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OGH: Zuständigkeit bei Verbrauchersachen – zur Frage, ob die Anführung von Niederlassungen in anderen Mitgliedstaaten auf einer Homepage ausreicht, um ein Ausrichten der Tätigkeit iSd Art 17 Abs 1 lit c zweite Alternative EuGVVO 2012 zu begründen
Gesetze: Art 17 EuGVVO 2012 (Brüssel Ia-VO)
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, Zuständigkeit bei Verbrauchersachen, internationale Zuständigkeit, Anführung von Niederlassungen in anderen Mitgliedstaaten auf Homepage
Die Klägerin kann nicht nachvollziehbar erklären, weshalb sie auf ihre Niederlassungen in Deutschland verweisen sollte, wenn sie mit Verbrauchern in Deutschland keine Verträge abschließen möchte; mit der (impliziten) Behauptung, die Ausrichtung der Tätigkeit (auf Deutschland) habe erst nach ...
OGH: Notorische Tatsachen iSd § 269 ZPO
Gesetze: § 269 ZPO
Schlagworte: Gerichtskundige Tatsachen
Nach stRsp sind nur solche Tatsachen iSd § 269 ZPO gerichtskundig, die der Richter kennt, ohne erst in bestimmte Unterlagen einsehen zu müssen; es reicht nicht aus, dass diese Tatsachen ohne weiteres aus den Akten desselben Gerichts zu ersehen sind
OGH: Verbreitung eines Urteils im Zuge der Kundenakquisition als unzulässiger Behinderungswettbewerb iSd § 1 Abs 1 Z 1 UWG?
Gesetze: § 1 UWG, § 1295 ABGB
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Behinderungswettbewerb, Verbreitung eines Urteils an Kunden, Kundenakquisition
Die unkommentierte Verbreitung eines Urteils, aus dem sich (wenn auch lange zurückliegende und regional beschränkte) geschäftliche Verfehlungen eines Unternehmens bzw dessen Geschäftsführers ergeben, ist ohne Zweifel geeignet, dieses Unternehmen im Ansehen seiner Kunden zu schädigen; das zeigt ...
OGH: Gewerbsmäßige Begehung – zur Auslegung des § 70 StGB
Gesetze: § 70 StGB
Schlagworte: Gewerbsmäßige Begehung, wiederkehrende Begehung, Fähigkeiten oder Mittel
Fähigkeiten oder Mittel legen eine wiederkehrende Begehung nahe, wenn sie von der Professionalität des Täters zeugen; sie sind „besonders“, wenn ihr Beherrschen oder ihr Mitführen situationsbezogen ungewöhnlich und durch die geübte oder wohlüberlegte Herangehensweise des Täters zu ...
OGH: Zur Frage, ob sich ein in seinem Eigentumsrecht durch die titellose Benützung der Sache durch den Beklagten gestörter Kläger bei Anbringung der Räumungs- und Unterlassungsklage auf den Gerichtsstand der gelegenen Sache gem § 81 JN berufen kann
Gesetze: § 81 JN, WEG 2002
Schlagworte: Streitigkeiten um unbewegliches Gut, Gerichtsstand, örtliche Zuständigkeit, Wohnungseigentumsrecht, titellose Benutzung, Räumungs- und Unterlassungsklage
In Anbetracht des Zwecks des § 81 JN, Rechtsstreitigkeiten wegen der mit der örtlichen Nähe verbundenen erleichterten Einsichtsmöglichkeit beim der Liegenschaft nächstgelegenen Gericht zu konzentrieren, besteht im vorliegenden Fall kein Anlass, von der (jüngeren) Rsp abzugehen, die den ...
OGH: § 4 EFZG – zur Frage, ob eine durch den Arbeitnehmer vorgenommene zeitliche Eingrenzung eines bestehenden Krankenstands bei sonstigen Säumnisfolgen die Obliegenheit auslöst, die Fortdauer der Arbeitsverhinderung bekanntzugeben.
Gesetze: § 4 EFZG
Schlagworte: Krankenstand, Arbeitsverhinderung, Fortdauer, Mitteilungspflicht
§ 4 Abs 1 EFZG fordert über die Bekanntgabe der Arbeitsverhinderung hinaus auch nach Ablauf der in der Krankenstandsbestätigung enthaltenen Dauer der Arbeitsverhinderung kein weiteres Tätigwerden des Arbeitnehmers, sondern räumt nur dem Arbeitgeber die Möglichkeit ein, einen Nachweis über die ...
OGH: Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens iSd § 9 UWG
Gesetze: § 9 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens, Verwechslungsgefahr, Firmenbestandteil
Wenn Aussprache und Phantasiecharakter der Zeichen den Sinngehalt des übereinstimmenden Zeichenbestandteils in den Hintergrund treten lassen und dieser daher nicht beschreibend wirkt, ist die Verwechslungsgefahr zu bejahen, weil letztlich zwei Phantasiebezeichnungen vorliegen, die in dem am ...
OGH: Unterhaltsbemessung bei Selbstständigen iZm Privatentnahmen
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Selbstständigkeit, höhere Privatentnahmen als Reingewinn
Bei einem selbständig erwerbstätigen Unterhaltsschuldner sind (auch) die Privatentnahmen als Unterhaltsbemessungsgrundlage heranzuziehen, sofern diese höher sind als der sonst für die Berechnung maßgebende Reingewinn
