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OGH: Zu unzulässigen (freien) Betriebsvereinbarungen
Gesetze: § 29 ArbVG, § 97 ArbVG, § 863 ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, freie Betriebsvereinbarung, Einbeziehung in Einzelverträge, Stillschweigen, Konkludenz, Beendigungsrecht, Gestaltungsrechte des Arbeitgebers, Mitwirkung des Betriebsrats
In einer unzulässigen Betriebsvereinbarung zugunsten des Arbeitgebers vorgesehene Änderungs- und Beendigungsvorbehalte sowie Gestaltungsvorbehalte bleiben im Fall der Einbeziehung in den Einzelarbeitsvertrag grundsätzlich bestehen; der Arbeitgeber muss für die Ausübung derartiger ...
OGH: Schwerer Raub – Begehung der Tat auch wegen der sexuellen Ausrichtung des Opfers
Gesetze: § 33 StGB, § 142 StGB, § 143 StGB
Schlagworte: Schwerer Raub, besondere Erschwerungsgründe, Homosexualität
Die Begehung der Tat auch wegen der sexuellen Ausrichtung des Opfers (hier: Homosexualität) stellt einen besonders verwerflichen Beweggrund iSd § 33 Abs 1 Z 5 StGB dar
OGH: Zu Pflichtteils(ergänzungs)ansprüchen iZm Privatstiftungen
Gesetze: § 785 ABGB aF, § 938 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsrecht, Pflichtteilsergänzung, Vermögensopfer, Einbringung von Vermögen in eine Privatstiftung, Widerrufsrecht des Stifters, Änderungsrechte Dritter
Das Vermögensopfer ist jedenfalls dann nicht erbracht, wenn der Geschenkgeber die Schenkung rückgängig machen kann, zB bei einem Widerrufsrecht; dagegen stehen bloße Änderungsrechte dem Eintritt des Vermögensopfers nicht entgegen, wohl aber einem Dritten eingeräumte Änderungsrechte, die ...
OGH: Zur Frage, ob das in § 364 Abs 1 Satz 2 ABGB normierte Rücksichtnahmegebot eine Grundlage für einen zivilrechtlichen Anspruch auf Einhaltung öffentlich-rechtlicher Verbotsnormen bieten kann
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Einhaltung öffentlich-rechtlicher Verbotsnormen
Der individualrechtliche Abwehranspruch dient zur Wahrung eigener Rechte; er legitimiert nicht dazu, unabhängig von einer individuellen Beeinträchtigung an Stelle der zuständigen Behörde die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften oder Strafbestimmungen durchzusetzen
OGH: Verjährung nach § 20 UWG iZm Klageänderung
Gesetze: § 20 UWG, § 235 ZPO, § 226 ZPO
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche, Klageänderung
Erfolgt eine Klageänderung mehr als sechs Monate, nachdem die Klägerin vom Wettbewerbsverstoß der Beklagten erfahren hat, ist der durch die Klageerweiterung erstmals geltend gemachte, über das frühere Begehren hinausgehende Teil des Unterlassungsanspruchs bereits verjährt
OGH: Zur Frage, ob das TEG in Fällen eines bereits feststehenden Todes bei nicht feststehendem Todeszeitpunkt analog anwendbar ist
Gesetze: § 1 TEG, § 23 TEG, § 9 TEG, § 42 PStG 2013, § 14 PStG-DV
Schlagworte: Todeserklärung, Todeszeitpunkt, Personenstandsregister, Berichtigungsantrag, Rechtsweg
Wenn der Tod einer Person feststeht, ist der Todeszeitpunkt im Rahmen der Eintragung in das Personenstandsregister von der Behörde nach dem PStG 2013 festzustellen; dabei besteht auch die Möglichkeit bei (vermeintlich) unrichtigen Eintragungen einen Berichtigungsantrag zu stellen (§ 42 Abs 3 PStG ...
OGH: Zur Frage, ob eine Fortwirkung eines aus § 97 ABGB abgeleiteten Unterlassungsanspruchs generell für die gesamte Dauer des § 95 EheG unabhängig von einer tatsächlichen Antragstellung nach den §§ 81 ff EheG gilt oder voraussetzt, dass ein solcher Antrag zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz bereits gestellt wurde
Gesetze: § 97 ABGB, §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Ehewohnung, Unterlassungsanspruch, Unterlassen der Betretung der Ehewohnung durch neue Lebensgefährtin, eheliches Aufteilungsverfahren, unzulässige Entziehungshandlungen
Im vorliegenden Fall hat die Klägerin vorgebracht, die Beklagte halte sich insbesondere während der Zeit, zu der sich die Klägerin an ihrem Arbeitsplatz befinde, in der Wohnung auf; der Ex-Ehemann der Klägerin ist Hauptmieter der Wohnung, die Ehe ist inzwischen rechtskräftig geschieden; bei ...
OGH: Zum Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag nach § 14d WGG
Gesetze: § 14 WGG, § 14d WGG, § 22 WGG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, Vorschreibung, Einhebung, gesetzliche Höchstgrenze, Rückforderung, Außerstreitverfahren
Außerhalb der Prüfung eines Rückforderungsanspruchs wegen nicht (ordnungsgemäßer) Verwendung kann die „Richtigkeit“ des EVB nur an der Einhaltung der Bestimmungen des § 14d Abs 2 WGG über die gesetzlichen Höchstgrenzen gemessen werden
