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Auch rein planerisch tätige Personen wie zB Architekten, Statiker oder Ingenieure können unter den Begriff des „Unternehmers eines Bauwerks, einer Außenanlage zu einem Bauwerk oder eines Teils hievon“ fallen; aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts entsteht der Anspruch auf Sicherstellung ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Da nach der Aktenlage ein Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse der Streitteile nach §§ 81 ff EheG (noch) nicht anhängig ist und auch keiner der Streitteile mehr im Sprengel des BG Innere Stadt Wien lebt, richtet sich die Zuständigkeit ...

Eine Anordnung zur Verwendung des Privat-PKW iSd Abschnitts VIII Punkt 14 KVAÜ kann auch schlüssig erteilt werden (hier: schlüssige Anordnung durch entsprechenden Einsatz im Beschäftigerbetrieb, aufgrund dessen die rechtzeitige Anreise bzw Abreise ohne Nutzung des Privat-PKW faktisch nicht ...

Ist dem Pistenhalter bekannt, dass die Schifahrer die von ihm markierte Piste offenbar infolge nicht ausreichender Deutlichkeit der Markierung anders als von ihm ins Auge gefasst benützen, erfordert es seine Verkehrssicherungspflicht, auf diese Abweichung und allenfalls damit verbundenen Gefahren ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Das Erstgericht wird sich nicht mit Feststellungen begnügen können, wonach bestimmte Umstände „mit hoher Wahrscheinlichkeit (80 %) möglich sein müssen“ (wie aus den Ausführungen des berufskundlichen Sachverständigen wörtlich übernommen wurde), sondern sich aufgrund eigener ...

Ein Schreiben mit herabsetzenden Äußerungen, das an eine Behörde gerichtet ist, wirkt sich für sich allein grundsätzlich nicht auf das Marktverhalten von möglichen Abnehmern oder sonstigen Geschäftspartnern des angegriffenen Unternehmens aus und ist in aller Regel auch nicht in der Lage, eine ...