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OGH: Herabsetzung eines Unternehmens iSd § 7 UWG – Verdachtsäußerungen, vertrauliche Mitteilung, Anzeige an (unzuständige) Behörde
Gesetze: § 7 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Herabsetzung eines Unternehmens, Verdachtsäußerungen, vertrauliche Mitteilung, Anzeige an (unzuständige) Behörde
Ein Rechtfertigungsgrund für eine herabsetzende Tatsachenbehauptung kann etwa dann vorliegen, wenn sie in Ausübung eines Rechts aufgestellt wurde; dies gilt nach der Rsp insbesondere für Strafanzeigen und Disziplinaranzeigen sowie grundsätzlich für jede Prozessführung sowie für Parteiaussagen ...
OGH: Schenkungsanrechnung nach § 782 ABGB nF – Berücksichtigung einer außerhalb der Zweijahresfrist erfolgten Schenkung bei (behauptetem) Umgehungsgeschäft bzw Rechtsmissbrauch?
Gesetze: § 782 ABGB nF, § 785 aF, § 1295 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Schenkungspflichtteil, Schenkungsanrechung, Zweijahresfrist, Umgehungsgeschäft, Rechtsmissbrauch
Die durch die Festlegung der Zweijahresfrist als „kritische Zeit für Umgehungen des Noterbrechts“ zum Ausdruck gebrachte Wertung des Gesetzgebers ist abschließend; erfolgte die Schenkung an eine nicht pflichtteilsberechtigte Person vor der Zweijahresfrist des § 782 ABGB, können sich die ...
OGH: § 81 ff EheG – zur Frage, ob ein Räumungsbegehren in Ansehung einer der Aufteilung unterliegenden Liegenschaft im streitigen Verfahren zu verbleiben hat, wenn das damit im Zusammenhang stehende Leistungsbegehren (Benützungsentgelt) ins Aufteilungsverfahren verwiesen wird
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 95 EheG, § 85 EheG
Schlagworte: Eherecht, Außerstreitverfahren, streitiges Verfahren, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Räumungsbegehren, Leistungsbegehren, sonstige Wohnung, Scheidung
Sowohl das bereicherungsrechtliche Leistungsbegehren als auch das Räumungsbegehren stellen Ansprüche dar, die grundsätzlich in einem Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG zu verfolgen sind; Räumungsansprüche sind nicht nur dann in das außerstreitige Aufteilungsverfahren verwiesen, wenn sie ...
OGH: § 66 EheG – Anspannung der Unterhaltsberechtigten (iZm Bezug von Sozialhilfe)?
Gesetze: § 66 EheG
Schlagworte: Eherecht, Unterhaltspflicht bei Scheidung wegen Verschuldens, Anspannung der Unterhaltsberechtigten, Vorzeiträume, Vermittelbarkeit, Sozialhilfe, schuldhafte Verfehlungen
Bei der Beurteilung, ob der Anspannungsgrundsatz bei einer nach § 66 EheG Unterhaltsberechtigten zum Tragen kommt, ist auch deren Verhalten in den Vorzeiträumen jedenfalls dann beachtlich, wenn sie sich die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs vorbehalten hat
OGH: Erpresserische Entführung nach § 102 StGB
Gesetze: § 102 StGB
Schlagworte: Erpresserische Entführung, Entlassung der Geisel, Privilegierung
Die Privilegierung des § 102 Abs 4 StGB erfordert, dass der Täter auf die begehrte Leistung gleichzeitig mit der Entlassung der Geisel verzichtet
OGH: § 82 EheG – zur Frage, ob ein mit von Todes wegen erworbenen Mitteln angeschaffter Vermögenswert (der nicht Ehewohnung ist), den sodann ein Ehegatte dem anderen Ehegatten bei aufrechter ehelicher Gemeinschaft zum alleinigen Gebrauch geschenkt hat, wertmäßig dem Geschenkgeber oder dem beschenkten Ehegatten zugute kommen soll
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 82 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Schenkung
Ein Vermögensgegenstand, der einem Ehegatten vom anderen während der ehelichen Gemeinschaft geschenkt worden ist, ist dem schenkenden Ehegatten bei der Aufteilungsentscheidung wertmäßig zuzurechnen; Voraussetzung dafür, dass eine Sache, die einem Ehegatten vom anderen geschenkt wurde, ...
OGH: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem § 74 EheG iZm Arbeitsunwilligkeit?
Gesetze: § 74 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, Verwirkung des Unterhaltsanspruchs, Arbeitsunwilligkeit
Einen Verwirkungstatbestand zeigt die Revision nicht auf; ihre Argumente (Arbeitsunwilligkeit) finden im Rahmen des Anspannungsgrundsatzes Berücksichtigung
OGH: Anspannung iZm Bezug von Sozialhilfe?
Gesetze: § 94 ABGB, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Anspannungsgrundsatz, Unterhalstberechtigter, Sozialhilfe, Selbsterhaltungsfähigkeit
Wer – aus welchen Gründen immer (Krankheit, Haft, Schwangerschaft, Alter) – zu einer Erwerbstätigkeit nicht in der Lage ist, dem kann wegen der fehlenden Leistungsfähigkeit kein potenzielles Einkommen unterstellt werden; der Bezug von Sozialhilfe indiziert im Allgemeinen, dass der ...
