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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Die vom VwG ohne nähere Feststellungen abgeleitete Mitwirkung ("...hat schon anlässlich der Kontrolle durch die Finanzpolizei mitgewirkt, hat im Zuge des Verfahrens Unterlagen vorgelegt und ist den Ladungen sowohl seitens der Verwaltungsbehörde als auch des Verwaltungsgerichtes bereitwillig ...

Zum vom VwG angenommenen Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 17 StGB (Ablegung eines reumütigen Geständnisses) übersieht das VwG, dass der Mitbeteiligte auf frischer Tat betreten wurde; damit käme einem vor dem Gericht abgegebenen Geständnis des Mitbeteiligten keine Bedeutung zu

§ 58 Abs 2 VwGG ist um jene Fälle teleologisch zu reduzieren, in denen der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch eine vom Antragsteller von sich aus vorgenommene Zurückziehung des Fristsetzungsantrages bewirkt wurde; nach der dann anzuwendenden Bestimmung des § 58 Abs 1 VwGG ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Bereits getilgte Verwaltungsstrafen dürfen bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt werden (§ 55 Abs 2 VstG); das VwG hat jegliche Feststellungen dazu unterlassen, um welche Vorbestrafung es sich dabei handelt; dies ist insofern relevant, weil zu prüfen sein wird, ob das VwG - so wie es der ...

Das VwG ist verpflichtet, in der Begründung seines Erkenntnisses gem § 29 Abs 1 zweiter Satz VwGVG die für die Überprüfung der Ermessensübung maßgeblichen Gründe insoweit offen zu legen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und die Nachprüfung der Ermessensentscheidung auf ...

Bereits aus Art 133 Abs 2 B-VG geht hervor, dass es sich bei den Anträgen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit um Anträge eines ordentlichen Gerichts an den VwGH handeln muss; eine Antragstellung von Einzelpersonen mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides oder eines ...