News

Spätestens ab dem Zeitpunkt zu dem er im Studium endgültig scheiterte, hätte ein pflichtbewusster Vater sich jedenfalls unverzüglich um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bemüht, statt nach einer knapp einjährigen Pause ein neues Universitätsstudium zu beginnen; ein Unterhaltspflichtiger ...

Die Beurteilung, ob die ortsübliche Nutzung der Liegenschaft der Kläger durch die Kinderfeste beeinträchtigt wird, wird insbesondere davon abhängen, wie oft und jeweils in welcher Dauer übermäßiger Lärm von der Liegenschaft des Beklagten ausgeht: Bedarf es doch keiner näheren Erläuterung, ...

Das „gemäßigte Verständnis“ der Begriffe „Notstand“ und „Existenzgefährdung“ wurde primär iZm Wohnraummiete entwickelt und lässt sich auf Büro- bzw Geschäftslokale nicht ohne weiteres übertragen; das Bestreben, die eigene wirtschaftliche Lage zu verbessern, ist vom ...

Ob die Änderung eines Wohnungseigentumsobjekts zulässig ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind; auch die Frage nach der Verkehrsüblichkeit ist eine solche des Einzelfalls; dass es sich beim Wohnungseigentumsobjekt der Antragstellerin um ...

In der gegebenen Konstellation führt dies dazu, dass der Adoptionsvertrag von beiden väterlichen Großeltern als Annehmende und von einem der beiden als mit der Obsorge betrauter gesetzlicher Vertreter des Wahlkindes zu schließen wäre, also zu einer Kollision im formellen Sinn, weil der als ...

Geklagt werden kann auch derjenige, der durch Einräumung von Rechten an Dritte deren rechtsverletzendes Verhalten herbeiführt oder fördert, damit er seiner Pflicht, dieses zu verhindern, entsprechend nachkommt, sofern er die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit hat, die störenden Handlungen ...

Da eine Ersichtlichmachung nach § 17 Abs 1 WEG 2002 unter den Begriff der Anmerkung nach § 20 lit a GBG zu subsumieren ist, zumal keine besonderen Rechtswirkungen damit verbunden sind, hat diese Anmerkung gem §§ 27, 52 GBG aufgrund beweiswirkender Urkunden zu erfolgen; die Anforderungen für die ...

Die maßgebliche primäre Risikobeschreibung in Art 1 AVB kann selbst iZm der übrigen Bedingungslage vom durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer nur dahin verstanden werden, dass der Ausfall von berechtigten Forderungen vom versicherten Risiko „rechtlich begründete Forderungen“ ...