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OGH: Zum Risikoausschluss des Art 7.2 AHVB 2011 bzw Abschn A Z 3 EHVB
Gesetze: § 152 VersVG, Art 7.2 AHVB 2011, Abschn A Z 3 EHVB, § 2 VbVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung, Risikoausschluss, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften, Erfüllungsgehilfe, Bauleiter
Fehlhandlungen iSd genannten Ausschlusstatbestände, die von Erfüllungsgehilfen des Versicherungsnehmers gesetzt werden, denen nicht eine der in Punkt A.3 der EHVB genannten Funktionen zukommt, führen nicht zum Wegfall des Versicherungsschutzes, wenn die Erfüllungsgehilfen einen Auftrag ...
OGH: § 6 Abs 1 Z 4 KSchG – zu Telefonkontakten zwischen Unternehmern und Verbrauchern
Gesetze: § 6 KSchG, § 6b KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Telefonkontakte, Mehrwertnummer, Entgelt, Reklamationen Beschwerden, Gewährleistungsansprüche, Erklärung des Verbrauchers, Form
Die Verpflichtung, Unstimmigkeiten, Reklamationen oder Beschwerden ausschließlich über eine bestimmte Telefonnummer bekannt zu geben, widerspricht § 6 Abs 1 Z 4 KSchG
OGH: Ein Gläubiger handelt rechtswidrig, wenn er, etwa durch Verzicht auf eine dingliche Haftung, in die Rückgriffs- oder Weitergriffshaftung Mithaftender eingreift
Gesetze: § 1360 ABGB, §§ 1346 ff ABGB, §§ 447 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 896 ABGB, §§ 1438 ff ABGB
Schlagworte: Bürgschaft, Pfand, Schadenersatzrecht, Regressmöglichkeit, Aufrechnen gegen Zahlungsanspruch des Gläubigers durch Bürge, Kreditvertrag
Zweck des § 1360 ABGB ist es zu vermeiden, durch eine willkürliche Vorgangsweise (etwa rechtswidrige Aufgabe eines Pfandes) die bestehende Regressmöglichkeit zwischen den Mithaftenden zu mindern; ein Verstoß gegen diese Pflicht führt zu einem Schadenersatzanspruch, mit dem der Bürge gegen den ...
OGH: Zur Frage, ob der Werkunternehmer nach mangelhafter Bauleistung im Fall einer Verbesserung auch die Kosten einer Bauaufsicht zu ersetzen hat
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Werkvertrag, Schadenersatzrecht, mangelhafte Bauleistung, Verbesserung, Kosten der Bauaufsicht
Der Werkunternehmer hat bei einer aufgrund Schadenersatzes zu leistenden Verbesserung (gegebenenfalls Neuherstellung) eines Werks die Kosten einer professionellen Bauaufsicht dann zu ersetzen, wenn ein Werkbesteller schon bei der ursprünglichen Werkleistung typischerweise eine solche Aufsicht ...
OGH: Zur Transparenz des Preises bei Buchung eines Fluges im Internet
Gesetze: Art 23 VO (EG) 1008/2008, § 5 ECG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Preistransparenz, Flug, Buchung, online, Internet, Beginn des Buchungsvorgangs, E-Commerce, Preis für die Beförderung des Gepäcks
Fakultative Zusatzleistungen wie die Beförderung von Gepäck können eher anhand der fortlaufenden Eingabe in eine Buchungsmaske sinnvoll angezeigt und ausgewählt werden, sodass insofern dem Ziel des Art 23 Abs 1 VO (EG) 1008/2008 einer transparenten Preisdarstellung Rechnung getragen wird
OGH: Zur wirklichen Übergabe (§ 943 ABGB, § 1 lit d NotAktsG) von Kontoguthaben und Wertpapieren auf einem Depot
Gesetze: § 943 ABGB, § 1 NotAktsG, §§ 938 ff ABGB
Schlagworte: Schenkung, Übergabe, Depot, Kontoguthaben, Wertpapiere, Mitinhaberschaft
Wertpapiere auf einem Depot oder Guthaben auf einem Konto werden schon dadurch iSv § 943 ABGB, § 1 lit d NotAktsG wirklich übergeben, dass der Geschenkgeber dem Geschenknehmer – etwa durch Begründung einer Mitinhaberschaft – die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einräumt, darüber ...
OGH: Zur Frage, ob den Erlagsgegnern im erstinstanzlichen Verfahren zwingend rechtliches Gehör zu gewähren ist
Gesetze: § 1425 ABGB, § 3 VerwEinzG, § 17 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, gerichtliche Hinterlegung, Hinterlegungsverfahren, rechtliches Gehör des Erlagsgegners im erstinstanzlichen Verfahren
Das in § 3 VerwEinzG als lex specialis geregelte Hinterlegungsverfahren ist ein besonderes außerstreitiges Verfahren, das keine gesonderte Aufforderung an den Erlagsgegner zur Äußerung nach § 17 AußStrG vorsieht, weil die Entscheidung allein aufgrund des Antragsvorbringens des Erlegers zu ...
OGH: „Widersprüchlicher“ Werkvertrag; Aufklärungspflichtverletzung; Sowieso-Kosten; Irrtumsanfechtung; Verjährung
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, §§ 922 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 872 ABGB, § 1487 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Gewährleistung, Schadenersatzrecht, „widersprüchlicher“ Werkvertrag, Aufklärungspflichtverletzung, Sowieso-Kosten, Irrtumsanfechtung, Verjährung
Hätten die Vertragspartner bei ordnungsgemäßer Aufklärung durch den Werkunternehmer weitere oder andere Leistungen vereinbart, so besteht ein auf Schadenersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung gestützter Anspruch auf Verbesserung (gegebenenfalls durch Neuherstellung) nur Zug um Zug gegen ...
