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Die der beschuldigten Person vorgeworfene Tat muss (lediglich) unverwechselbar konkretisiert sein, damit diese in die Lage versetzt wird, dem Vorwurf entsprechend zu reagieren und damit ihr Rechtsschutzinteresse zu wahren

Ist die Beschwerde zulässig, wurde sie mit der Beschwerdevorentscheidung aber zurückgewiesen, so hat das VwG inhaltlich über die Beschwerde zu erkennen (und den Ausgangsbescheid zu bestätigen, zu beheben oder abzuändern); auch in diesem Fall tritt die Entscheidung des VwG an die Stelle der ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Dienstgeber, die in Schadenersatzansprüche ihrer Dienstnehmer eingetreten sind, können als Geschädigte unabhängig von ihrer Größe und ihrer Rechtsform gem Art 11 Abs 2 EuGVVO die in den Art 8 bis 10 vorgesehenen besonderen Zuständigkeitsvorschriften in Anspruch nehmen

Es liegt kein Verstoß gegen das Verschlimmerungsverbot vor, wenn das VwG im Rahmen der vorzunehmenden eigenen Bewertung von Milderungs- und Erschwernisgründen trotz Wegfalls eines Erschwerungsgrundes oder Hinzutritts eines Milderungsgrundes begründeter Weise zur gleichen Strafhöhe gelangt wie ...

Im Fall einer sog Amtsrevision geht es nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte, weshalb in solchen Revisionen das Formerfordernis der Angabe der Revisionspunkte gem § 28 Abs 1 Z 4 VwGG nicht zum Tragen kommt

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Die Identifizierung des Verstorbenen beim Bankinstitut ist ein ebenso starkes Indiz für seine Berechtigung in Bezug auf eine Spareinlage wie in sonstigen Fällen sein Besitz; auf den Besitz (der Sparurkunde) kommt es in diesem Fall nicht an