News
OGH: Betrieb eines Holzvergaserofens – Immissionen (Abgase und Rauch) als ortsüblich iSd § 364 Abs 2 ABGB?
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Rauch- und Gasimmissionen, ortsüblich
Die Beurteilung einer Immission als ortsüblich erfolgt auf der Grundlage eines Vergleichs der Benützung des störenden (nicht des betroffenen) Grundstücks mit anderen Grundstücken des betreffenden Gebiets; idR hängt die Ortsüblichkeit von Immissionen in dem zu betrachtenden Raum davon ab, ob ...
OGH: Unternehmensveräußerung iSd § 12a Abs 1 MRG
Gesetze: § 12a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Unvernehmensveräußerung, lebendes Unternehmen
Für die Übertragung eines lebenden Unternehmens ist es wesentlich, dass die ein Unternehmenszubehör bildenden Mietrechte im Zweifel an Bedeutung gegenüber den übrigen Unternehmenswerten, insbesondere gegenüber den immateriellen Unternehmenswerten (Goodwill) zurücktreten; die Identität des ...
OGH: Zur Frage, ob der Versicherer verpflichtet ist, den Versicherungsnehmer auf sein auf vier Jahre befristetes Recht zur Neubemessung des Invaliditätsgrads nach Art 7.6. AUVB 1999 (bzw nach vergleichbaren Regelungen) hinzuweisen, und ob die Berufung auf den Fristablauf bei unterlassenem Hinweis gegen Treu und Glauben verstößt
Gesetze: Art 7.6. AUVB 1999, § 879 ABGB, § 864a ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Invaliditätsgrad, Neubemessung, Frist, Risikoausschluss, Treu und Glauben, schlüssiger Verzicht
Richtig ist, dass die Berufung des Versicherers auf den Ablauf einer Ausschlussfrist gegen Treu und Glauben verstoßen kann; ein solcher Fall liegt aber nicht schon dann vor, wenn die Frist unverschuldet versäumt wurde; erforderlich ist vielmehr ein solches Verhalten des Anspruchsgegners, durch das ...
VwGH: Zur Zuständigkeit der Agrarbehörde
Gesetze: § 1 AgrVG, § 1 AVG, § 3 AVG
Schlagworte: Agrarverfahren, örtliche Zuständigkeit
§ 3 AVG - der nach § 1 Abs 1 AgrVG in den Verfahren vor den Agrarbehörden anzuwenden ist - gelangt erst dann zur Anwendung, wenn die Vorschriften über den Wirkungsbereich der Behörde und die Verwaltungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit nichts bestimmen
OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch vom Mietgegenstand
Gesetze: § 1118 ABGB, § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, erheblich nachteiliger Gebrauch
Im vorliegenden Fall wurden geringfügige Adaptierungsarbeiten wenige Tage vor der geplanten Unternehmensübergabe an die Zweitbeklagte durchgeführt, hinsichtlich welcher eine Substanzgefährdung weder behauptet wurde noch ersichtlich ist; die Einschätzung der Vorinstanzen, dass weder dadurch noch ...
OGH: § 1118 ABGB – Räumungsklage gegen mehrere Mitmieter
Gesetze: § 1118 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, Räumungsklage gegen mehrere Mitmieter
Voraussetzung für den Erfolg der Räumungsklage gegen mehrere Mitmieter ist nach stRsp die Einmahnung des rückständigen Bestandzinses gegen jeden einzelnen von ihnen; anderes gilt nur im Fall, dass die Parteien des Mietvertrags eine Vereinbarung getroffen haben, wonach der von einem Mieter ...
OGH: Haftung nach dem EKHG iZm U-Bahn – Mitverschulden, Torkeln, Reaktion
Gesetze: § 7 EKHG, § 9 EKHG, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, U-Bahn, Torkeln, Mitverschulden, Reaktion
Nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanzen hätte der U-Bahnfahrer dem Kläger eine unfallvermeidende Reaktion ermöglichen können, hätte er binnen 0,3 sek nach Ende der Reaktionszeit ein akustisches Warnsignal abgesetzt; die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass den beklagten Parteien ...
VwGH: Achtung des Privat- und Familienlebens – zur Frage, ob mit Blick auf Art 7 GRC auch die privaten Interessen im aufnehmenden Staat zu berücksichtigen sind
Gesetze: § 3 AsylG 2005, § 4 AsylG 2005, § 5 AsylG 2005, Art 8 EMRK, Art 7 GRC, Art 29 Dublin III-Verordnung
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, Zuständigkeit eines anderen Staates, Interessenabwägung, Achtung des Privat- und Familienlebens
Art 7 GRC weist keinen über Art 8 MRK hinausgehenden Gewährleistungsumfang auf
