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OGH: Zur Frage, ob ein vorläufiger Verwalter auch dann bestellt werden kann, wenn bereits eine Beschlussfassung der Eigentümer über die Bestellung eines Verwalters erfolgt, aber noch nicht rechtswirksam ist
Gesetze: § 23 WEG 2002, § 28 WEG 2002, § 30 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Bestellung eines Verwalters, Beschlussanfechtungsverfahren, vorläufiger Verwalter
Während eines Beschlussanfechtungsverfahrens im Hinblick auf die Bestellung eines Verwalters kann kein vorläufiger Verwalter gem § 23 WEG 2002 bestellt werden
OGH: Zur Frage, ob nach § 921 ABGB auch ein Schadenersatzanspruch auf Zahlung der Entfernungskosten besteht
Gesetze: § 921 ABGB, § 920 ABGB
Schlagworte: Rücktritt vom Vertrag, Schadenersatzrecht, Verschulden, Entfernungskosten, Nichterfüllungsschaden
Im Fall des (verschuldeten oder zu vertretenden) Rücktritts ist das Erfüllungsinteresse (der Nichterfüllungsschaden) zu ersetzen; die vom Beklagten zu erfüllende Leistungspflicht besteht in der Fertigstellung des begonnenen „Cover-Up“ (Überarbeitung bestehender Tattoos); für die von der ...
OGH: Zur Frage, ob auch bei fehlender unmittelbarer Anwendbarkeit des RATG im Wege des § 1152 ABGB ein Honoraranspruch nach den Ansätzen dieses Gesetzes zu berechnen ist
Gesetze: RATG, § 1152 ABGB, § 17 RAO
Schlagworte: Rechtsanwalt, Honorar, Vereinbarung, Tarif
Es entspricht der höchstgerichtlichen Rsp, dass das Honorar eines Rechtsanwalts a) vorrangig entsprechend einer getroffenen Vereinbarung, b) mangels Vereinbarung nach dem RATG, sowie c) mangels eines in Frage kommenden Tarifs nach § 1152 ABGB zu ermitteln ist, wobei jede Rechtsgrundlage in dieser ...
OGH: Unfall nach „Verreißen“ des Kfz auf das Bankett
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 2 StVO, § 20 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Verreißen des Kfz auf Bankett, plötzlich auftretende Gefahr
Einem Verkehrsteilnehmer, der bei einer plötzlich auftretenden Gefahr zu einem schnellen Handeln gezwungen wird und unter dem Eindruck dieser Gefahr eine – rückschauend betrachtet – unrichtige Maßnahme trifft, kann dies nicht als Verschulden angerechnet werden
OGH: Vereinbarung einer Stop-Loss-Order
Gesetze: § 6 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Stop-Loss-Order, Vereinbarung, im einzelnen ausgehandelt
Eine Stop-Loss-Vereinbarung fällt unter § 6 Abs 2 Z 3 KSchG
OGH: § 933a ABGB – Schadenersatzanspruch auf Zahlung der Entfernungskosten (hier: nicht fertiggestellte Überarbeitung von Tattoos)
Gesetze: § 933a ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Schadenersatz, Naturalrestitution, Zahlung der Entfernungskosten
Kann das mangelhafte Werk durch den beklagten Unternehmer nicht mehr verbessert werden, ist die Naturalrestitution also unmöglich oder untunlich, so hat der Unternehmer in Entsprechung seiner vertraglichen Schadenersatzpflicht das mangelhafte Werk zu beseitigen und in mangelfreier Weise zu ...
OGH: § 1325 ABGB – zur Frage der Einbeziehung einer Urlaubsersatzleistung in eine Verdienstentgangsberechnung
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Urlaubsersatzleistung, Verdienstentgang
Die Urlaubsersatzleistung ist bei der Berechnung des Verdienstentgangs nicht (mindernd) zu berücksichtigen
OGH: § 9 EKHG – zur Betriebsgefahr eines Schlepplifts und zur Frage, ob natürliche Böschungen am Ende einer Ausstiegsstelle abgesichert werden müssen
Gesetze: § 9 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, Betriebsgefahr eines Schlepplifts, natürliche Böschung am Ende einer Ausstiegsstelle
Im vorliegenden Fall bewegte sich der Lift nach dem Erkennen eines Problems durch den Liftwart aufgrund von Reaktions- und Nachlaufzeit noch mindestens 10 m weiter, was der gesamten Länge der Ausstiegsstelle entspricht; der Liftwart kann den Lift somit nur bei unverzüglicher Reaktion auf ein schon ...
