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OGH: Sturz des Vaters auf vereister Außentreppe nach Begleitung seines Kindes in die Volksschule – zur Frage, inwieweit Verkehrssicherungspflichten des Schulerhalters auch gegenüber Angehörigen von Schülern bestehen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB, § 1315 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflichten des Schulerhalters, Sturz des Vaters auf vereister Außentreppe, öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung
Wenn jemand einer ihn treffenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtung nachkommen oder zur Regelung eines ihn betreffenden, aber im öffentlichen Recht wurzelnden Rechtsverhältnisses vorsprechen oder Anträge stellen will, und deshalb die Notwendigkeit, ein öffentliches Gebäude zu betreten ...
VwGH: Rechtsmittel iZm Berichtigung des lokalen Melderegisters gem § 15 MeldeG
Gesetze: § 15 MeldeG, §§ 56 ff AVG
Schlagworte: Melderecht, Berichtigung des lokalen Melderegisters, Bescheiderlassung, Rechtsmittel, von Amts wegen
Die Durchführung der in § 15 Abs 1 MeldeG vorgesehenen An- , Ab- oder Ummeldung obliegt der Behörde von Amts wegen; eine betroffene Person kann die Vornahme einer entsprechenden Verfügung daher bei der Behörde lediglich anregen, ein diesbezügliches Antragsrecht bzw ein subjektives Recht auf ...
VwGH: Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung iSd § 21 Abs 7 BFA-VG
Gesetze: § 21 BFA-VG, § 52 FPG, § 53 FPG, Art 8 EMRK
Schlagworte: Rückkehrentscheidung, Einreiseverbot, Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung, öffentliche Interesse, Gefährdungsprognose
Richtig ist, dass der VwGH wiederholt darauf hingewiesen hat, bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen komme der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung besondere Bedeutung zu, und zwar sowohl in Bezug auf die (allenfalls erforderliche) ...
VwGH: § 44a VStG – fehlende Strafsanktionsnorm im Spruch
Gesetze: § 44a VStG, § 44 VwGG, § 28 VwGVG
Schlagworte: Spruch, fehlende Strafsanktionsnorm, Verwaltungsgericht
Das VwG hat insoweit, als der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides unvollständig ist, dies in seinem Abspruch zu ergänzen
OGH: Zur Frage, ob die FIS-Regel 5 einen Nachrang des Bergauffahrenden in Gegenverkehrsbereichen normiert
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, FIS-Regel 5, FIS-Regel 1
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schipiste, bergauffahrend, Gegenverkehrsbereich, Nachrang, Rücksichtnahme auf Andere
Dass die FIS-Regel 5 für die Begegnung in einem Gegenverkehrsbereich nicht einschlägig ist, ergibt sich sowohl aus ihrem Wortlaut als auch dem damit verfolgten Zweck; ds mag zwar richtig sein, dass die Klägerin bei einer festgestellten Steigung zwischen 6° und 3° streng genommen „bergauf“ ...
VwGH: Unvermögen, den Alkomaten ordnungsgemäß zu bedienen
Gesetze: § 5 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Alkomatuntersuchung, fehlgeschlagenen, gesundheitliche Gründe
IZm einer Übertretung des § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO kann ein Proband auf ein ihm unbekanntes Leiden naturgemäß nicht hinweisen; es kommt auch nicht darauf an, ob das Unvermögen, den Alkomaten ordnungsgemäß zu bedienen, für den die Amtshandlung durchführenden Beamten sofort klar ...
VwGH: Antrag auf Einreise bei Vertretungsbehörden gem § 35 AsylG 2005 – Entscheidungsfrist iZm Beschwerde
Gesetze: § 35 AsylG 2005, § 34 VwGVG, § 21 BFA-VG
Schlagworte: Anträge auf Einreise bei Vertretungsbehörden, Beschwerde, Entscheidungsfrist
Hat der Antragsteller eine Beschwerde gegen eine Entscheidung der Österreichischen Botschaft Islamabad über seinen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005 und keine Beschwerde gegen eine Entscheidung des BFA erhoben, ist die zwölfmonatige Entscheidungsfrist des § 21 Abs ...
VwGH: Zuständigkeit zu einer zurückweisenden Entscheidung nach § 6 Abs 1 AVG
Gesetze: § 6 AVG, § 13 AVG
Schlagworte: Unzuständigkeit, Anbringen, Zurückweisung
Ist für ein Abringen keine andere Behörde zuständig, hat die (unzuständige) Behörde, an die das Anbringen herangetragen wurde, dieses wegen Unzuständigkeit gem § 6 Abs 1 AVG zurückzuweisen
