in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand, Beweisergebnis, klinische Untersuchung durch Arzt, mündliche Verhandlung
Nach der Rsp ist nach geltender Rechtslage das wesentliche Beweisergebnis für die Annahme einer Beeinträchtigung durch Suchtgift das Ergebnis der klinischen Untersuchung durch den Arzt; die Blutanalyse dient allenfalls der Bestätigung der ärztlichen Feststellung einer Beeinträchtigung durch ...
VwGH: Alleinverdienerabsetzbetrag iZm sonstigen Bezügen des Ehepartners
Gesetze: § 33 EStG, § 67 EStG, § 106 EStG, § 3 EStG, § 116 BAO
Schlagworte: Einkommensteuer, Alleinverdienerabsetzbetrag, sonstige Bezüge, Freigrenze, Bindungswirkung
Sonstige Bezüge des Ehemannes der von der Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages Betroffenen, deren Besteuerung mit dem festen Steuersatz gem § 67 Abs 1 EStG unterbleibt, wenn das nach § 67 Abs 2 EStG berechnete Jahressechstel höchstens 2.100 EUR beträgt (Freigrenze), sind für die ...
VwGH: Nichtauferlegen der Kosten des Beschwerdeverfahrens gem § 52 Abs 8 VwGVG
Gesetze: § 52 VwGVG
Schlagworte: Nichtauferlegen der Kosten des Beschwerdeverfahrens
§ 52 Abs 8 VwGVG ist nur dann anzuwenden, wenn vom VwG eine Änderung des erstinstanzlichen Strafbescheids "zugunsten" des Bestraften vorgenommen worden ist, also entweder die Strafe herabgesetzt (in eine mildere umgewandelt) oder ganz nachgesehen oder wenigstens der von der Strafbehörde erster ...
VwGH: Außerordentliche Revision – gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe iSd § 28 Abs 3 VwGG
Gesetze: § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe
Vermengt die Revision die Zulässigkeitsbegründung mit den Revisionsgründen, wird sie den Anforderungen an eine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe nicht gerecht
VwGH: Sonstige Bezüge nach § 67 EStG – zur Berechnung des Jahressechstels gem § 67 Abs 2 EStG
Gesetze: § 67 EStG, § 33 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, sonstige Bezüge, Freigrenze, Jahressechstel, Alleinverdienerabsetzbetrag
Das Jahressechstel ist bei jeder Auszahlung sonstiger Bezüge nach den Verhältnissen im Zeitpunkt ihres Zufließens zu berechnen; eine spätere allgemeine Neuberechnung des (begünstigt besteuerten bzw steuerfreien) Jahressechstels unter Einbeziehung der gesamten Jahresbruttobezüge ist gesetzlich ...
VwGH: Bindungswirkung iSd § 116 BAO (hier: Heranziehung des Einkommensteuerbescheids des Ehepartners iZm Alleinverdienerabsetzbetrag)
Gesetze: § 116 BAO, § 33 EStG
Schlagworte: Bindungswirkung, Einkommensteuerbescheid des Ehepartners, Alleinverdienerabsetzbetrag
Eine Bindungswirkung iSd § 116 BAO kann nur der Spruch eines Bescheides entfalten; sie ist Ausdruck der Rechtskraft der Entscheidung und erstreckt sich nicht auch auf die Entscheidungsgründe eines Bescheids; zudem beziehen sich die Bescheidwirkungen grundsätzlich nur auf die Parteien des ...
VwGH: Revisionsfrist iZm Antrag auf Verfahrenshilfe
Gesetze: § 26 VwGG, § 61 VwGG
Schlagworte: Revisionsfrist, Verfahrenshilfe, Abweisung
Grundsätzlich beginnt gem § 26 Abs 3 VwGG die sechswöchige Revisionsfrist mit der Zustellung des hg Beschlusses, mit dem der Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, an den Revisionswerber zu laufen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
